Kritiker: Feige, falsch und reißerisch Laga-Entscheid: Iburger Ratsmehrheit will Meinung machen

Meine Nachrichten

Um das Thema Bad Iburg Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

„Bad Iburgs Zukunft liegt in Ihren Händen“: Die „Ratsmehrheit“ ruft zum Nein zur Laga auf. Foto: Helmut Schmidt„Bad Iburgs Zukunft liegt in Ihren Händen“: Die „Ratsmehrheit“ ruft zum Nein zur Laga auf. Foto: Helmut Schmidt

Bad Iburg. Ein Flyer und zwei Anzeigen in örtlichen Publikationen sorgen in Bad Iburg für Irritationen, Empörung und Diskussionen. Eine anonyme Ratsmehrheit, namentlich durch CDU-Fraktionschef Ludwig Fischer vertreten, erklärt den Bürgern, warum die Landesgartenschau Bad Iburg in den Abgrund stürzen würde. Mit teils falschen Zahlen und Behauptungen, Halbwahrheiten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten wolle die Werbung die Iburger zum Nein zur Laga bewegen, ärgern sich Förderverein und Ratskollegen.

Die sogenannte Ratsmehrheit bestehe aus denjenigen, die im März gegen die Bereitstellung von Mitteln für die Laga gestimmt haben, erklärt Fischer auf Anfrage. Ihre Aussagen sind massiv: In einer zweiten, vom CDU-Ratsvorsitzenden Rainer Kassen verantworteten Anzeige wird ein Ja zur Laga gleichgesetzt mit „Kein Geld für Brandschutz und Sanierung der Schulen“, Kitas und Krippen, Feuerwehren, Straßensanierung, Jugend und Kultur. Käme die Laga, würden die Iburger Schüler massiver Lebensgefahr ausgesetzt. Wer kann das wollen?

Als Faktum hingestellt wird auch die Ansicht, dass es mit einer Laga „kein Geld für Warmschwimmbad und Freibad“ mehr gebe. Den Antrag auf Schließung des Warmschwimmbades hat die CDU im Januar indes selbst gestellt.

In der von Fischer gestalteten Anzeige heißt es dann: „Es gibt keine Fördermittel für die Durchführung von Lagas“. Im Gespräch mit der Neuen OZ erklärt Fischer am Freitag dagegen: „Die 800000 Euro Zuschuss vom Landkreis sind ja nur für die Durchführung der Laga.“ Fischer zu diesem Widerspruch: „Ich kann mich an den Wortlaut unserer Anzeige nicht erinnern.“

Zur Passage „Keine zusätzliche Verschuldung für eine Laga für einen Sommer“, die einen Rückbau der Laga-Projekte nach 2018 unterstellt, verdeutlicht der CDU-Fraktionschef: „Nun, man weiß ja nicht, ob sie nicht zurückgebaut werden.“

Eine Aussage von Ex-Tennisstar Michael Stich im NOZ-Interview über Olympische Spiele in seiner Heimatstadt Hamburg wird im Fischer-Flyer auf die Laga gemünzt : „Ob es am Ende 50 oder 100 Millionen Euro kostet, spielt keine so große Rolle mehr“, zitiert die Fischer-Anzeige Stich. Auf den Olympia-Kontext angesprochen, erklärt Fischer: „Ich habe das anders gelesen.“

Bürgermeisterin Annette Niermann empfindet es als „polemisch, das Stich-Zitat, das von den Zahlen her nichts mit der Laga zu tun habe, als Munition gegen sie zu verwenden. Das wird der Sache nicht gerecht.“ Fakten sollten bitte so benannt werden, wie sie sind. Ihr falle zunehmend auf, dass die Befürworter der Laga lediglich durch den Förderverein in der Öffentlichkeit präsent sind, als Nichtbefürworter aber maßgeblich Ratsmitglieder in Erscheinung träten. „Der Rat hat sein Forum in den Stadtratssitzungen“, mahnt sie.

