FDP und WBG gehen gegen Ratsbeschluss vor Schulschließung in Bad Iburg: Nachspiel vor Gericht

Die Grundschule Glane zeigt von außen ein fröhliches Gesicht. Doch im Inneren ist zu erkennen, dass hier viel angewandt werden muss. Foto: Archiv/Susanne PohlmannDie Grundschule Glane zeigt von außen ein fröhliches Gesicht. Doch im Inneren ist zu erkennen, dass hier viel angewandt werden muss. Foto: Archiv/Susanne Pohlmann

Bad Iburg . Die Entscheidung des Bad Iburger Rates, die Grundschule Glane nach den Sommerferien in den Räumen der ehemaligen Hauptschule an der Bielefelder Straße weiterzuführen, hat ein juristisches Nachspiel. Im Auftrag von FDP, WBG und Roland Mohrmann soll eine einstweilige Verfügung gegen den Beschluss erwirkt werden. Der Antrag wurde inzwischen beim Verwaltungsgericht eingereicht, teilte die FDP mit.

Worum geht es? 

Mit dem knappen Votum des Bad Iburger Rates am Donnerstag steht wohl zunächst die Grundschule Glane vor dem Aus. Die Schüler, so der von SPD, CDU und Grünen getragene Beschluss, sollen möglichst ab Beginn des kommenden Schuljahres in den rund 1100 Meter entfernten Räumen der ehemaligen Hauptschule an der Bielefelder Straße unterkommen.  

Grundsatzfrage

Die Vermutung liegt nahe, der Umzug könnte nur ein Zwischenschritt sein: SPD, CDU und Grüne sehen die Zukunft der Bad Iburger Grundschulen eher in der Zusammenlegung an einem zentralen Standort. Im März wurde die Verwaltung mit der Prüfung eines Neubaus einer zentralen Grundschule beauftragt. FDP, WBG und Mohrmann machen sich dagegen für den Erhalt von drei Grundschulen stark.

Entscheidungsbeschleuniger

 Für zusätzlichen Dampf im Kessel um die Zukunft der Bad Iburger Grundschule sorgte dann der Kreis. Ultimativ fordert die Aufsichtsbehörde die Umsetzung von „Maßnahmen zum vorbeugenden Brandschutz“ an den drei Grundschulen bis Ende der Sommerferien, ansonsten werde der Schulbetrieb untersagt. Und diese Maßnahmen kosten: 800000 Euro nennt das Gutachten für die Grundschule Glane, gut 700000 Euro für die Grundschule am Hagenberg mit Turnhalle und rund 210000 Euro für die Grundschule Ostenfelde. Zusammen also über 1,7 Millionen Euro. Wohlgemerkt: nur für den Brandschutz. Daneben besteht weiterer Sanierungsbedarf.

Gretchenfrage

Soll noch so viel Geld in Gebäude investiert werden, die aus Sicht von Teilen des Rates gar keine schulische Zukunft mehr haben? Oder andersherum: Könnten die Schulen nach einer solchen Investition überhaupt noch in den nächsten Jahren zusammengelegt werden? Investitionen, die dann eventuell für den Bau einer zentralen Grundschule plus notwendiger Sporthalle fehlen würden, deren Kosten im Bildungs- und Sozialausschuss Mitte März von einem Gutachter auf mindestens zwölf Millionen Euro beziffert wurden.

Nägel mit Köpfen machen?

Das versuchten FPD und WGB mit der Sondersitzung am Donnerstag. Der Antrag: Die Bürgermeisterin möge formell gegenüber dem Landkreis erklären, dass die in einem Gutachten genannten Anforderungen zum Brandschutz umgehend umgesetzt würden. Damit wäre die Idee einer zentralen Grundschule zunächst vom Tisch. Der Antrag fand keine Mehrheit. Knapp angenommen wurde dagegen der Antrag von SPD, CDU und Grünen, nicht länger am Grundschulstandort Glane festzuhalten und den Umzug in die Räume der ehemaligen Hauptschule zu planen. Die Brandschutzauflagen für die Grundschulen Hagenberg und Ostenfelde sollen dagegen entsprechend den Auflagen des Landkreises umgesetzt werden. Bei dieser Abstimmung hatte sich Niermann enthalten.

Mit rechten Dingen? 

Daran hatte unter anderen Bernhard Heringhaus (WBG) schon in der Sitzung am Donnerstag Zweifel geäußert. Der schließlich angenommene Antrag von SPD, CDU und Grünen sei deutlich zu kurz vor der Sitzung eingereicht worden. Zudem entspräche eine Schließung nicht den Vereinbarungen im Gebietsänderungsvertrag von 1972. Falls das Gericht die Zweifel teilt, kann es per einstweilige Verfügung die Umsetzung des Beschlusses untersagen.

Und der Landkreis? 

Der verweist auf die erheblichen Sicherheitsmängel an den Schulen, bringt aber keine Bedenken gegen den Ratsbeschluss vor: Die Beschulung der Kinder in einer anderen, vorhandenen Schule bedürfe baurechtlich keiner Genehmigung, die Kapazitäten an der Bielefelder Straße könnten also genutzt werden. Und wie ernst ist die Drohung, den Betrieb in den Grundschulen zu untersagen? Der Kreis bleibt vage. Immerhin: Bislang sei er noch nicht gezwungen gewesen, eine Schule wegen Brandschutzmängeln stillzulegen.


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