Wenig Spielraum bei Flächen Bürgerversammlung zu Bad Iburger Windkraftgebieten

Von Danica Pieper

Bürgermeisterin Annette Niermann und Verwaltungsrechtler Bernhard Stüer diskutierten mit rund 40 Bürgern über den geplanten Bau neuer Windkraftanlagen. Foto: Danica PieperBürgermeisterin Annette Niermann und Verwaltungsrechtler Bernhard Stüer diskutierten mit rund 40 Bürgern über den geplanten Bau neuer Windkraftanlagen. Foto: Danica Pieper

Bad Iburg. Bad Iburg soll mehr Windkraftanlagen bekommen – vor allem im betroffenen Ostenfelde stößt diese Entscheidung auf wenig Gegenliebe. Bei einer Bürgerversammlung hatten Einwohner nun Gelegenheit, Fragen zu stellen und Bedenken zu äußern. Dabei konnte die Stadt jedoch keine Hoffnung auf eine Verlegung der Standorte machen: Sie ist an die Vorgaben des Landkreises gebunden.

Zur Erinnerung: Anfang des Jahres hatte der Landkreis Osnabrück im Rahmen seines neuen Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) zwei Vorranggebiete für Windkraftanlagen in Ostenfelde ausgemacht, die sich jedoch nur teilweise mit den Flächen decken, die die Stadt 2005 ausgewiesen hatte. Nun muss Bad Iburg den Flächennutzungsplan anpassen, was nicht allen Einwohnern gefällt. Etwa 40 Personen aus Bad Iburg und dem benachbarten Lienen waren jetzt in die Realschule gekommen, um bei der Bürgerversammlung ihre Bedenken zu äußern.

Eine Frage, die die Zuschauer bewegte war, warum der Landkreis die Vorranggebiete überhaupt geändert hat. Manch einer argwöhnte, dass dies nur geschehen sei, um den Bau des zwischenzeitlich errichteten Hähnchenmaststalls zu ermöglichen. „Die Kriterien haben sich geändert“, widersprach Bürgermeisterin Annette Niermann. Vor zehn Jahren beispielsweise betrug der Mindestabstand zwischen Windkraftanlage und Wohnsiedlung nur 350 Meter, heute sind es 500 Meter. Planer Peter Flaspöhler fügte hinzu, dass die Errichtung neuer Windkraftanlagen wohl keine Auswirkung auf den Maststall habe. Er kenne viele Mastställe, die sich in unmittelbarer Nähe von Windkraftanlagen befinden. Solche Fragen seien jedoch nicht Gegenstand der Flächennutzungsplanung, sondern des Baugenehmigungsverfahrens.

Auch die Tatsache, dass die Vorranggebiete in Ostenfelde liegen, sorgte für Empörung . Drei Windkraftanlagen befinden sich bereits in dem Ortsteil. Ein Bewohner sprach von einem „Gefühl der Überbeanspruchung“. Flaspöhler machte jedoch deutlich, dass nach Berücksichtigung aller Ausschlusskriterien nur die beiden neuen Vorranggebiete für eine Windkraftnutzung überhaupt infrage kommen. „Wir haben nichts gegen Ostenfelde“, bekräftigte Niermann. Verwaltungsrechtler Bernhard Stüer ergänzte, dass Bad Iburg an die Ausweisungen des Landkreises gebunden sei: „Die Stadt kann nicht sagen: Wir wählen die Felder aus.“ Einwände hätten die Bürger bei der Beteiligung durch den Landkreis deutlich machen müssen: „Das Ding ist gelaufen“, so Stüer.

Maximal zwei neue Windkraftanlagen können in Ostenfelde gebaut werden. Wie diese genau aussehen werden, ist derzeit noch nicht absehbar. „Das wird im Baugenehmigungsverfahren geprüft“, so Flaspöhler. Bevor jedoch ein Bauantrag offiziell gestellt werden kann, müsse die Stadt zunächst den Flächennutzungsplan ändern. Niermann riet den Anwesenden, ihre Bedenken direkt mit den Grundstückseigentümern zu besprechen: „Redet darüber, was geht. Das ist doch viel einfacher, als wenn man immer im Clinch liegt.“