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Mutmaßliche Verstöße gegen Tierschutz Kontrollsystem hat laut Landkreis in Bad Iburger Schlachthof versagt

Von Jörg Sanders und Klaus Wieschemeyer

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Vom Landkreis vorerst dicht gemacht: der Schlachthof in Bad Iburg. Foto: Jörn MartensVom Landkreis vorerst dicht gemacht: der Schlachthof in Bad Iburg. Foto: Jörn Martens 

Bad Iburg/Hannover. Am Montag legte der Landkreis Osnabrück einen Rinderschlachthof in Bad Iburg vorerst still. Dort soll es dem Landkreis zufolge zu schwerwiegenden Verstößen gegen den Tierschutz gekommen sein – trotz Kontrollen. Er räumt ein: Das Kontrollsystem hat in diesem Fall versagt. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast und Bauernpräsident Albert Schulte to Brinke finden deutliche Worte.

Am Montag hatte der Landkreis den Betrieb geschlossen, die Schlachtung vorerst untersagt. In einer Mitteilung vom Mittwoch heißt es, der Landkreis sei „bestürzt über den dortigen Umgang mit Schlachttieren.“ Und weiter: „Der Betrieb ist mit schriftlicher Verfügung bis zum 23. Oktober stillgelegt und amtlich versiegelt“, sagte Landkreis-Sprecher Burkhard Riepenhoff auf Anfrage.

Bauernpräsident entsetzt

„Ich hätte einen solchen Fall nicht für möglich gehalten“Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) zeigte sich „total erschüttert". „So etwas macht mich wütend“, sagte sie unserer Redaktion. Dass kranke Tiere zum Schlachthof transportiert werden, dürfe nicht sein. Angesichts der Bilder über die möglichen Missstände sagte sie, dass man mit Tieren so nicht umgehen dürfe. „Es sind unsere Mitgeschöpfe.“

Ministerin rät: Missstände anzeigen

Gleichzeitig äußerte die Ministerin Unverständnis, dass die mutmaßlichen Tierquälereien nicht früher an die Behörden herangetragen wurden, zumal mehrere Beteiligte diese hätten bemerken müssen. „Jeder kann anonym solche Dinge anzeigen“, sagte die Ministerin. Auch die Soko Tierschutz, welche die Bilder angefertigt hatte, hätte sich früher melden können, erklärte die Ministerin. Dadurch wäre unter Umständen vielen Tieren Leid erspart worden. 

Otte-Kinast kündigte umfangreiche Aufklärung an. Man sei mit den Justizbehörden und anderen Bundesländern in Kontakt, um Unterlagen zu den Lieferwegen zu erhalten. Dem Magazin „Stern“ zufolge wurden Tiere aus Stendal in Sachsen-Anhalt nach Bad Iburg gebracht. Der Vorgang müsse lückenlos aufgeklärt werden. 

Tote Tiere zum Schein geschlachtet?

Auch Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke zeigt sich erschüttert über die Bilder. „Solche Bilder darf es nicht geben, sie sind nicht zu entschuldigen“, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. „Ich hätte einen solchen Fall für nicht möglich gehalten.“

Das Landwirtschaftsministerium in Niedersachsen hatte unsere Redaktion zuvor darüber informiert, dass möglicherweise auch tote Tiere an den Schlachthof angeliefert und dann  zum Schein geschlachtet worden seien. Dafür habe Schulte to Brinke kein Verständnis, „zumal es überall die Möglichkeit gibt, kranke Tiere oder solche, die durch Unfälle zu Schaden gekommen sind, in mobilen Schlachtstätten direkt auf dem Hof zu töten“, so Schulte to Brinke.

Rinder dürfen in der Regel nur transportfähig verladen und tote Tiere nicht an Schlachthöfe geliefert werden. Dem Landkreis zufolge gefährden verendete Tiere Menschen, andere Tiere und Umwelt durch übertragbare Krankheiten und Giftstoffe. Daher müssen sie einer Tierkörperbeseitigungsanlage zugeführt werden. 

