Regionalkonferenz in Bad Iburg DNA-Tests und Spritbudgets: FDP-Experte über Einbrüche

Die Südkreis-FDP um Matthias Seestern-Pauly (rechts) hatte zur Regionalkonferenz zum Thema Einbruchkriminalität auch ihren innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, eingeladen. Foto: Elvira PartonDie Südkreis-FDP um Matthias Seestern-Pauly (rechts) hatte zur Regionalkonferenz zum Thema Einbruchkriminalität auch ihren innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, eingeladen. Foto: Elvira Parton

Bad Iburg. Wenn es um Einbrüche geht, kann inzwischen jeder mitreden. Bei dem einen wurde schon eingebrochen, der andere kennt jemanden, bei dem eingebrochen wurde. Dass die Statistik diesen Eindruck stützt, bestätigte auf Einladung der Südkreis-FDP Innen-Experte Jan-Christoph Oetjen.

Eine der Erkenntnisse der Regionalkonferenz in der Schlossmühle über Einbruchskriminalität: Organisierte Banden teilen die Arbeit auf: in Späh- und Abtransporttrupps. Dabei spielen die Autobahnen eine große Rolle. Je näher dran, desto mehr Einbrüche. Das berichtete Oetjen in seinem Vortrag über das Delikt und die nach FDP-Meinung falsche Politik der Landesregierung dagegen.

Solche Trupps sind auch im Osnabrücker Land unterwegs.Wie der Iburger FDP-Chef Matthias Seestern-Pauly vor überschaubaren 35 Zuhörern berichtete, sei die Zahl der Einbrüche zwischen 2013 und 2015 die Zahl der Einbrüche um 35 Prozent gestiegen. Waren es 2015 insgesamt 194, seien es bis Ende Mai dieses Jahres schon 224 gewesen . Hinzu kommen Einbrüche in Praxen und Gewerbebetriebe. Neben dem Verlust von Wertsachen und Erinnerungsstücken quäle die privaten Opfer vor allem das Eindringen in ihre Intimsphäre.

Freiheitsthema

„Deshalb sind Einbrüche ein Freiheitsthema“, befand Oetjen. Die Aufklärungsquote in Niedersachsen liege mit 25 Prozent im oberen Mittelfeld, könnte aber deutlich höher sein, so der FDP-Abgeordnete. Schon eine Ermittlungseinheit mit fünf Mitarbeitern könne die Quote vor Ort bis auf 40 bis 60 Prozent steigern. Voraussetzung: „Genügend Leute.“ Deshalb wolle die FDP 1000 Polizisten mehr als heute einsetzen. Aktuell würden bei den Beamten nur Altersabgänge ausgeglichen.

Scharfe Kritik übte Oetjen an der Begleitung von Schwertransporten durch die Polizei oder dem Blitzer-Marathon mit 300 Beamten: „Das ist Irrsinn.“ Ebenso falsch sei es, keine moderne Software für die Auswertung kinderpornografischer Aufnahmen zu nutzen, sondern 200 Polizisten damit zu beschäftigen.

Fester Wohnsitz

Dass die Einbrecher auch deshalb immer weitermachten, weil sie nur lasche Strafen wie mehrfache Bewährungen zu erwarten hätten, vermutete ein Iburger Zuhörer. Oetjen bestätigte das. Die Verurteilungsquote liege bei zwei Prozent der Einbrüche – Bewährungsstrafen inklusive. „Wer einen festen Wohnsitz in der EU hat, bleibt auf freiem Fuß, auch wenn er auf frischer Tat ertappt wurde.“ Weil die Justiz in Niedersachsen überlastet sei, komme es oft zu langen Wartezeiten auf Verfahren – und Verjährungen.

Weiteres Manko sei die Beweissicherung: DNA-Spuren aus Wohnungseinbrüchen würden kaum ausgewertet: „Sie gehen ans Landeskriminalamt, wo Delikte gegen das Leben natürlich Vorrang haben.“ Die FDP dränge die Landesregierung deshalb, die Analysen an externe Institute zu vergeben.

Gaunerzinken als Tipps

Einem anderen Zuhörer fehlte der klassische Schutzmann. „Polizeipräsenz muss spürbar vorhanden sein“, forderte auch Oetjen, sonst hätten Einbrecher freie Hand. Stattdessen spare Niedersachsen Polizeiautos ein und budgetiere Spritkosten.

Für viele Zuhörer neu war Oetjens Hinweis zu den altbekannten Gaunerzinken: „Sie werden als Info in Briefkästen geritzt oder mit Kreide auf Einfahrten gemalt.“

Ohne mehr Geld für Polizei und Justiz werde all das nicht besser, so der FDP-Landtagsabgeordnete. Die Liberalen forderten deshalb die Einstellung 350 zusätzlicher Polizeianwärter zum Oktober und mehr Richterstellen.


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