Ratssitzung Hundebesitzer und Autofahrer können in Bad Iburg aufatmen

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Zurück zur Parkscheibe: In Bad Iburg ändern sich nach dem Willen des Rates die Parkmodalitäten. Foto: dpa/Oliver BergZurück zur Parkscheibe: In Bad Iburg ändern sich nach dem Willen des Rates die Parkmodalitäten. Foto: dpa/Oliver Berg

Bad Iburg. Die Hundesteuer bleibt in Bad Iburg wie sie ist und das Kurzzeitparken soll kostenfrei bleiben. Darauf hat sich der Stadtrat verständigt.

Hundesteuer

Die beiden Punkte hatten für Diskussionen im Rat gesorgt. Vor allem der fraktionslose Roland Mohrmann hatte sich dafür stark gemacht, die Hundesteuer nicht zu erhöhen, weil insbesondere für ältere Menschen der Vierbeiner ihr „Ein und Alles“ sei. Das Argument teilte auch Daniel Schneider von Bündnis90/Die Grünen, insbesondere für den ersten Hund. Am Ende wurde der  Verwaltungsvorschlag abgelehnt. Danach wäre die Steuer für den Ersthund um 15 Euro von bisher 75 Euro auf 90 Euro angestiegen. Für den Zweithund war eine Anhebung  von 125 auf 140 Euro geplant. Die Erhöhung ist damit vom Tisch. (Weiterlesen: Bad Iburg will Hundesteuer erhöhen

Parkgebühren

Eine ebenso angeregte Debatte hatte das Thema Parkgebühren ausgelöst. Schon zu Beginn der Sitzung hatte Mohrmann das Protokoll der vorangegangenen Ratssitzung kritisiert. Darin fehle  ein Vorschlag für das kostenlose Parken in der Innenstadt. Er  werde so „tendenziöse“ Protokolle in Zukunft nicht mehr genehmigen. In Sache machte der Rat am Donnerstag nach streckenweise hitziger Diskussion einen vorangegangenen Beschluss zur Parkraumbewirtschaftung rückgängig und votiere für eine Rückkehr zur Parkscheibenregelung. Dem Beschluss war eine streckenweise hitzige Diskussion vorangegangen.  Matthias Seestern-Pauly hatte darauf verwiesen, dass die Höhe der zu erwartenden Einnahmen nicht den Mehraufwand in der Verwaltung rechtfertigten.

Stadtentwicklung 

Kaum auf Widerspruch stieß ein Antrag der FDP/WBG-Fraktion. Dabei ging es um die Stadtplanung im Innenstadtbereich. Schnell erzielten die Ratsmitglieder einen Konsens darüber, dass es nicht an der Zeit sei, hier einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Vielmehr gelte es, im ersten Schritt einen Überblick über die jetzigen Bau- und Nutzungsbedingungen zu bekommen und zu einem späteren Zeitpunkt darauf Ziele für die Stadtentwicklung abzuleiten.

Haushalt 2019 

Ohne Diskussion nahm der Rat einen ersten Entwurf für den Haushalt 2019 zur Kenntnis. Die Beratungen sollen bis Anfang Februar abgeschlossen werden. Den Entwurf stellte Monika Schnaars vor. Das Fazit: Im kommenden Jahr werde Bad Iburg voraussichtlich mit Mühe eine schwarze Null erreichen. Dank guter Steuereinahmen werde die Stadt auch in den Finanzausgleichstopf des Landkreises einzahlen müssen, statt von dort Gelder zu erhalten. Wie Schnaars erläuterte, sei dies auf die bis zu 7 Millionen Euro gestiegene steigende Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Dazu habe unter anderem die Erschließung des Gewerbegebietes Sentrup beigetragen.

Kur- und Grundstücksbetrieb

Keinen Widerspruch riefen auch die Pläne hervor, den Kur- und Grundstücksbetrieb wieder in den Stadthaushalt zu integrieren. Die Erschließung neuer Baugebiete in Sentrup, am Glaner Kreisel sowie Richtung Hagen sei abgeschlossen. Da die Stadt ohnehin die Verluste aus inzwischen korrigierten, ehemals zu hohen Wertansätzen übernehmen müsse, spreche nichts dagegen, den Betrieb wieder einzugliedern und damit die Verwaltung zu straffen, so Schnaars weiter.

Neue Schülervertreter

Ebenfalls ohne Diskussion und nach Vorlage wählte der Rat Sven Schaiper und Noreen Peters als neue Schülervertreter in den Schulausschuss. Mit einem Bürgerantrag, einen Gehweg am Kreisel in der Hagener Straße zu bauen, befasste sich der Rat in der Sitzung nicht eingehender. Darüber müsse zunächst in den entsprechenden Gremien beraten werden, hieß es. Die erforderlichen Mittel dafür habe die Verwaltung aber bereits im Haushaltsentwurf für 2019 vorgesehen.


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