Barbara Havliza zu Gast im Rittersaal Landesweiter Tag des Betreuungsrechts in Bad Iburg

Das Podiumsgespräch bestritten (von links) Susanne Kirchhoff, Michael Cromme, Annette Niermann, Romina Lewandowski, Angela Schemel und Melanie Grote. Foto: Rolf HabbenDas Podiumsgespräch bestritten (von links) Susanne Kirchhoff, Michael Cromme, Annette Niermann, Romina Lewandowski, Angela Schemel und Melanie Grote. Foto: Rolf Habben
Rolf Habben

Bad Iburg . Die Besonderheiten des Betreuungsrechts erläuterten in einem Podiumsgespräch jetzt auf Einladung des Amtsgerichts Bad Iburg im Rittersaal maßgebliche Akteure, zu dem Susanne Kirchhoff, Direktorin des Amtsgerichts, auch die Nidersächschische Justizministerin Barbara Havliza begrüßte. Dass die Ministerin bei über 70 teilnehmenden Amtsgerichten gerade Bad Iburg besuche, freute Kirchhoff ganz besonders.

Wie ist das also, wenn oft aber eben nicht nur ältere Menschen nicht mehr alleine für sich entschieden dürfen? Schließlich ist das ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Neben Bürgermeisterin Annette Niermann nahmen an der Diskussion zum Thema Betreuungsrecht Melanie Grote, Betreuungsstelle des Landkreises, Romina Lewandowski, Rechtspflegerin des Amtsgerichts, Angela Schemel, Rechtsanwältin und Notarin sowie Dr. Michael Cromme, Arzt für Allgemeinmedizin, teil. Die Moderation hatte Susanne Kirchhoff.

„Es ist ein Irrglaube", stellte die Ministerin klar,  "dass der Ehepartner oder Familienangehörige automatisch in die Betreuung einträten“. Das Amtsgericht bestellt einen gesetzlichen Betreuer, wenn der Betroffene infolge einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr in der Lage sein sollte, seine Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Allein im vergangenem Jahr sei die Bestellung ehrenamtlicher oder gesetzlicher Betreuer um 40.000  angestiegen. Eine Vorsorgevollmacht böte nicht nur die Möglichkeit, im Einzelnen mit Wirkung für den Rechts- und Geschäftsverkehr festzulegen, wer Bevollmächtigter sein soll, sie entlastete auch die Betreuungsgerichte.

Sie ermögliche dem Betroffenen zudem ein hohes Maß an Selbstbestimmung, in dem er eine oder auch mehrere Personen seines Vertrauens benenne. Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sollten rechtzeitig festlegen, wer im Zweifelsfall rechtlich verbindliche Entscheidungen treffen soll.Und: Das gelte auch für junge Menschen, so die Ministerin.

Prominenter Gast im Amtsgericht Bad Iburg am Tag des Betreuungsrechts die Nds. Justizministerin Barbara Havliza mit einführenden Worten..

Rechtspflegerin Romina Lewandowski verdeutlichte den Unterschied zwischen ehrenamtlicher und gesetzlich bestellter Betreuung. Letztere sei kostenintensiver, weil eine Pauschalvergütung zu leisten sei, während für die ehrenamtliche Betreuung lediglich eine Aufwandsentschädigung anfiele. Wichtig zu wissen: Für Banken sei stets eine gesonderte Bankvollmacht vonnöten.

Zur Rechtssicherheit könnten die Unterschriften in einer Vorsorgevollmacht auch in der Betreuungsstelle des Landkreises beglaubigt werden, so Melanie Grote, zwingend erforderlich sei das allerdings nicht, die Schriftform genüge. Der Landkreis verstehe sich als erste Anlaufstelle bei ehrenamtlicher Betreuung. Bei ihren Vorschlägen an das Betreuungsgericht entscheide oftmals bei individueller Prüfung des Einzelfalles neben der Erfahrung auch das nötige Fingerspitzengefühl.

Rechtsanwältin Angela Schemel führte dagegen aus, dass bei Immobiliengeschäften, vor allem bei Eigentumsübertragungen mit vereinbartem Wohnrecht notarielle Beglaubigung und inhaltliche Beurkundung vorgeschrieben sei. Michael Cromme erläutert aus seiner Erfahrung als Hausarzt die Vorteile einer Patientenverfügung, die nicht allein die sinnvolle medizinische Behandlung festlege, sondern auch, was der vermeintliche Wille des Patienten tatsächlich sei. Das gelte vor allem bei lebensverlängernden Maßnahmen. Die Verfügung müsse daher sehr detailliert und konkret gefasst sein, was behandelnde Ärzte tun dürften oder unterlassen müssten, ansonsten seien ihnen die Hände gebunden..

Zuvor hatten Melanie Grote, Betreuungsstelle des Landkreises, die ehrenamtliche Betreuerin Margarete Meyer aus Bad Rothenfelde sowie Ludger Koopmann vom Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) als anerkannter Betreuungsverein sich und ihre Arbeit und ihre Erfahrungen vorgestellt. Abgerundet war die Veranstaltung durch einen „Markt der Möglichkeiten“ mit etlichen Infoständen der verschiedensten Akteure.

Eine weitere Informationsveranstaltung zur selben Thematik vom Seniorenbeirat findet am 11. Dezember um 14.30 Uhr im Christophorus-Heim in Bad Iburg statt.


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