Schulte to Brinke ist sich sicher, dass das, was nach Mitteilung der Behörden in Bad Iburg passiert sein soll, nicht auch anderswo Normalität ist. „Dazu fehlt mir die Fantasie, ich hätte einen solchen Fall nicht für möglich gehalten“, sagte er. Und weiter: „Ich möchte entschieden zurückweisen, dass dieser Fall repräsentativ für die gesamte Tierhaltung in Niedersachsen ist. Auf dem betroffenen Schlachthof werden 150 Rinder in der Woche geschlachtet, niedersachsenweit sind es mehr als 70.000 Tiere in der Woche.“

Es ließe sich nicht ausschließen, dass sich derartige Fälle wiederholen. „Diese Frage stellen wir uns bei jedem Fehlverhalten, leider werden wir aber menschliche Versäumnisse und Fehlentscheidungen weder in der Landwirtschaft noch in anderen Lebensbereichen vollständig ausschließen können – weder durch höhere Kontrolldichten oder höhere Strafen noch andere Sanktionsmaßnahmen“, sagte Schulte to Brinke, der die Interessen von 80.000 Mitgliedern vertritt.

Schauten Kontrolleure weg?

In der Vergangenheit sei der Betrieb „nicht gravierend aufgefallen“, versicherte Landkreis-Sprecher Riepenhoff auf Nachfrage. „Umso bestürzender waren die dem Landkreis von ‚Stern TV‘ gezeigten Aufnahmen.“

War der Betrieb „nicht gravierend aufgefallen“, weil die Kontrolleure des Landkreises weggeguckt haben? „Das ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und des Landkreises selbst“, so Riepenhoff. „Zwei nebenberuflich für den Landkreis tätige Tierärzte werden derzeit nicht eingesetzt“, versichert er.

Amtstierärzte und freiberufliche Tierärzte

Die Amtstierärzte sind beim Landkreis fest angestellt und schulen und beraten/betreuen die freiberuflichen Tierärzte, die im Auftrag des Landkreises auf Honorarbasis bei den Schlachtungen dabei sind. Dieses System ist rechtlich vorgesehen und bundesweit üblich, anders wären die vorgeschriebenen Kontrollen gerade in kleineren Schlachthöfen nicht leistbar.
Quelle: Landkreis Osnabrück/Riepenhoff

Dennoch ist klar: Das Kontrollsystem hat aus Sicht des Landkreises versagt. „Da das bisherige System zumindest in diesem Fall erkennbar nicht funktioniert hat, soll die gesamte Thematik auch mit externen Experten analysiert und entsprechend korrigiert werden“, sagte Riepenhoff. So sollen künftig mögliche Versäumnisse verhindert werden.

Die Staatsanwaltschaft soll dem Landkreis zufolge ferner klären, bei wie vielen Anlieferungen von Rindern gar keine Veterinäre dabei gewesen sein könnten. Auch das stellt einen Verstoß dar.

Tote Tiere angeliefert?

In seiner am Donnerstag erschienenen Ausgabe berichtet der „Stern“, Bauern hätten mindestens acht mutmaßlich tote Tiere während des überwachten Zeitraums, 20. August bis 25. September, angeliefert. Mindestens 168 Tiere seien der „Soko Tierschutz“ zufolge im Überwachungszeitraum brutal von der Ladefläche gezogen und zahlreiche Tiere seien mit Elektroschock-Treibern malträtiert worden. Die Aufnahmen sollen grausam sein. Das Landwirtschaftsministerium wollte diese Zahl nicht bestätigen. Es könne zudem sein, dass zuvor auf Höfen notgeschlachtete Tiere regulär tot angeliefert würden. Für eine Einschätzung brauche man Einblick in das Videomaterial.

Staatsanwaltschaft ermittelt – und schweigt noch weitgehend

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Landwirtschaftsstrafsachen in Oldenburg ermittelt gegen noch nicht bekannte Verantwortliche des Schlachthofs. Am Mittwoch hatte sie die Geschäfts- und Produktionsräume durchsucht. Die gesicherten Beweismittel würden derzeit ausgewertet, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit und erteilte wegen der laufenden Ermittlungen keine weiteren Auskünfte. So ist auch nicht bekannt, ob sie gegen Landwirte und Veterinäre ermittelt.

Wen belieferte der Iburger Betrieb?

Unklar ist auch noch, welche Metzgereien und Gastronomen von dem Betrieb aus Bad Iburg beliefert wurden. „Alle Unterlagen sind von der Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Durchsuchung beschlagnahmt worden, der Landkreis kann dazu deshalb derzeit keine Angaben machen, bemüht sich aber, möglichst zeitnah an die Unterlagen zu kommen“, versichert Riepenhoff.

Dem „Stern“ zufolge bekam der Bad Iburger Schlachthof sogar Tiere aus Sachsen-Anhalt. Das Agrarministerium erklärte, auch diese Vermarktungswege aufklären zu wollen. Es wies allerdings die Darstellung des „Stern“ zurück, wonach der Schlachthof lizenziert für die Produktion von Biofleisch ist.

CDU und Grüne für Rotation bei Veterinären

Die Landespolitik in Niedersachsen reagierte geschockt. „Die Tierschutzverstöße im Bad Iburger Betrieb sind beschämend und durch nichts zu rechtfertigen. Die Vorfälle sind lückenlos aufzuklären, und ich bin froh darüber, dass alle Aufsichtsbehörden auf Hochtouren daran arbeiten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer. Er stellte mehr Geld für zusätzliche Veterinäre in Aussicht. Toepffer schloss sich auch einer Forderung der Grünen an: Deren Abgeordnete Miriam Staudte sprach sich für ein Rotationsprinzip für Veterinäre in Schlachtbetrieben aus. „Bei Tierärzten, deren Arbeitsplatz direkt vom Bestand eines Schlachtbetriebs abhängt, besteht das Risiko, bei Verstößen wegzusehen“, sagte Staudte. 

SPD fordert Aufklärung über Verbleib des Fleisches

Die SPD-Fraktion forderte lückenlose Aufklärung. Die für Verbraucherschutz zuständige Abgeordnete Immacolata Glosemeyer forderte Klarheit über den Verbleib des Fleisches. „Es muss aufgeklärt werden, ob das Fleisch von kranken oder zum Zeitpunkt der Anlieferung bereits toten Rindern in Umlauf gebracht wurde. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen das Verbraucherschutzrecht“, sagte Glosemeyer.

Die AfD-Fraktionschefin Dana Guth forderte „dringend eine Debatte darüber, wie wir Tierwohl und Wirtschaftlichkeit unter einen Hut zu bekommen.“ Guth warf der Landespolitik Versagen vor: Die Probleme seien jahrelang vor sich hergeschoben, die Kontrollen ausgedünnt worden. „Was wir brauchen, sind mehr Personal und eine Kompetenzerweiterung und natürlich auch juristische scharfe Konsequenzen.“

Wird Schlachthof dauerhaft geschlossen?

Und wie geht es mit dem Schlachthof weiter? „Wir bemühen uns, an die entsprechenden Informationen und Dokumente zu kommen, um auf dieser Basis eine Entscheidung über eine womöglich dauerhafte Schließung des Betriebes treffen zu können“, sagte Riepenhoff. „Wegen der Zuständigkeit des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit für die Zulassung solcher Betriebe wird dies auch mit dem Amt abzustimmen sein.“

Der Schlachthof war am Mittwoch auf Anfrage unserer Redaktion nicht zu einer umfassend inhaltlichen Stellungnahme bereit. Auch dem „Stern“ hatte er keine Auskunft gegeben.


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