Im Dienst für Steuergerechtigkeit Iburger war 22 Jahre ehrenamtlicher Richter

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Abschied und Ehrung: Der Präsident des Niedersächsischen Finanzgerichts Hartmut Pust (links) und Justizstaatssekretärin Stefanie Otte überreichten Karl Heinz Hanibal die Dankesurkunde für seinen langjährigen Einsatz als ehrenamtlicher Richter. Foto: Janina Schuster/Christian WyrwaAbschied und Ehrung: Der Präsident des Niedersächsischen Finanzgerichts Hartmut Pust (links) und Justizstaatssekretärin Stefanie Otte überreichten Karl Heinz Hanibal die Dankesurkunde für seinen langjährigen Einsatz als ehrenamtlicher Richter. Foto: Janina Schuster/Christian Wyrwa

Bad Iburg. 22 Jahre lang war Karl-Heinz Hannibal als ehrenamtlicher Richter am Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover tätig. Nun hat er die Altersgrenze erreicht und wurde feierlich verabschiedet.

„Ich habe in dieser Zeit eine Menge gelernt“, sagt der Bad Iburger Kaufmann. Ähnlich dem Schöffen im Strafprozess sollen die ehrenamtlichen Richter in einem Steuerprozess, in dem sich Steuerbürger mit dem Finanzamt streiten, das Rechtsbewusstsein und die Wertevorstellungen von Bürgern in die Urteilsfindung des Gerichtes einbringen. „Wir müssen keine Finanzexperten sein – es ist einfach der gesunde Menschenverstand gefragt“, so Karl-Heinz Hannibal. Die rechtliche Betrachtung eines jeden Falles nähmen die Berufsrichter vor, die gemeinsam mit zwei ehrenamtlichen Richtern den Senat bilden.

Urteile nur einstimmig

Wie die Berufsrichter sind auch die Laienrichter zur Neutralität verpflichtet. Bei der Urteilsfindung haben ihre Stimmen das gleiche Gewicht, wie die der Berufsrichter. „Am Ende muss das Urteil einstimmig gefällt werden“, erzählt Hannibal weiter. Bei den Urteilsberatungen werde solange diskutiert, bis alle die Entscheidung mittragen können.

Wertvolle Erfahrungen

Vor 22 Jahren hat ihn die Industrie- und Handelskammer für dieses Amt vorgeschlagen. „Am Anfang rauchte mir der Kopf, wenn sich von einem Verhandlungstag nach Hause kam“, macht der Kaufmann deutlich, wie umfangreich und kompliziert das Steuerrecht ist. Zum Experten haben ihn die 22 Jahre dennoch nicht gemacht. Trotzdem habe er seinen Erfahrungsschatz erweitern können, was ihm als Unternehmer zugutekam.

Hin und wieder habe er schon Mitleid mit dem einen oder anderen Steuersünder gehabt. „Da geht es meist um viel Geld und oft hängen ja auch Existenzen daran“, sagt Karl-Heinz Hannibal. Bei anderen wiederum halte sich das Mitleid in Grenzen. „Manche kommen zum Gericht und behaupten Dinge, die sie nicht ansatzweise beweisen können.“

Oft zu blauäugig

Vom asiatischen Kükensortierer bis hin zum millionenschweren Unternehmen war in den 22 Jahren alles dabei, erzählt der Bad Iburger Kaufmann weiter. Im 11. Senat, dem er angehörte, sei es im Wesentlichen um Haftungssachen gegangen. Er habe festgestellt, dass beispielsweise viele zu blauäugig den Posten des Geschäftsführers annehmen würden. Manche machten sich keine Gedanken darüber, dass sie für Fehlentscheidungen haften müssten – mitunter auch mit ihrem Privatvermögen.

Dem Staat etwas zurückgeben

Am 5. Oktober wurde Karl-Heinz Hannibal gemeinsam mit 20 anderen ehrenamtlichen Richtern feierlich verabschiedet. „Es war das erste Mal, dass das so gemacht wurde“, berichtet er. Auf Einladung des Finanzgerichtspräsidenten Hartmut Pust bekam der 64-Jährige eine Dankesurkunde für seinen staatsbürgerlichen Einsatz. Hannibal selbst sieht seinen Einsatz eher als Selbstverständlichkeit. „Wir bekommen viel vom Staat“, sagt er. „Auf diese Weise habe ich dem Staat ein wenig zurückgeben können.“


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