Betriebs- und Finanzausschuss Bad Iburg will Hundesteuer erhöhen

Von Rolf A. Habben

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Teures Vergnügen? Auch Bad Iburg denkt über eine Anhebung der Hundesteuer nach. Foto: dpa/Holger HollemannTeures Vergnügen? Auch Bad Iburg denkt über eine Anhebung der Hundesteuer nach. Foto: dpa/Holger Hollemann

Bad Iburg. Einen breiten Raum nahm die geplante Erhöhung der Hundesteuer in der Sitzung des Betriebs- und Finanzausschusses ein.

Danach soll die Steuer für den Ersthund um 15 Euro von bisher 75 Euro auf 90 Euro ansteigen. Für den Zweithund beträgt die künftige Steuer 140 Euro anstelle von bislang 125 Euro. Auch in Glandorf  wird derzeit über eine Anhebung der Hundesteuer diskutiert.

Die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer, die satzungsrechtlich erhoben wird. Ins-gesamt sind im Kurort derzeit 685 Hunde angemeldet, die Gesamterträge der Hun-desteuer belaufen sich danach ab dem 1. Januar 2019 auf 61.348,50 Euro.

Fachdienstleiterin Finanzen Schnaars erläuterte die Hintergründe der Steuer. Danach sei sie keine Strafsteuer sondern habe einen ordnungspolitischen Charakter. In der Sachdarstellung der Vorlage zur Erhöhung wird dagegen widersprüchlich allerdings ausgeführt, dass mit der Management Consult eine Fachfirma „die Anhebung zur Haushaltskonsolidierung angeregt“ habe und die Hundesteuer „nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben“ verwendet wird.

Zuvor hatte Annette Listl als Sprecherin des Vereins „Fun Dogs Bad Iburg“ ihre Bedenken im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Fragen von Einwohnern“ vorgebracht. Unter anderem wollte sie wissen, worin der Unterschied zwischen Hundehaltern läge und denjenigen, die sich Pferde oder Katzen hielten und nicht mit Steuern belangt würden. Die Erhöhung der Hundesteuer bewege sich künftig auf dem Niveau der Stadt Osnabrück, im benachbarten Hilter würde dagegen die Steuer für den ersten Hund lediglich 45 Euro betragen.

Heinz Ewald Wallenstein (SPD) hielt eine erneute Diskussion im Ausschuss für obsolet, weil sich im Vorfeld alle Parteien über eine Erhöhung einig gewesen seien. Daniel Schneider (Büdnis 90/Die Grünen) betonte dagegen, dass für ihn eine Erhöhung der Steuern für den Ersthund ungemessen sei, über die Steuersätze für weitere Hunde können man dagegen reden. Mit vier Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und drei Enthaltungen wurde die Vorlage zur Beratung an den Verwaltungsausschuss und zur Beschlussfassung an den Rat verwiesen, der am 6. Dezember beschließen wird.

Die Vorlage „Jahresabschluss 2017 Kur- und Grundstücksbetrieb“, geprüft von der Wibera (Wirtschaftsberatungsgesellschaft), passierte einstimmig den Ausschuss. Dasselbe galt auch für die Vorlagen Wirtschaftsplan 2019 Wasserwerk sowie Abwasserwerk 2019 und die Jahresabschlüsse der Stadt von 2015 bis 2017, geprüft vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises. Der Bürgermeisterin wurde in allen Fällen einstimmig Entlastung erteilt.


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