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Bad Iburger Schlachthof Medienbericht: Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen zwei Veterinäre

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt nun auch gegen zwei freiberufliche Veterinäre, die den Betrieb im Auftrag des Landkreises kontrolliert hatten. Foto: Soko TierschutzDie Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt nun auch gegen zwei freiberufliche Veterinäre, die den Betrieb im Auftrag des Landkreises kontrolliert hatten. Foto: Soko Tierschutz

Bad Iburg/Oldenburg. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt im Falle des Bad Iburger Schlachthofes nun auch gegen zwei Veterinäre wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz. Das berichtet der NDR. Die beiden vom Landkreis bestellten freiberuflichen Veterinäre hatten den Betrieb kontrolliert. Dort soll es zu schwerwiegenden Verstößen gegen den Tierschutz gekommen sein.

Bislang hatten sich die Ermittlungen ausschließlich gegen den Geschäftsführer des Schlachthofes gerichtet. Auch der Landkreis Osnabrück hat Kenntnis von der Ausweitung der Ermittlung, über die zuerst der NDR berichtet hatte. Die beiden freiberuflichen Veterinäre hatten den Iburger Schlachthof in der Vergangenheit im Auftrag des Landkreises kontrolliert.

Zahlreiche mutmaßliche Verstöße

Videoaufnahmen der Tierrechtsaktivisten der „Soko Tierschutz“ hatten heimlich fünf Wochen lang in dem Betrieb gefilmt. Sie wollen dort schwerwiegende Verstöße gegen den Tierschutz festgestellt haben. So sollen zahlreiche verletzte und womöglich sogar tote Tiere angeliefert worden sein. Mitarbeiter des Schlachthofes hätten Rinder mit Forken und Elektroschockern gequält. All das ist nicht erlaubt.

Tote und kranke Tiere dürfen grundsätzlich nicht verarbeitet werden

Die Rechtslage ist eindeutig: Nutztier-Kadaver müssen fachgerecht entsorgt werden, wenn beispielsweise Kühe auf einem Bauernhof oder im Vorfeld der Schlachtung auf einem Schlachthof sterben. In Stadt und Landkreis Osnabrück ist die Firma Rendac Icker in Belm für die Tierkörperbeseitigung zuständig. Dem Landkreis seien keine entsprechenden Lieferungen des Bad Iburger Schlachthofes von ganzen Kadavern zu Rendac bekannt, sagte Riepenhoff. „Ob die betreffenden Tiere verbotenerweise von dem Schlachthof in die Lebensmittelproduktion gegeben wurden oder aber ebenfalls illegal, aber möglicherweise lukrativ, etwa als Tierfutter verwertet wurden, kann der Landkreis zurzeit mangels entsprechender Unterlagen nicht beurteilen. Auch das dürfte Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sein“, ergänzte der Landkreissprecher. 
Der „Soko Tierschutz“ zufolge sollen im Überwachungszeitraum zudem 168 liegende Rinder mit Seilwinden aus Anhängern gezogen worden sein. Auch solche Tiere dürfen in der Regel nicht zu Lebensmitteln verarbeitet werden.
Zwar dürfen grundsätzlich nur gesunde und unverletzte Tiere bei Schlachthöfen angeliefert werden; doch es gibt Ausnahmen, die auch auf die Videoaufnahmen der „Soko Tierschutz“ zutreffen könnten. 
Verletzt sich etwa ein Tier während des Transports, darf es dem Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) zufolge im Schlachthof geschlachtet und zu Lebensmittel verarbeitet werden – bis auf das verletzte Körperteil. Ein Veterinär muss das alles vor Ort begutachten.
Eine weitere Ausnahme: Tote Rinder dürfen angeliefert werden, wenn sie zuvor auf einem Hof nach einem Unglücksfall fachgerecht betäubt und entblutet wurden. Eine solche Notschlachtung durch einen Sachkundigen dürfe nur bei frisch verletzten Tieren erfolgen, erklärte Riepenhoff. Ein amtlicher Tierarzt habe das zu überprüfen und protokollieren, ebenso den allgemeinen Gesundheitszustand. Ein krankes Tier darf nicht notgeschlachtet werden.
„Sofern eine Notschlachtung zulässig ist, muss diese dann zeitnah nach der tierärztlichen Untersuchung erfolgen“, so Riepenhoff weiter. „Ein Schlachter kommt zum Tierhaltungsbetrieb, betäubt das Tier und entblutet es.“ Zwischen der Schlachtung und Ankunft in einem EU-zugelassenen Schlachthof dürften nicht mehr als zwei Stunden vergehen, ergänzte eine Laves-Sprecherin auf Anfrage. In der Regel verfügen Schlachtbetriebe, die Notschlachtungen auf diese Weise durchführen, über dafür ausgestattete Transportfahrzeuge.
Die ganze Zeit über müsse das Tier vom Dokument über die Schlachttieruntersuchung begleitet werden; dort habe auch der Zeitpunkt der Schlachtung – Betäuben und Entbluten – vermerkt zu sein, so Riepenhoff weiter.
Im Schlachthof prüft der Tierarzt die Dokumente und führt die Fleischuntersuchung durch. Gegebenenfalls beurteilt und kennzeichnet er das Fleisch als für den Menschen genusstauglich. „Teil der Prüfung im Schlachtbetrieb ist natürlich auch, ob die Angaben auf dem Dokument zum Tierkörper passen und ob das Tier zeitgerecht getötet wurde“, erläuterte Riepenhoff. Fehlen diese Dokumente, dürfe das Tier nicht zum Lebensmittel verarbeitet werden.

Veterinäre müssen die Anlieferung der Tiere überwachen und Missstände anzeigen. Dem Landkreis zufolge ist es unklar, warum die beiden Veterinäre zumindest offiziell offenbar nichts zu beanstanden hatten. Er hatte nach Bekanntwerden der Aufnahmen das Versagen des Kontrollsystems eingestanden. 

Amtstierärzte und freiberuflich tätige Veterinäre

Amtstierärzte sind beim Landkreis fest angestellt und schulen und beraten/betreuen die freiberuflichen Tierärzte, die im Auftrag des Landkreises auf Honorarbasis bei den Schlachtungen dabei sind. Dieses System ist rechtlich vorgesehen und bundesweit üblich, anders wären die vorgeschriebenen Kontrollen gerade in kleineren Schlachthöfen nicht leistbar.
Der Landkreis beschäftigt eigener Angabe zufolge vier hauptamtliche Veterinäre und vier amtliche Fachassistenten, die sich teilweise mit der Thematik befassen. Hinzu kommen 62 Personen, die nebenberuflich für den Landkreis tätig sind: 35 Tierärzte und 27 amtliche Fachassistenten.
Tierärzte benötigen als Qualifikation eine Approbation als Tierarzt sowie spezielle Rechts. und Fachkenntnisse. Amtliche Fachassistenten benötigen eine Schulung mit mindestens 500 Stunden Theorie und 400 Stunden Praxis und eine bestandene Prüfung gemäß Verordnung EG-Verordnung 854/2004.
Tierärzte erhalten vom Landkreis derzeit 39,58 Euro pro Stunde, amtliche Fachassistenten 19,29 Euro.
Landkreis-Sprecher Riepenhoff versichert, lediglich die beiden Veterinäre, die der Landkreis vorerst nicht mehr einsetzt, hätten die Kontrollen beim betroffenen Schlachthof in Bad Iburg durchgeführt.

Am 8. Oktober hatte der Landkreis den Schlachthof vorerst geschlossen und amtlich versiegelt. Die beiden Veterinäre setzt er seither nicht mehr ein.


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