WBG ohne Sitz im Laga-Aufsichtsrat Neuer Bad Iburger Rat geht fröhlich an die Arbeit

Der neue Bad Iburger Stadtrat hat die Formalien hinter sich gebracht und kann jetzt mit der Arbeit beginnen. Foto: Thomas OsterfeldDer neue Bad Iburger Stadtrat hat die Formalien hinter sich gebracht und kann jetzt mit der Arbeit beginnen. Foto: Thomas Osterfeld

Bad Iburg. Der prächtige Rittersaal gab der gelösten Stimmung des neuen Rates die festliche Note, die zu einer konstituierenden Ratssitzung gehört. Diese Mischung gefiel auch den Besuchern, die für die Begrüßung des neuen und die Verabschiedung des alten Rates aufs Schloss gekommen waren.

Die Formalien nehmen in konstituierenden Ratssitzungen den Löwenanteil der Tagesordnung ein. Am Anfang steht dabei immer die Verpflichtung der Neuen. Bürgermeisterin Annette Niermann wies sie offiziell auf ihre Pflichten hin. „Ein freundliches Nicken würde mir Zustimmung demonstrieren.“ Das Nicken kam.

Neue Ratsvorsitzende ist Annette Beckmann von der größten Fraktion, der FDP , die einstimmig – bei eigener Enthaltung – gewählt wurde. Roland Mohrmann, der die Sitzung bis zu Beckmanns Wahl leiten durfte, wünschte ihr eine glückliche Hand. Heinz Wallenstein von der SPD ist Beckmanns Stellvertreter. Zu stellvertretenden Bürgermeistern wurden Hans-Otto Petersmann (FDP) und Hans-Josef Geesen (SPD) gewählt.

Acht Sitze im Verwaltungsausschuss

Wie geplant erhält der Verwaltungsausschuss (VA) zwei zusätzliche Sitze , sodass acht Ratsvertreter in dem Gremium mitarbeiten dürfen. Es sind Matthias Seestern-Pauly, Hans-Otto Petersmann und Matthias Papenbrock für die FDP-Gruppe , von der SPD Hans-Josef Geesen und Nazih Musharbash, für die CDU Christian Averdiek, von den Grünen Detlef Ziegelscheck und von der WBG Bernhard Heringhaus.

Neben dem VA gibt es vier Ausschüsse, den Betriebs- und Finanzausschuss, den Stadtentwicklungsausschuss, den Bildungs- und Sozialausschuss und den Tourismus-, Kultur- und Ehrenamtsausschuss. Sie sind jeweils mit neun Ratsvertretern besetzt.

Mohrmann verzichtet auf Ausschusssitz

Für Verblüffung sorgte Roland Mohrmann, der als Fraktionsloser in einem der vier Ausschüsse beratend mitwirken dürfte. Er verwies hartnäckig auf Paragraf 75 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, nachdem das Recht auf ein Grundmandat entfällt, wenn man keinen Vertreter benennen kann, und das könne er eben nicht.

Der Passus bezieht sich allerdings auf den Verwaltungsausschuss, nicht auf die Fachausschüsse. Über die heißt es in Paragraf 71: “ Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden, wenn sie nicht bereits stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind.“ Mohrmann forderte eine entsprechende Stellungnahme der Kommunalaufsicht ein, die die Stadt aber nach Auskunft von Fachdienstleiter Christian Kamlage schon eingeholt hatte. Resultat des Hin und Hers: Mohrmann ist in keinem Ausschuss vertreten.

Eine Überraschung gab es auch bei der Besetzung des Aufsichtsrates der Landesgartenschau-Gesellschaft. Acht von 15 Sitzen haben gemäß dem Gesellschaftsvertrag Ratsmitglieder inne. Die WBG aber verzichtete auf ihren Sitz, die CDU darf daher einen zusätzlichen Vertreter benennen.

WBG will nicht über jedes Beet abstimmen

Warum die WBG verzichtet, machte sie nach der Sitzung deutlich: Ihrer Ansicht nach hat der Aufsichtsrat zu viele Befugnisse und die Geschäftsführung der Gesellschaft zu wenige. „Wir können nicht über jedes Beet und jede einzelne Werbemaßnahme abstimmen“, betonte Bernhard Heringhaus. Dafür sei der Aufsichtsrat nicht da. Auch der monatliche Sitzungsturnus sei für solch ein Gremium absolut unüblich. „Das hat nichts mit der Landesgartenschau selbst zu tun“, versichern Sabine Glosemeyer und Christian Barthold.

Im Wasserbeschaffungsverband Osnabrück-Süd wird die Stadt von Annette Niermann, Christian Averdiek (CDU) und Matthias Papenbrock (FDP-Gruppe) vertreten.

Viel Zustimmung gab es für das Konzept der Verwaltung für die digitale Ratsarbeit. Lediglich Mohrmann votierte dagegen. Zwar hat Iburg seit 2013 ein Ratsinformationssystem, „aktuell arbeiten wir aber nur halbdigital“, erklärte Kamlage. Das heißt, die Stadträte haben auf einen passwortgeschützten Bereich der städtischen Homepage Zugriff und müssen die Unterlagen zu Hause ausdrucken.

Halbe Million Blatt Papier pro Jahr

Das soll sich mit einem modernen Programm ändern, das pro Jahr das Bedrucken einer halben Million Papierseiten und damit knapp 30000 Euro einspart. Das neue System kostet für die aktuelle Ratsperiode rund 40000 Euro, für die nächste 26000 Euro. Zwar fallen im ersten Jahr die Kosten für Tablet-PCs an, sodass die Einsparung gegenüber dem Drucksacheverfahren bei 15000 Euro liegt, in den Folgejahren verdoppelt sich die Einsparsumme aber auf 30000 Euro.

Dafür erhalten die Stadträte leihweise – und aus Sicherheitsgründen nur für die Ratsarbeit – einen Tablet-PC, mit dem sie nach einer Schulung auch ohne Internetverbindung recherchieren, Texte bearbeiten und versenden können. „Das ist für alle eine Win-Win-Situation“, resümierte Kamlage. Einhellig lobten die Fraktionen die „phänomenal gute Vorlage der Verwaltung“, „da steckt mit Sicherheit sehr viel Arbeit drin“, betonte Daniel Schneider.

Auch besser für die Bürger

Auch die Bürger erhalten über das neue Ratsinformationssystem bessere Recherchemöglichkeiten. „Es dient dazu, politische Entscheidungsprozesse transparenter zu machen und zum Beispiel im Vorfeld oder im Nachgang einer öffentlichen Sitzung die Entscheidungsgrundlagen (Beschlussvorlagen, Anlagen, Beratungsgang in der Vorberatung, Abstimmungsergebnisse und Meinungsbildung im Rat) öffentlich zu machen“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Gute Aussichten für die Bürger und auch für die Ratsmitglieder, die sich nach ihrer ersten Sitzung ins Goldene Buch der Stadt eintragen durften.


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