Keine Änderung zum 1. Februar „Unzumutbar“: Bad Iburger Rat kippt neue Krippen-Beiträge

Jonas  spielt mit einem überdimensionalen Marienkäfer und hat Spaß dabei. Freuen können sich auch die Eltern in Bad Iburg, die vorerst keine höheren Krippengebühren zahlen müssen. Foto: David EbenerJonas spielt mit einem überdimensionalen Marienkäfer und hat Spaß dabei. Freuen können sich auch die Eltern in Bad Iburg, die vorerst keine höheren Krippengebühren zahlen müssen. Foto: David Ebener

Bad Iburg. Im September hat Bad Iburg seine Krippenbeiträge neu festgesetzt – einstimmig. Jetzt ist die Regelung vom Rat zurückgenommen worden. Das bedeutet für die Eltern: Am 1. Februar bleibt nun doch alles beim alten.

Die ursprüngliche Idee: Die Sozialstaffel sollte gerechter werden. Schon im Dezember hatten FDP und WBG gemeinsam beantragt, die Grundlagen der Sozialstaffelungen zu überdenken und neu zu rechnen. Für die Verwaltung bedeutet die Kehrtwende nun, die neue Beitragsordnung, die ab dem 1. Februar greifen sollte, im Hauruckverfahren zu stoppen. 

Sondersitzung des Rates 

Dafür war am Donnerstag eine Sondersitzung des Stadtrats und des Verwaltungsausschusses erforderlich: Nach der offiziellen Eröffnung des Rates wurden die Zuschauer für 20 Minuten wieder nach draußen gebeten.

Hinter verschlossenen Türen empfahl der VA dem Rat folgenden Beschluss: „Der Rat beschließt, über die Festlegung der Elternbeiträge für Krippen erneut zu beraten. Die am 20. September 2018 beschlossenen Elternbeiträge sollen nicht zum 1. Februar 2019 erhoben werden.“ Ziel ist es, ab August eine ganz neue Beitragsordnung anzusetzen.

„Wir müssen aufpassen, dass wir zu unseren Beschlüssen stehen“ Hannes Geesen, SPD

Diesem Beschluss stimmte dann im zweiten Teil der öffentlichen Sitzung eine große Mehrheit der Ratsmitglieder zu. Zwei Stadträte votierten dagegen, drei enthielten sich.

Denn so sehr sich einige Krippeneltern in den Zuhörerreihen freuten, dass neu beraten wird, unter anderem über die Frage, ob die Beiträge auf Basis des Brutto- oder des zu versteuernden Einkommens berechnet werden sollen, so sehr mahnte beispielsweise Hannes Geesen (SPD), eigene Ratsbeschlüsse nicht zu oft zu kippen: „Ein Beschluss ist ein Beschluss. Letztes Mal haben wir den Beschluss zur Parkraumbewirtschaftung zurückgenommen, jetzt die Krippenbeiträge.“ 

Das hat der Rat nicht gewollt

Die Initiatoren der Rolle rückwärts argumentieren damit, dass sie nicht wussten, wie stark manche Familien künftig belastet würden. 70 Prozent der Eltern rangierten in der höchsten Beitragsstufe. Einige müssten mit Kostensteigerungen von bis zu 50 Prozent rechnen. Das habe der Rat nicht gewollt. Die Beiträge richten sich nach drei Einkommensstufen, unter 37.000 Euro, 37.000 bis 50.000 Euro und über 50.000 Euro.

So erklärte Matthias Seestern-Pauly (FDP) jetzt noch einmal: „Für viele hätte die im September beschlossene Beitragsordnung eine massive und unzumutbare Erhöhung bedeutet. Christian Averdiek von der CDU forderte, sich mit Eltern und Trägern zusammenzusetzen. „Ende März sollten die Beratungen abgeschlossen sein.“ Wichtig sei auch, Krippeneltern in den Kindergartenausschuss zu berufen: „Kita-Eltern sind nicht unbedingt betroffen.“

„Dann gibt es neue Informationen“ Daniel Schneider, Grüne

Annemarie Hein dagegen fand es sehr bedauerlich, dass ein einstimmig gefasster Beschluss zurückgenommen wird.

Auch die Grünen befürworteten den Beschluss: „Oft zeigt sich erst im Nachhinein, welche Folgen ein Beschluss hat. Dann gibt es neue Fakten. Deshalb sollten wir uns die Zeit für neue Beratungen nehmen.“


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