Akteneinsicht muss eingeklagt werden Bauschäden am Iburger Hagenberg: Ebbeskotte belegt Vorwurf

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Bad Iburg. Drei Häuser am Hagenberg haben zentimetertiefe Risse in tragenden Wänden und ein Gefälle von bis zu 17 Zentimetern. Die Stadt als Verantwortliche für die Bauleitplanung und der Landkreis als Zuständiger für die Baugenehmigung blockieren die Akteneinsicht.

Aufgetreten sind die Risse, seit auf der Fläche der alten Mülldeponie am Wiesengrund austretendes Methangas per Drainage aus dem Boden gezogen wird. Die Schäden sind massiv, das Haus von Anna Ebbeskotte sackt immer weiter ab. Auch die Nachbarhäuser der Familien Scheiter und von Lojewski sind in Schieflage geraten.

Für das Ebbeskotte’sche Haus würde die reine Stabilisierung des Status Quo, so ein Gutachten, 60000 Euro kosten. Ein Geraderücken sei unmöglich, sagen Experten.

Nach einem NOZ-Artikel über die Auseinandersetzung der Hausbesitzer mit Stadt und Landkreis kam es im Stadtrat zu einer Äußerung des allgemeinen Vertreters der Bürgermeisterin, Christian Kamlage, die die 77-jährige Ebbeskotte nicht ruhen lässt.

Sie fühlt sich vorgeführt und als Lügnerin dargestellt, sagte Kamlage doch im Rat auf Anfrage eines Ratsmitglieds, er könne sich nicht vorstellen, dass ein Mitarbeiter der Stadt Bad Iburg geäußert habe, Anna Ebbeskotte wolle nur auf Kosten der Stadt ihr Haus modernisieren – wie es diese der NOZ berichtet hatte.

Der Mitarbeiter ist in diesem Fall Kamlage selbst: In seinem Schreiben vom 28. September 2007 an Anna Ebbeskotte heißt es: „Unabhängig davon, dass Ihr Gebäude überhaupt nicht direkt auf einem Altlastenstandort errichtet wurde, scheinen die hier in Rede stehenden Arbeiten wohl eher reine Modernisierungsmaßnahmen darzustellen.“

Erst in einem späteren Antwortschreiben auf eine Beschwerde Ebbeskottes wird Kamlage klarer: Er gebe in diesem Satz nur wieder, was der Kommunale Schadensausgleich (KSA), der Haftpflichtversicherer der Stadt, der Verwaltung mitgeteilt habe.

Auf Anfrage der NOZ erklärt Kamlage am Freitag, er stehe zu seiner Aussage im Rat. Schließlich sei die entsprechende Äußerung ja schriftlich und mit dem gebotenen Respekt erfolgt und nicht direkt gegenüber Ebbeskotte. Außerdem dürfe ein Sachbearbeiter gar keine persönliche Meinung äußern.

In einer späteren schriftlichen Stellungnahme betont er: „Es hat sich kein Mitarbeiter gegenüber Frau Ebbeskotte so geäußert, dass dies als ‚barsche Abfertigung im Rathaus“ interpretiert werden kann.“ Und: „Es handelt sich [...] um die rechtliche Einschätzung der damaligen Sachlage durch den KSA.“ Dieser habe seine Auffassung, es handele sich um reine Modernisierungsmaßnahmen, damit begründet, dass „für Reparaturzwecke unnötige Maßnahmen, wie etwa der Einbau eines elektrischen Garagentores vorgesehen waren“.

Allerdings hatte Ebbeskotte auch zuvor schon ein elektrisches Garagentor, das nur deshalb nicht mehr funktionierte, weil die Garage abgesackt war.

Auch zu Kamlages Formulierung im Rat, Ebbeskotte habe „aktuell selbst mit der Stadt keinen Kontakt aufgenommen“, lässt sich etwas ergänzen. Seit März 2013 versucht Hans Siepelmeyer, der Anwalt von Anna Ebbeskotte und ihrem Nachbarn Thomas Scheiter, immer wieder Akteneinsicht bei Stadt und Landkreis zu erhalten. Beide Behörden verweigern das, weil aus der Einsichtnahme möglicherweise zivilrechtliche Ansprüche erwachsen könnten. Auch handele es sich wohl um eine „Ausforschung ins Blaue“, zitiern sie ihren Versicherer KSA.

Grundsatzurteile des Verwaltungsgerichts Göttingen oder des BGH, die den Hausbesitzern Recht gegeben haben, überzeugen den KSA nicht. Siepelmeyer will die Akteneinsicht für seine Mandanten deshalb jetzt auf dem Klageweg durchsetzen.


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