Jahrespressegespräch Amtsgericht Bad Iburg zieht positive Bilanz

Von Heiko Kluge

Eingangsschild vom Amtsgericht Bad Iburg im Iburger Schloss. Foto: Michael SchwagerEingangsschild vom Amtsgericht Bad Iburg im Iburger Schloss. Foto: Michael Schwager

Bad Iburg. Das Amtsgericht Bad Iburg lobt gute Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft bei beschleunigten Strafverfahren. Insgesamt liegt die Verfahrensdauer der am Gericht verhandelten Strafsachen deutlich unter dem Landesdurchschnitt.

Wird ein Straftäter auf frischer Tat ertappt, bietet das deutsche Strafrecht unter bestimmten Voraussetzungen – etwa einer einfachen Beweislage – die Möglichkeit, den Fall in einem sogenannten beschleunigten Verfahren schnell und effektiv zu verhandeln. Der Rechtsstaat kann hier die Strafe der Tat unmittelbar auf dem Fuße folgen lassen. Allerdings können Gerichte in den beschleunigten Verfahren keine Haftstrafen von mehr als einem Jahr verhängen. Zulässig ist dies zeitsparende Vorgehensweise unter anderem nur dann, wenn seit der Straftat erst eine kurze Zeit vergangen ist. Steht zu befürchten, dass der Täter nicht vor Gericht erscheinen wird, kann er nach § 127 b auch bis zur Hauptverhandlung für maximal eine Woche lang vorläufig festgenommen werden. 

Kurze Haft

„Für die Justiz und die Polizei ist das ein enormer Aufwand, aber der lohnt sich“, sagte Edmund Jahner, Strafrichter am Amtsgericht Bad Iburg, während des Jahrespressegesprächs des Gerichts. In seinen Augen bieten die zügigen Verfahren und die Möglichkeit einer kurzen Haft vor der Hauptverhandlung einige Vorteile: „Der Rechtsstaat kann hier sein scharfes Schwert zeigen.“ Denn mit der einwöchigen Hauptverhandlungshaft habe der Gesetzgeber auch reisende Täter von organisierten Verbrechergruppen im Blick, die sich einer Strafverhandlung entziehen könnten. Mit der Haft könne man diese Strukturen stören „und es muss das Ziel sein, diese Gruppierungen zu treffen“, so Jahner. 

Akzeptanz des Rechtsstaates

Als Justiz könne man hier Flagge zeigen, meinte auch Susanne Kirchhoff, die Direktorin des Amtsgerichts Bad Iburg. Die beschleunigten Verfahren und die vorläufige Haft trügen zu einem besseren Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei und wirkten sich auch positiv auf die Akzeptanz des Rechtsstaates aus. Die Zusammenarbeit des Iburger Amtsgerichts mit der Staatsanwaltschaft und der Polizei funktioniere auf diesem Feld sehr gut, betont Kirchhoff – auch dann, wenn es gelte, diese Dinge während eines Wochenendes abzuhandeln.

Als Beispiel führte sie den Fall von zwei Männern aus Georgien an, die am 15. Februar in Hagen Kosmetika im Gesamtwert von knapp 700 Euro in einem Supermarkt gestohlen hatten und auf frischer Tat ertappt und festgenommen worden waren. Noch am selben Abend habe die Polizei die schriftliche Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Deren Antrag auf Haftbefehle in einem beschleunigten Verfahren habe dann am Samstagmorgen auf ihrem Tisch gelegen, berichtete Kirchhoff, die an dem betreffenden Wochenende Bereitschaftsdienst hatte. „Die Zusammenarbeit hat gut geklappt.“ Bereits am darauffolgenden Mittwoch wurden die zwei inhaftierten Männer wegen Diebstahls vom Amtsgericht zu jeweils fünfmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt. Gegen sie sind wegen ähnlich gelagerter Fälle noch weitere Ermittlungsverfahren anhängig. 




Verfahrensauer

Beim Amtsgericht Bad Iburg sind die Richter auf schnelle Arbeit stolz. Denn mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 2,6 Monaten bei Strafsachen lag das Gericht im Jahr 2018 deutlich unter dem niedersachsenweiten Durchschnitt von 4,3 Monaten. Hier profitiere das Gericht stark von einer langjährigen personellen Kontinuität, so Susanne Kirchhoff. Was das Fehlen einer solchen Kontinuität bewirke, lasse sich an den Zivilsachen ablesen, die im vergangenen Jahr am lburger Amtsgericht verhandelt wurden. Obwohl deren Zahl im Vergleich zu 2017 von 853 auf 791 zurück ging, stieg die Verfahrensdauer von 4,7 auf 5,4 Monate an. „Wenn die Kontinuität nicht da ist, kommt es zu Verzögerungen“, erklärte Frank Teckemeyer, der Pressesprecher des Amtsgerichts. 

Dreimal sei es im vergangenen Jahr zu Personalwechsel im zuständigen Dezernat gekommen. Die neuen Kollegen müssten sich in die Fälle erst einarbeiten, erklärte Teckemeyer die gestiegene Dauer der Zivilverfahren. Zufrieden blickte Amtsgerichtsdirektorin Susanne Kirchhoff auf die 32 im vergangenen Jahr durchgeführten Mediationsverfahren. Seit 2017 bietet das Amtsgericht diese Verfahren an, damals hatte das Gericht 30 Mediationen durchgeführt. Die stabilen Zahlen zeigten, dass sich die Mediationsverfahren als konstruktives Mittel zur Beilegung von Konflikten im etabliert hätten.

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