Niermanns Verfügungsrahmen erhöht Mohrmann schießt gegen Iburger Ratsbeschluss zur Laga

Von Stefanie Adomeit

Uneins: Bürgermeisterin Annette Niermann und Ratsherr Roland Mohrmann. Fotos: NOZ-ArchivUneins: Bürgermeisterin Annette Niermann und Ratsherr Roland Mohrmann. Fotos: NOZ-Archiv

Bad Iburg. Die Bad Iburger Landesgartenschau naht nicht mehr in großen Schritten, sondern im Schweinsgalopp. Entscheidungen müssen gefällt, Ausschreibungen für Bau- und Gartenarbeiten vergeben werden. Damit Bürgermeisterin Annette Niermann nicht für jede einzelne Vergabe den Rat einberufen muss, hat dieser ihren Verfügungsrahmen von 5000 auf 100000 Euro erhöht. Ratsherr Roland Mohrmann hält das für satzungswidrig.

Deshalb hat sich der Fraktionslose mit der Bitte um Prüfung an die Kommunalaufsicht des Landkreises gewandt. Ihn stört neben der möglichen Satzungswidrigkeit, dass der Rat seine Kompetenzen an die Bürgermeisterin delegiert – „in einem auffälligen Rahmen“, wie er urteilt. Schließlich habe sich der Stadtrat bei der Festlegung seiner Satzung etwas gedacht. Wie ein Landkreissprecher erklärt, bittet die Kommunalaufsicht die Bad Iburg nun um eine zeitnahe Stellungnahme.

Weder das Schreiben von Mohrmann noch das der Kommunalaufsicht hatte bis Donnerstagmittag den Weg in Niermanns Büro gefunden. Entsprechend überrascht reagierte sie auf die Anfrage unserer Redaktion.

„Das gibt mir Handlungsspielraum“

Tatsächlich hat der Stadtrat den finanziellen Spielraum für Annette Niermann in seiner Satzung aus dem Jahr 2012 auf 5000 Euro begrenzt. „Dass der Rat den Rahmen im Dezember auf Vorschlag der Verwaltung erhöht hat, gibt mir Handlungsspielraum“, erklärt die Bürgermeisterin. Diese Freiheit bezieht sich ausschließlich auf das Budget für die Landesgartenschau und die Zeit bis zur Durchführung. „Natürlich zeigen wir nach jeder Vergabe auf, wer sich beworben hat und für wen wir uns entschieden haben“, erläutert Niermann das Prozedere.

Warum der Rat so entschieden hat, verdeutlicht die Begründung des Beschlussvorschlags: Weil der Termin für den sonst jeweils notwendigen Verwaltungsausschuss aus mehreren Gründen nicht schon mit der Ausschreibung festgelegt werden könne, sondern erst dann, wenn feststeht, wer den Zuschlag erhält, würden sich Abläufe massiv verzögern.

Sommerferien nahen

Bad Iburg sitzt die Zeit im Nacken. „Wir haben bald Ferien. Was passiert, wenn ich in dieser Zeit keinen Verwaltungsausschuss zusammenbekomme?“, fragt Niermann. Mit dem neuen Ratsbeschluss sei sie zu allen Seiten abgesichert.

Die Vergabeentscheidungen der Verwaltung müssten ebenso transparent und diskriminierungsfrei ablaufen wie die des Rates und unterlägen der Kontrolle des Rechnungsprüfungsamtes und des Fördermittelgebers, in diesem Fall das Amt für regionale Landesentwicklung. Außerdem sei die Stadt durch ihre Zielvereinbarung mit dem Kreis ohnehin dazu verpflichtet, spätestens 2019 mit dem Schuldenabbau zu beginnen.

Kontrolle ist da

„Eine hinreichende Kontrolle des Verwaltungshandelns ist somit bereits unabhängig von einer Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses im Hinblick auf Vergabeentscheidungen gegeben“, so die Stadtverwaltung. Der VA werde in jeder Sitzung über den aktuellen Stand der Vergaben informiert. Niermann: „Er kann ja auch nur für den günstigsten Anbieter die Hand heben.“

Bad Iburg hält seinen Ratsbeschluss für richtig: Nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz könne der Rat Richtlinien zur Führung der Verwaltung aufstellen und deshalb auch bei finanzwirksamen Geschäften Wertgrenzen festlegen.


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