Sie vertraue aber auf die Demokratie und das Wort der Bürger und hoffe weiterhin, im Frühjahr 2018 die Landesgartenschau eröffnen zu können. „Um die Schau ausrichten zu können, bedarf es eines großen Zusammenhalts aller Parteien, Vertrauen untereinander und offener Kommunikation miteinander – sachlich und am Wohle der Stadt ausgerichtet.“

Rainer Klewin vom Vorstand des Fördervereins kommentiert das Stich-Zitat in der Anzeige so: „Fischer suggeriert, für die Befürworter der Laga spiele es keine Rolle, wie viel sie am Ende koste. Das Gegenteil ist der Fall: Uns ist es nicht egal, was das Projekt am Ende kostet. Auch utopische Zahlen hat von uns keiner gehört! Vielmehr haben wir in Zusammenarbeit mit der Verwaltung konkrete Einzelprojekte und Kosten benannt, für genau deren Erarbeitung übrigens diese ‚Ratsmehrheit‘ bedauerlicherweise die Mittel nicht bewilligt hat. Uns ging es von Anfang an um seriös kalkulierte Zahlen, machbare Projekte und sachgerechte Information.“

Daraus ergebe sich auch, „dass die Behauptung nicht zutrifft, wir hätten keine förderfähigen und nachhaltigen Einzelprojekte erarbeitet – Herr Fischer kennt unsere Präsentation und die Fakten , vor diesem Hintergrund erstaunen uns diese Behauptungen.“ Fischer sind die Projekte indes nicht konkret genug.

Klewin, nach eigener Aussage promovierter Mathematiker und Unternehmensberater in Finanzinstituten, bedauert, dass die Skeptiker ihre Argumente nicht offen, beispielsweise in den Info-Veranstaltungen vorgetragen haben. „Behauptungen wie, es gebe keinerlei Fördermittel oder finanzielle Unterstützung sind schlicht falsch. Richtig ist, dass es keinen festen Etat gibt, wie in anderen Bundesländern, dass jedoch jetzt, wo wir konkrete, förderwürdige Einzelprojekte zusammengetragen und für sie Orientierungsanträge gestellt haben, diese Projekte in den Förderprioritäten – eben wegen der Absicht eine Landesgartenschau durchzuführen (und dieser Ratsbeschluss ist nicht aufgehoben!) – ganz nach oben steigen und bereits erste Zusagen von höchster Stelle, von Landwirtschaftsminister Meyer, eingetroffen sind.“ Zudem habe der Landkreis ein Signal gesendet, weitere Investitionen in Bad Iburg unterstützen zu wollen. Das hat CDU-Kreistagsmitglied Heinrich Rahe gerade in einer Infoveranstaltung des Fördervereins bestätigt. Die Rede war von einer Million Euro Infrastrukturhilfe.

„Nein, Bad Iburg ist nach der Laga nicht pleite. Das ist Stimmungsmache“, kommentiert SPD-Fraktionschef Hannes Geesen die Werbung Fischers und Kassens. Man agiere mit falschen Zahlen wie der von 11 Millionen Euro, die in der Anzeige als notwendig für Sanierung oder Neustrukturierung der Grundschulen genannt wird. Für „irreführend, feige und manipulierend“ hält Geesens Fraktionskollege Nazih Musharbash die Veröffentlichungen.

Dass die Schreiben nicht zur Versachlichung der Diskussion führen, davon ist der Liberale Matthias Seestern-Pauly überzeugt. „Das ist reißerisch, populistisch und sachlich falsch“. Schlimm sei, dass das hervorragende Engagement des Laga-Fördervereins erneut so mit Füßen getreten werde. „Der Verein hat einen hervorragenden Vortrag zu Chancen und Risiken der Laga präsentiert.“

Das zu tun, was nun in den Annoncen als dringend aufgeführt wird, dafür habe die Ratsmehrheit seit Jahren Zeit gehabt. „Insofern ist das beinahe Selbstironie.“ Mit der CDU sei keine nachhaltige Entwicklung in Bad Iburg mehr möglich, so Seestern-Pauly. Sie spiele nur noch mit Ängsten. „Das ist unredlich.“ Grünen-Fraktionschef Daniel Schneider war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN