Staunen über Folgen des eigenen Beschlusses Alles auf Anfang: Bad Iburg will Kita-Beiträge kippen

Ob die neuen Elternbeiträge für Iburger Krippenkinder gerecht austariert sind, darüber diskutieren Eltern und Kommunalpolitiker. Foto: dpa/Rolf VennenberndOb die neuen Elternbeiträge für Iburger Krippenkinder gerecht austariert sind, darüber diskutieren Eltern und Kommunalpolitiker. Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Bad Iburg. Der Bad Iburger Bildungsausschuss hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, die Erhöhung der Elternbeiträge für die Krippen zu stoppen und neu zu beraten. Um sie endgültig zu kippen, muss der Rat die neue Beitragssatzung in einer außerordentlichen Sitzung vor dem Stichtag 1. Februar kippen.

Die Elternbeiträge sind nach dem Einkommen gestaffelt. Aktuell wäre das Bruttoeinkommen die Berechnungsbasis. Die gewählte Sozialstaffel soll die Beiträge gerecht gestalten. 

Warum man denn die Beiträge schon wieder ändern wolle, wollte Norbert Klusmann vom Kirchenvorstand von der antragstellenden FDP und WBG wissen. Matthias Seestern-Pauly (FDP) erinnerte an die Entstehungsgeschichte: "Wir haben bereits in der Debatte vor dem Ratsbeschluss die Frage nach der Basis der Einstufung gestellt und mehrfach angeregt, das zu versteuernde Einkommen anzusetzen. Dann hätten wir einige Probleme nicht und dann wäre auch die 50.000-Euro-Grenze eine völlig andere Grundlage." 

Dann hätten wir einige Probleme nichtMatthias Seestern-Pauly, FDP


Jetzt trete offen zutage, dass dem Rat ein Fehler unterlaufen sei, das hätten auch die Eltern vorgetragen. "Dass die neue Überlegung ausgerechnet von Trägern konfrontativ kritisiert wird, wohl wegen der Konflikte der letzten Monate, erstaunt mich." Schließlich sei es Aufgabe der Politik, Probleme zu beheben. Ziel des gesamten Rates sei bei der Neuaufstellung der Elternbeiträge immer gewesen, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Wenn das verfehlt werde, müsse eben nachjustiert werden. 

Und die Unverheirateten?

Eine andere Zuhörerin wies darauf hin, dass Unverheiratete und Unterhaltszahler durch die Bruttoregelung stark benachteiligt seien: "Netto wäre gut."

"Darüber müssen wir reden", bestätigte Seestern-Pauly, genau wie über die Anzahl der Staffelungen. Während der Rat noch im April 2017 entschieden hätte, das zu versteuernde Einkommen zur Grundlage der Beitragsberechnung zu machen, sei der Rat im September 2017 auf das Bruttoeinkommen umgeschwenkt. Grund: Die Verwaltung habe die andere Variante für "fehlerhaft" erklärt. Zudem hätte sie angeführt, dass die Träger der Kitas die Einkünfte hätten überprüfen müssen. "Das wollten wir ihnen nicht zumuten", sagte Seestern-Pauly.

Eltern haben zum Teil verdammt hohe Gebühren zu tragenAnnette Niermann, Bürgermeisterin


Auch die Träger hätten die neuen Beiträge kritisiert, berichtete Annette Niermann. Die Eltern hätten zum Teil "verdammt hohe Gebühren" zu tragen, so die Bürgermeisterin. Die Verwaltung habe bereits über eine Aussetzung  der neuen Beiträge beraten und sei über den entsprechenden Antrag aus der Politik sehr froh. 

Fachdienstleiterin Barbara Götting stellte Beispiele vor: So gebe es eine eklatante Beitragssteigerung in Stufe zwei: Für den Betreuungszeitraum von vier Stunden stiege der Beitrag von 115 auf 152 Euro, für acht Stunden wären 250 statt 190 Euro zu zahlen: "Das ist einfach viel."

Aus der Vollzeit in die Elternzeit

Problematisch kann auch der Berechnungszeitraum wirken. Der Beitrag wird aus dem Einkommen des Vorvorjahrs errechnet, weil für das Vorjahr oft noch kein Einkommenbescheid vorliegt. Wenn aber eine junge Mutter aus der Vollzeit in die Elternzeit rutscht, sinkt das Einkommen erheblich. Seestern-Pauly: "Auch das müssen wir diskutieren, die Lösung muss aber auch umsetzbar sein."

Ganz anders beurteilt Christian Averdiek (CDU) die neuen Beiträge: "Haben wir hier wirklich einen Fehler gemacht?" Schließlich habe die Politik lange über das Thema diskutiert, über Brutto- oder zu versteuerndes Einkommenk über die Staffelungen. "Es ist klar, dass manche einen Vorteil, andere einen Nachteil haben. Aber wir haben uns bewusst für dieses Modell entschieden." 

Was hat man denn erwartet, wenn man die Beträge so anhebt?Maximilian Gehrmeyer, CDU


Dass das für manche Eltern eine über 50-prozentige Steigerung bedeuten könne, sei klar gewesen und müsse auch allen Fraktionen bekannt gewesen sein, bemerkte Averdiek. Zudem seien die Beiträge steuerlich ansetzbar. Aus diesen Gründen und weil die neuen Beiträge auch in den neuen städtischen Haushalt eingeflossen sind, lehne die CDU den Antrag auf Aussetzung und Neuberatung ab.

"Über 70 Prozent der Eltern landen jetzt in der der höchsten Beitragsstufe", kommentierte Seestern-Pauly Averdiek. "Das ist nicht unser Ansatz von Familienfreundlichkeit." Renate Ralle von Grünen erklärte, dass ihr nicht bewusst gewesen sei, dass die Kosten für eine Betreuungsstunde zum Teil von 30 auf 50 Euro steigen. "Ich sehe das aber nicht als Fehler des Rates an." Im Übrigen würde eine neuerliche Änderung einen "Wahnsinns-Verwaltungsaufwand mit sich bringen". Sabine Glosemeyer (WBG) meinte dagegen, dass die Politik den Eltern eine erneute Diskussion schuldig sei.

Fass nicht mehr öffnen

Michael Randelhoff (SPD) war dagegen, "das Fass wieder aufzumachen." Im Übrigen habe jedes Modell seine  Vor- und Nachteile. "Was hat man denn erwartet, wenn man die Beiträge so anhebt", wunderte sich Maximilian Gehrmeyer (CDU) über den Änderungswunsch, der aber fünf Ja-Stimmen, drei Neins und drei Enthaltungen erhielt.


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