WBG: Altlasten vergangener Jahrzehnte Iburger Kämmerin: Haushalt ist ausgepresst wie eine Zitrone

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"Ausgepresst wie eine Zitrone". Der Haushalt 2019 bietet wenig Spielraum für Investitionen. Foto: dpa/Jens Schierenbeck"Ausgepresst wie eine Zitrone". Der Haushalt 2019 bietet wenig Spielraum für Investitionen. Foto: dpa/Jens Schierenbeck

Bad Iburg. Das ist bitter: Obwohl Bad Iburg eine der steuerkräftigsten Kommunen im Kreis ist, hat die Verwaltung im Haushalt 2019 schon vor der Einbringung in den Rat viele Investitionen gestrichen. Die Folge: Der Haushalt ist ausgeglichen: Aufwendungen und Erträge liegen bei 19,5 Millionen Euro. Aber: "Er ist ausgepresst wie eine Zitrone."

So charakterisierte Kämmerin Monika Schnaars das Zahlenwerk. Bad Iburg ist seit 2016 im Haushaltssicherungskonzept und hat eine Zielvereinbarung mit dem Landkreis abgeschlossen. Das bedeutet unter anderem, dass der Haushaltsausgleich Pflicht ist. Erreicht wird er dank außerordentlicher Einnahmen durch Grundstücksverkäufe in Höhe von 35.000 Euro, allerdings nur im Ergebnis-, nicht im Finanzhaushalt. Jahr für Jahr soll die Stadt in den Vorjahren aufgelaufene Fehlbeträge in Höhe von 3,8 Millionen Euro abbauen.

Diesen Klotz schleppen wir seit Jahrzehnten vor uns herBernhard Heringhaus, WBG


Über das schwere Erbe ärgert sich Bernhard Heringhaus (WBG): "Diesen Klotz schleppen wir seit Jahrzehnten vor uns her." Das sei umso ärgerlicher, als Bad Iburg kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe. Nun heiße es erneut, zu überlegen, "was wir uns leisten können. Die Grundschulen sind eine Zumutung, die Straßen zum Teil in einem katastrophalen Zustand, das Rathaus ist sanierungsbedürftig und wir haben 20 Jahre für die Entscheidung für das neue Feuerwehrhaus gebraucht." 

Die Nachnutzung des Baumwipfelpfades erklärte er für ungeklärt. Ebenso das Thema Gesundheitszentrum: Die Stadt zahle jedes Jahr 300.000 Euro dafür: "Wir müssen diese Themen jetzt endlich anpacken und haben es zum Teil schon, um Luft für Pflichtaufgaben zu bekommen, aber es wird schmerzhafte Einschnitte geben."

Wir haben uns zusammengesetzt und rigoros gestrichenKämmerin Monika Schnaars


Die gibt es schon. Schon vor Einbringung des Haushalts in den Stadtrat hat die Verwaltung den Rotstift gezückt: "Wir haben uns zusammengesetzt und rigoros gestrichen, insgesamt 1,5 Millionen Euro", berichtete Schnaars. Den Kürzungen seien unter anderem Baumaßnahmen zum Opfer gefallen, die Fachbereichsleiter Reinhard Fühner gerne realisiert hätte. 

Maßnahmen wie den feuchten Rathauskeller, in dem Akten vor sich hin schimmeln. Stellen würden später besetzt, selbst die Verfügungsmittel der Bürgermeisterin seien in Absprache mit Annette Niermann um die Hälfte gekürzt worden, berichtete Monika Schnaars. Oft sei es aber auch so, dass die Politik von der Verwaltung vorgeschlagene Kürzungen ablehne.

Nicht gestrichen werden soll die Sanierung des Bauhofs. Hier ist das Dach undicht. Der Ansatz für Sach- und Dienstleistungen muss deshalb erhöht werden.

Bei der Bürgerbefragung zur Landesgartenschau wurde Monika Schnaars mit einem besonderen Präsent geehrt. Foto: Gert Westdörp


Doch ächze Bad Iburg nicht nur unter freiwilligen Aufgaben, sondern auch unter hohen Umlagen wie der Kreisumlage, berichtete die Kämmerin. "Und 2019 zahlen wir erstmals in den Finanzausgleich ein, gleich 160.000 Euro."

Gleichwohl laufe das Entschuldungskonzept der Stadt weiter. Eine Firma analysiere jetzt die Relevanz einzelner freiwilliger Aufgaben und Ausgaben. 

Die Politik hat kaum noch SpielraumDaniel Schneider, Grüne


Das Gesundheitszentrum war im Dezember vergangenen Jahres vom Kur- und Grundstücksbetrieb (KUGBI) an die Stadt Bad Iburg zurückübertragen worden. Der Jahresverlust lag bei 277.000 Euro. Die Zukunft der Immobilie ist weiter ungeklärt.

"Da müssen wir ran", forderte auch Daniel Schneider (Grüne). Im Übrigen sei es bezeichnend, dass in seiner zwölfjährigen Ratsarbeit noch nie so wenig über den Haushalt diskutiert worden sei. "Der ist schon so auf Sparen angelegt, dass die Politik kaum noch Spielraum hat." Er wertete das Verhalten des Rates aber auch als stille Anerkennung für die Verwaltung, die bereits alles gestrichen habe, was nicht notwendig sei.

Schneider schlug vor, auch den geplanten Naturlehrpfad in Sentrup angesichts des Pflegeaufwandes zu streichen. "70.000 Euro insgesamt können wir uns nicht leisten, auch wenn da schon viel passiert ist." Sein Antrag ging bei einer Gegenstimme durch. 

Wenn wir jetzt nicht investieren, können wir morgen nicht profitierenHans-Otto Petersmann, FDP


Sorgen über eine zu geringe Investitionsbereitschaft äußerte Hans-Otto Petersmann (FDP): "Wenn wir heute nicht investieren, können wir morgen nicht profitieren. Nur mit dem Rotstift kommen wir in der Stadtentwicklung nicht weiter." So sei es ja auch nicht, erläuterte Schnaars den Haushalt: "Wir investieren 1,8 Millionen Euro. Das ist kein Stillstand."

So wird unter anderem der Straßenausbau der Bischof-Benno-Straße 440.000 Euro plus 345.000 für die Kanäle kosten. Die  Rechtsabbiegerspur Bielefelder/Münsterstraße soll über das Programm "Stadtumbau West" finanziert werden. "Allerdings hat jede Investition auch Abschreibungen zur Folge. Es kommt immer etwas zurück."


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