Bürgerentscheid am Sonntag Wie viele Grundschulen braucht Bad Iburg?

Bad Iburg . Am Sonntag fällt in Bad Iburg die Entscheidung, ob die eigentlich schon beschlossene Schließung der Grundschule Glane Bestand hat. Sind die angeforderten Briefabstimmungsunterlagen der Indikator für das Interesse am Bürgerentscheid, dann bleibt es allerdings bislang hinter dem an der jüngsten Kommunalwahl zurück.

Bis zum Freitag seien 787 Briefabstimmungsunterlagen herausgegeben worden, so Claudia Trentmann, Leiterin des Wahlamtes. Bei der Kommunalwahl 2016 waren es dagegen 963. Trotzdem: „Ich hoffe auf eine sehr hohe Wahlbeteiligung“, so Trentmann. Dabei geht die Verwaltung durchaus von einer hohen Beteiligung aus: Insgesamt 8000 Stimmzettel wurden gedruckt, für – Stand Freitagmorgen – exakt 9100 Stimmberechtigte. Im Normalfall werden nur für rund 75 Prozent der Stimmberechtigten Wahlzettel bereit gehalten.  

Insgesamt 99 Wahlhelfer sind am Sonntag im Einsatz. Und auch mit Blick auf die Nachbeben zur Bürgermeisterwahl in Dissen fänden sich in den Unterlagen für die Wahlvorstände noch mal Hinwiese, was man tun darf und was man besser lassen sollte, so Trentmann.

Darum geht es: Mit dem Bürgerentscheid soll der Rat der Stadt Bad Iburg gezwungen werden, die beschlossene Schließung des Grundschulstandortes Glane rückgängig zu machen und den ursprünglichen Sanierungsfahrplan für alle Grundschulen vollständig umzusetzen.

Wer darf am Sonntag abstimmen? Abstimmungsberechtigt beim Bürgerentscheid am Sonntag ist, wer die deutsche oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedslandes hat, mindestens 16 Jahre alt ist, seinen Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Bad Iburg hat und im Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist oder einen Stimmschein besitzt. Wer nicht im Abstimmungsverzeichnis steht, kann im Ausnahmefall noch bis Sonntag, 15 Uhr, im Rathaus einen Stimmschein beantragen. Voraussetzung: Die dafür eigentlich geltenden Fristen wurden ohne Verschulden versäumt oder die Berechtigung entstand erst nach Fristablauf.

Wann und wo kann abgestimmt werden? In den Wahllokalen am Sonntag, 29. September, von 8 bis 18 Uhr. Per Brief abgegebene Stimmen müssen bis spätestens 18 Uhr im Rathaus vorliegen. Apropos Rathaus: Das hat am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet, der Briefkasten des Rathaus wird am Sonntag noch einmal um 18 Uhr geleert.

Was braucht man im Abstimmungslokal? Das entscheidende Dokument ist der Ausweis, die Benachrichtigung ist hilfreich. Wer nicht weiß, wo er abstimmen soll, weil die Benachrichtigung verloren gegangen ist, kann im Rathaus unter 54034040 nachfragen.

Was tun, wenn man am Sonntag krank ist? Bei nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Abstimmungslokales verhindert, kann ein Stimmschein am Abstimmungstag bis 15 Uhr beantragt werden. Wer den Stimmschein für jemand anderen abholt, braucht eine schriftliche Vollmacht.

Wann wird ausgezählt? Am Sonntag nach Schließung der Lokale ab 18 Uhr. Dann beginnt auch die Auszählung der Postabstimmungsbezirke. Das Ergebnis dürfte gegen 19 Uhr feststehen, hofft Claudia Trentmann.

Ist der Bürgerentscheid verbindlich? Der Bürgerentscheid ist verbindlich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Ja lautet und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten der jüngsten Kommunalwahl entspricht. Dazu wären in Bad Iburg derzeit mindestens 1814 Ja-Stimmen nötig. Bleiben es weniger, ist der Bürgerentscheid abgelehnt, selbst wenn es mehr Ja als Nein stimmen gab. Bei Stimmengleichheit ist der Entscheid abgelehnt.

Kann sich der Rat sich über einen erfolgreichen Bürgerentscheid hinwegsetzen? Die Kommunalverfassung ist eindeutig: „Ein verbindlicher Bürgerentscheid steht einem Beschluss der Vertretung gleich. Vor Ablauf von zwei Jahren kann der Bürgerentscheid nur auf Veranlassung der Vertretung durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert oder aufgehoben werden.“

Wie geht es weiter? Das ist Thema der Ratssitzung am Mittwoch ab 19 Uhr in der Mensa der Realschule.


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