Eilige Strafsachen werden verhandelt Eingeschränkte Sprechzeiten am Amtsgericht Bad Iburg wegen Corona

Das Amtsgericht Bad Iburg schränkt seine Sprechzeiten wegen des Coronavirus ein. Foto: Michael SchwagerDas Amtsgericht Bad Iburg schränkt seine Sprechzeiten wegen des Coronavirus ein. Foto: Michael Schwager
Michael Schwager

Bad Iburg. Das Coronavirus wirkt sich auch auf die Justiz aus. Das Amtsgericht Bad Iburg schränkt seine Sprechzeiten ein.

Wie das Amtsgericht mitteilt, werden direkte persönliche Kontakte soweit wie möglich reduziert, um die Gesundheit und Sicherheit der Besucher und Mitarbeiter zu schützen und die Funktionsfähigkeit der Justiz sicherzustellen. 

Anträge schriftlich oder telefonisch einreichen

Daher ist das Amtsgericht ab sofort nur noch von Montag bis Freitag jeweils von 9 bis 12 Uhr geöffnet. Innerhalb dieser Sprechzeiten werden nur eilige Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Ausschlagung von Erbschaften sowie die Rückgabe von Testamenten aus der amtlichen Verwahrung in persönlichem Kontakt mit den Rechtssuchenden bearbeitet, heißt es in der Pressemitteilung.

Alle anderen Anliegen können schriftlich oder telefonisch an das Amtsgericht gerichtet werden. Dies gilt auch für Anträge auf Beratungshilfe. Formulare stehen auf der Homepage des Amtsgerichts bereit. Die Kasse bleibt geschlossen, Einzahlungen sind per Überweisung vorzunehmen, teilt das Gericht weiter mit.

Straf- und Haftsachen werden weiter bearbeitet

Personen, die wissentlich mit dem Virus infiziert sind, ebenso wie Rückkehrer aus einem Risikogebiet sowie Personen mit Krankheitssymptomen dürfen das Amtsgericht nicht betreten. Betroffene, die zu einem Gerichtstermin geladen sind oder einen Eilantrag stellen möchten, sollen mit dem Gericht telefonisch Kontakt aufnehmen. 

Das Amtsgericht Bad Iburg bittet alle Bürger, nicht unbedingt notwendige Besuche zu vermeiden. "Die Ziele, die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Funktionsfähigkeit der Justiz zu sichern, können nur erreicht werden, wenn Behördengänge auf ein Minimum beschränkt werden", heißt es in der Mitteilung. 

Alle Angelegenheiten, insbesondere die eiligen Straf-und Haftsachen, werden weiterhin bearbeitet und erledigt. 


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