Basis ist Ratsbeschluss von 1992 Kita-Kosten: Bad Iburg hat katholischer Kirche zu viel gezahlt

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Die Geburtenzahlen steigen. Das bedeutet für die Kommunen: Wir müssen mehr Kindergartenplätze schaffen. Foto: dpa/Rolf VennenberndDie Geburtenzahlen steigen. Das bedeutet für die Kommunen: Wir müssen mehr Kindergartenplätze schaffen. Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Bad Iburg. Die Kritik des Landesrechnungshofs hat es in sich: Bad Iburg hat für die Betreuung seiner Kita-Kinder offenbar zu viel bezahlt.

Beachtliche 65,7 Prozent der Kita-Kosten hatte die Stadt Bad Iburg im Prüfjahr 2016 übernommen. Bei den 18 untersuchten Gemeinden waren es durchschnittlich nur 43 Prozent.

Die Stadt hat dem Bistum Osnabrück als Träger der drei Kindergärten Guter Hirte in Sentrup, St. Franziskus in Glane und St. Nikolaus in Iburg Zuschüsse gezahlt, bei deren Ermittlung die Einnahmen der Kirche unberücksichtigt blieben, so der Landesrechnungshof (LRH). Stattdessen seien die Zuschüsse allein auf Basis der Personalkosten und mit einem Sockelbetrag pro Kind vom Träger errechnet und von der Stadt bezahlt worden. Der LRH hatte die Vereinbarungen zwischen 18 Kommunen und ihren freien Kita-Trägern überprüft.

„Die Stadt Bad Iburg kannte bis zu dieser Prüfung weder die Höhe der Erträge noch die Ausgaben dieser Kindertagesstätten“, heißt es im Prüfbericht. Und weiter: „Der hohe städtische Finanzierungsanteil erklärt sich dadurch, dass sich die Einnahmen von drei Kindertagesstätten nicht ausgabenmindernd zu Gunsten der Stadt auswirkten. Diese Einnahmen standen somit allein den freien Trägern zur Verfügung.“

In der Buchführung nicht aufgefallen?

Das Bistum Osnabrück kann sich nicht erklären, wie es zu den Überzahlungen gekommen ist. Bistumssprecher Hermann Haarmann erklärte am Dienstag auf Anfrage unserer Redaktion, dass es unter den 200 Kitas in Trägerschaft des Bistums solch einen Fall noch nicht gegeben habe. Die Buchführung werde vor Ort von den katholischen Gemeinden geleistet. Dort sei offenbar nicht aufgefallen, dass zu viel Geld von der Stadt gefordert wurde.

Wenn sich in weiteren Prüfungen ergeben sollte, dass das Bistum zuviel Geld kassiert hat, würde das Geld selbstverständlich zurückgezahlt, so Haarmann, auch für mehrere Jahre. In welcher Form müsse man mit der Stadt verhandeln. Vermutlich beruhten die überzogenen Forderungen auf alten Zuschussregelungen, sagte Haarmann. Deshalb sei man jetzt bestrebt, neue schriftliche Finanzierungsverträge aufzusetzen.

Da Gemeinden nur sachlich und rechnerisch richtig festgestellte Zahlungen an die freien Kita-Träger leisten dürfen – schließlich fordert das Kommunalverfassungsgesetz eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung – sei es nun erforderlich, eindeutige Regelungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinden an der Kindertagesbetreuung zu vereinbaren, fordert der LRH. Das will Bad Iburg jetzt mit neuen Verträgen erreichen.

68 Euro Zuschuss pro Betreuungsstunde

Den niedrigsten Zuschuss pro Kind zahlte Elze mit 672 Euro, den höchsten Sulingen mit 6718. Bad Iburg liegt mit 5715 in der Spitzenreitergruppe. Wenn es um die Zuschüsse pro Betreuungsstunde geht, rangiert Bad Iburg mit 68 Euro an erster Stelle (Elze 11 Euro).

Wie hoch der ans Bistum gezahlte Überschuss ist soll mithilfe eines Antrags der Ratsfraktionen von FDP, SPD, CDU und WBG ermittelt werden. Sie fordern, das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises damit zu beauftragen, die Überweisungen der Jahre 2008 bis 2017 auf mögliche Überzahlungen zu überprüfen und diese zu quantifizieren. Der Beschluss soll am 20. September verabschiedet werden, so Matthias Seestern-Pauly (FDP) und Bernhard Heringhaus (WBG) im Gespräch mit unserer Redaktion.

Die Zuschüsse der 18 geprüften Kommunen an die Kitas freier Träger lag 2016 im Schnitt bei 43,3 Prozent der Gesamtaufwendungen. In Bad Iburg waren es knapp 66 Prozent. Der Eigenanteil der Betreiber, also des Bistums, lag hier bei 0,04 Prozent. Im Fall der beiden anderen Kindergärten hat die Stadt lediglich das unter Berücksichtigung der Einnahmen und Ausgaben verbleibende Defizit der freien Träger bezahlt.

Träger konnten Rücklagen bilden

Der Iburger Politik war die ungewöhnliche Praxis der Bezuschussung aufgefallen, als nach der Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2016 eine Nachzahlung in Höhe von 260.000 Euro für die katholischen Kitas aufploppte, so Seestern-Pauly und Heringhaus. Im Detail sei der Betrag nicht aufzuschlüsseln gewesen. Das sei auch der Anlass dafür gewesen, die Verwaltung zur Offenlegung der Verträge aufzufordern – was letztlich zu Vertragskündigungen geführt habe.

Die Stadt bestätigt die Überzahlungen in einem Brief an den Landesrechnungshof. „Unbestritten ist, dass die Ausgaben für die Kinderbetreuung in Bad Iburg sehr hoch sind und davon ausgegangen werden muss, dass die Träger aufgrund der bisherigen Bezuschussung Rücklagen bilden konnten.“ Sie war aber mit der ersten Fassung des Prüfberichts nicht einverstanden und ging deshalb in ein Stellungnahme-Verfahren. Der LRH änderte daraufhin zwei Zahlen, den Tenor des Berichts aber nicht. Bürgermeisterin Annette Niermann und Barbara Götting (Stabsstelle Kindergärten seit November 2017) sehen weiterhin Klärungsbedarf.

Götting erklärte auf Anfrage, dass der städtische Anteil an den Kita-Kosten nach ihren Berechnungen bei 50 Prozent liege und die Bezuschussung der drei fraglichen Kindergärten auf einem Ratsbeschluss von 1992 fuße, der auf Personalkosten und einem Sockelbetrag pro Kind beruhe. „Ein- und Ausgaben zu kennen war nach unserem Fördermodus nicht erforderlich.“

„Überzahlung ist das falsche Wort“

Schon vor der Prüfung durch den LRH sei die Stadt sich mit der katholischen Kirchengemeinde einig gewesen, dass nun ein Defizitvertrag abgeschlossen werden solle. Götting wehrt sich gegen den Vorwurf aus der Politik: Das hätten Sie doch merken müssen. „Ich konnte nur nach unseren Richtlinien verfahren.“

Das Wort „Überzahlung“ hält Götting hier für falsch. „Wir haben mehr gezahlt als wir wahrscheinlich mit einem Defizitvertrag hätten zahlen müssen. Aber das Geld ist ja nicht weg.“ Die Kirchengemeinde habe Rücklagen gebildet. Sie sehe die Kritik des LRH als Chance: „Vielleicht hätten wir die Regelung früher überprüfen können. Aber wir haben jetzt gegenüber den Trägern gute Argumente und wertvolle Hinweise für die künftige Vertragsgestaltung.“


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