Ziel: Erhalt der drei Schulen Iburger Initiative plant Bürgerentscheid zur Zukunft der Grundschulen

Glaner Kinder auf dem Weg zum Bus, der sie nach der Schule nach Hause bringt. Foto: Michael GründelGlaner Kinder auf dem Weg zum Bus, der sie nach der Schule nach Hause bringt. Foto: Michael Gründel

Bad Iburg. Eine Gruppe von Bad Iburgern will einen Bürgerentscheid zur Zukunft der drei städtischen Grundschulen erwirken. Die Sprecher der Bürgerinitiative haben Bürgermeisterin Annette Niermann dazu aufgefordert, das Bürgerbegehren in der nächsten Verwaltungsausschuss-Sitzung zum Thema zu machen.

Der Bürgerentscheid solle, schreiben die vier Sprecher der Bürgerinitiative Nicole Hartwig (Glane), Jens Holtmeyer (Ostenfelde), Simone Steffen (Iburg) und Nicolai Tzschoppe (Sentrup) in einer Pressemitteilung, "ein stark aufgestelltes Schulsystem erhalten, in dem jedes einzelne Kind gesehen wird". Kurzfristig gehe es darum, einen "chaotischen und konzeptlosen Umzug der Grundschule Glane in das Gebäude der Hauptschule zu vermeiden".

Für 381 Grundschüler

Anfang Mai hatte der Stadtrat auf Antrag von SPD, CDU und Grünen mit einer Stimme Mehrheit entschieden, dass die Grundschule Glane in die ehemalige Hauptschule ziehen soll. Die Grundschulen Am Hagenberg und Ostenfelde sollen erhalten bleiben. Aktuell gibt es in Bad Iburg insgesamt 381 Grundschüler.

Anlass für den Antrag war ein Brandschutzgutachten, das innerhalb von fünf Monaten an allen drei Grundschulen Brandschutzmaßnahmen in Höhe von insgesamt 850.000 Euro fordert. Der Landkreis als Aufsichtsbehörde hatte die Stadt zum Vollzug der geforderten Maßnahmen bis zum Ende der Sommerferien  aufgefordert. Bis zum 24. Mai wird eine entsprechende Erklärung der Stadt gegenüber dem Landkreis erwartet. Ansonsten werden die Schulen geschlossen. Eine komplette Sanierung der Schulen zum heutigen Standard würde etwa 9 Millionen Euro kosten.

Wirkung eines Ratsbeschlusses

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Ein Bürgerbegehren ist der Antrag auf einen Bürgerentscheid. Für ein Bürgerbegehren muss eine bestimmte Anzahl Unterschriften gesammelt werden, in Bad Iburg sind es knapp über 900. Alle Bürger, die die Abstimmung herbeiführen wollen, können sich in Listen eintragen. Kommen ausreichend viele Unterschriften zusammen, kann es im zweiten Schritt zu einem Bürgerentscheid kommen. Mit dem Bürgerentscheid können die Bürger den Ratsvertretern eine Sachentscheidung aus der Hand nehmen und eine bereits beschlossene Maßnahme verhindern. Er hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses und wird wie eine Wahl durchgeführt. Ist er erfolgreich, löst er eine Abänderungssperre aus: innerhalb einer bestimmten Zeitspanne kann die Entscheidung entweder gar nicht oder nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Die offizielle Anzeige des Bürgerbegehrens ist für diese Woche geplant. Die Bürgerinitiative zeigt sich zuversichtlich, die notwendigen Unterschriften innerhalb kürzester Zeit zusammenzubekommen. 

Die Stadt prüft aktuell die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. "Der genaue Inhalt des Bürgerbegehrens, also der Text, liegt uns noch nicht vor", sagte Bürgermeisterin Annette Niermann am Montag auf Anfrage unserer Redaktion. Über den Inhalt werde dann im neunköpfigen Verwaltungsausschuss und anschließend in der Sitzung des Stadtrates am 13. Juni entschieden.

Neubau so teuer wie Sanierung

Für den Erhalt aller drei Schulen spricht aus Sicht der Bürgerinitiative, dass die Geburtenzahlen der vergangenen Jahre höher waren als zuvor prognostiziert. Auch sei ein Neubau einer Grundschule mit Sporthalle mindestens so teuer wie eine Sanierung der drei bestehenden Grundschulen und Hallen. Auch habe die Stadt noch kein Konzept für eine zentrale Grundschule.

Der Erhalt der drei Schulen mit drei Sporthallen stärke den Vereinssport, alle Ortsteile und sorge für eine hohe Lebensqualität in Bad Iburg, erklärt die Bürgerinitiative für den Bürgerentscheid.

Gleichzeitig versuchen FDP und WBG, den Ratsbeschluss durch eine einstweilige Verfügung zu stoppen, die beim Verwaltungsgericht beantragt wurde.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN