Grundeigentum soll erhalten bleiben Amtsgericht Bad Iburg stärkt Rechte von älteren und kranken Menschen

Das Amtsgericht Bad Iburg hat die Rechte von geschäftsunfähigen Betreuten gestärkt. Foto: Michael SchwagerDas Amtsgericht Bad Iburg hat die Rechte von geschäftsunfähigen Betreuten gestärkt. Foto: Michael Schwager

Bad Iburg. Viele ältere und kranke Menschen fragen sich, was mit ihrem Haus passiert, wenn sie in ein Pflegeheim ziehen. Das Amtsgericht Bad Iburg hat nun deren Rechte gestärkt, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht.

Wenn die Finanzierung des Heimplatzes und der Lebensunterhalt von alten oder kranken Menschen ohne einen Hausverkauf gesichert ist, muss der Wunsch der Betroffenen, ihre Immobilie erhalten zu dürfen, berücksichtigt werden. Dies hat das nun Amtsgericht Bad Iburg entschieden, wie es in einer Mitteilung schreibt. Dieser Grundsatz gelte auch, wenn der Betroffene so schwer krank ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, einen eigenen freien Willen zu bilden, also geschäftsunfähig ist.

"Wünsche des Betroffenen maßgebend"

Wörtlich heißt es in der Mitteilung: "Es gehört zu den Prinzipien des Betreuungsrechts, den Wünschen der Betreuten soweit wie möglich den Vorrang einzuräumen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Leben selbst zu gestalten. Deshalb hat sich das Betreuungsgericht bei seiner Entscheidung über die Genehmigung eines Grundstücksgeschäft vorrangig an den Wünschen des Betreuten auszurichten, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und es dem Betreuer zuzumuten ist."

Dies gelte auch für den Wunsch der Betroffenen, eine Immobilie zu erhalten. Grundeigentum sei eine besonders wertbeständige Art des Vermögens und deshalb als Geldanlage besonders interessant und wichtig. Eine wirtschaftlich mögliche Vermietung sei deshalb bei einem entsprechenden Wunsch der Betroffenen zu bevorzugen.

Noch nicht rechtskräftig

Zwar wurde der Beschluss des Amtsgericht Bad Iburg zwischenzeitlich vom Landgericht Osnabrück bestätigt, ist aber noch nicht rechtskräftig, da theoretisch noch Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof eingelegt werden kann.


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