Havliza lobt Richter Justizministerin auf Schlossbesuch im Bad Iburger Amtsgericht

Haben gut Lachen: Landtagsabgeordneter Martin Bäumer, Justizministerin Barbara Havliza und Amtsgerichtsdirektorin Susanne Kirchhoff. Foto: Andreas WenkHaben gut Lachen: Landtagsabgeordneter Martin Bäumer, Justizministerin Barbara Havliza und Amtsgerichtsdirektorin Susanne Kirchhoff. Foto: Andreas Wenk

Bad Iburg. Bad Iburgs Amtsgerichtsdirektorin Susanne Kirchhoff wünscht sich einen zusätzlichen Wachmann, besser noch eine Frau. Und der Besuch der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza bot die Gelegenheit, auf solche Wünsche hinzuweisen.

Das schien der größte Wunsch zu sein, den Niedersachsens Ministerin Barbara Havliza bei ihrem Besuch im Schloss zu hören bekam. Kirchhoff jedenfalls gab  sich ansonsten weitgehend zufrieden. Im Gespräch mit Kirchhoff sowie dem Personalrat kristallisierte sich jedoch ein weiteres Thema heraus: Das Durchschnittsalter im mittleren Dienst betrage inzwischen 53 Jahre. In den kommenden neun Jahren müssten deshalb altersbedingt neun Stellen neu besetzt werden.

Ansprechpartner für Bürger und Rechtsuchende 

Havliza und Kirchhoff skizzierten den Beruf des Justizfachwirts als eine tragende Säule im Betriebsablauf der Gerichte. Sie betreuen die Verfahrensakten von Anfang bis Ende, seien oftmals erste Ansprechpartner für Bürger und Rechtsuchende und somit das „Herz eines Amtsgerichts.“ Mit einem leichten Augenzwinkern meinte Havliza, manchmal könne man sich besser „mit einem Richter schlecht stellen als mit der Geschäftsstelle.“ Zu dem Berufsbild, so hieß es am Rande, gehöre außerdem die Protokollführung von Hauptverhandlungen in Strafverfahren.

Nachwuchssorgen nicht so groß

Kirchhoff freute sich, dass in Bad Iburg ab dem Sommer zwei Rechtspfleger ausgebildet würden. Für Bewerber, die Justizfachwirte werden wollten, sei allerdings Osnabrück die nächste Anlaufstelle. Durch die Nähe zu Gerichten und Staatsanwaltschaft in Osnabrück seien die Nachwuchssorgen in Bad Iburg nicht so groß wie in vielen ländlicheren Regionen. Schließlich, so Havliza, sei man in Bad Iburg „nicht so weit vom Schuss.“ Diese Nähe mache vieles einfacher. So werde man in Bad Iburg auch von dem Modellprojekt „Haus des Jugendrechts“ profitieren. Ziel sei es nicht nur, jugendliche Delinquenten nach einer Tat möglichst schnell die Folgen ihres Handels spüren zu lassen, sie verspreche sich davon auch „präventive Effekte.“

Barrierefreier Zugang 

Erleichtert zeigte sich Havliza, dass der Zugang zum Amtsgericht bereits barrierefrei möglich ist. Unsere Gerichte sind „öffentliche Häuser“, sagte die Ministerin. Sie empfinde es deshalb als „beschämend“, wenn Rollstuhlfahrer über Treppen getragen werden müssten. Obwohl Havilza derzeit bei vielen Gerichtsbesuchen Sicherheitsschleusen einweiht, ist eine solche Lösung in Bad Iburg derzeit nicht aktuell. 

Auch wenn ihr die Sicherheit der Gerichte sehr am Herzen liege, stoße man auf baulich auf umso größere Schwierigkeiten, je historisch bedeutsamer ein Gebäude sei. Deshalb auch der Wunsch von Amtsgerichtsdirektorin Kirchhoff nach einer zusätzlichen Stelle für das Wachpersonal. Als der Landtagsabgeordnete Martin Bäumer, der den Ministerinnenbesuch begleitete, davon hörte, dass landesweit 200 Wachleute eingestellt werden sollen, forderte er ,,da sollte doch wohl eine Stelle für Bad Iburg“ herausspringen. 

Zufrieden ist Bäumer mit der Nutzung des Schlosses durch die Justiz. Das sei nicht nur gut für Erhalt und Pflege des Schlosses, sondern auch für Bürger und Umwelt, weil es helfe, weite Fahrten zu vermeiden. Es sei eine „weise Entscheidung“ gewesen, den Erhalt des Gerichts im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Ein großes Lob sprach die Ministerin den Richtern am Amtsgericht aus. Bestrebungen, Verfahren zu beschleunigen oder durch Hauptverhandlungshaft Täter festzusetzen, würden hier „vorbildlich gelebt.“ 


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