Minister Meyer zu den Auflagen Iburg: Wesselkock will Mastställe jetzt bauen

Von Stefanie Adomeit


Bad Iburg. Die Genehmigung für zwei Hähnchenmastställe auf dem großen Bruche in Ostenfelde hat Laurenz Wesselkock. Derzeit nützt sie ihm nicht viel, denn das Umweltforum und neun Privatpersonen haben dagegen Widerspruch eingelegt. Wogegen wiederum Wesselkock am Montag seinen Anwalt in Gang gesetzt hat.

Dieser hat beim Landkreis einen Antrag auf Anordnung des sofortigen Vollzugs gestellt, wie ein Behördensprecher der Neuen OZ auf Anfrage bestätigte. Ziel des Antrags: Wesselkock wolle vor der endgültigen Entscheidung – im Widerspruchsverfahren oder einer Klage – mit dem Bau beginnen. Wesselkock selbst war zu einem Gespräch nicht bereit.

Sollte der Landkreis dem Antrag stattgeben, bleiben dem Umweltforum und den neun Privatpersonen noch Klageverfahren. Das Umweltforum ist der Dachverband der Natur- und Umweltverbände in Osnabrück Stadt und Land. Es verwies am Dienstag auf eine Pressemitteilung, war für eine Stellungnahme jedoch nicht erreichbar. In der Mitteilung zur Praxis der Stallgenehmigungen durch den Landkreis heißt es, dass dieser systematisch rechtswidrige genehmige. „Der Landkreis Osnabrück gehört zu den europaweit am stärksten mit Ammoniak belasteten Regionen, weshalb jede Zusatzbelastung mit diesem ätzenden Gas vermieden werden muss“, schreibt Matthias Schreiber, der stellvertretende Vorsitzende. Ammoniak bildet sich im Geflügeldung.

Die Iburger, die Widerspruch eingelegt haben, haben noch gut sechs Wochen Zeit, diesen zu begründen. Wie Detlef Ziegelscheck vom Verein Sauberes Bad Iburg sagte, fülle sich die Sonderkasse der Initiativen gegen den Bau erfreulicherweise ohne Probleme. Aus seiner Sicht sollten die Gegner der Mastställe für 84000 Hähnchen abwarten, ob der Landkreis dem Antrag auf sofortigen Vollzug stattgibt. Wie lange das dauern wird, konnte der Sprecher der Behörde noch nicht sagen.

Derweil streiten sich die Grünen und die Stadt weiter darüber, ob sich die Bedingung, die Iburg in seiner Stellungnahme im Genehmigungsverfahren abgegeben hatte, in der jetzt erteilten Genehmigung berücksichtigt ist. Die Grünen hatten von Bürgermeister Drago Jurak verlangt, das Thema im Rat zu diskutieren. Der hatte das nach Gesprächen mit den Fraktionen abgelehnt.

Vor zweieinhalb Jahren war der heutige niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer, damals Fraktionsvize der Grünen im Landtag, in Bad Iburg zu Gast und beschrieb in einem Vortrag mögliche Folgen solcher Mastställe. In einer Dokumentation über eine zwischenzeitlich geschlossene Mastanlage zeigte er Bilder sterbender und verendeter Tiere unter 100000 weiteren lebenden. Meyer kommentierte den Film damals mit den Worten: „Pro Halle 40000 Hühner, keine natürliche Lebensweise, niemals Tageslicht und fünf Wochen nach dem Schlüpfen schlachtreif: So sieht es aus in der Intensivhaltung.“ In der Abluft der Ställe schwebten bedenkliche Bio-Aerosole, die zu Atemwegserkrankungen führen könnten.

Heute zum Stand der Vorgaben für Geflügelmastställe befragt, klingt Meyers Sprecher milder: Die Anforderungen zum Immissionsschutz in der Genehmigung des Landkreises für den Landwirt Laurenz Wesselkock lägen über den Anforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes. So sei eine Abluftreinigungsanlage verordnet. Zudem sei alle drei Jahre eine Kontrolle vorgesehen, die in der Immissionsschutzverordnung nur eine Kann-Bestimmung sei. In der Genehmigung heißt es: „Die Kosten der Kontrollmaßnahmen, die stichprobenartig oder aus besonderen Gründen – in der Regel alle drei Jahre – erfolgen werden, sind von Ihnen zu tragen“, also vom Betreiber der Ställe. Zudem, so das Landwirtschaftsministerium, müsse dieser Eigenkontrollen durchführen und die Durchführung in einem Betriebstagebuch dokumentieren.

Zur Frage, wie Meyer dafür sorgen will, dass Bilder wie die, die er vor zweieinhalb Jahren in Iburg zeigte, der Vergangenheit angehören, teilte sein Sprecher mit: „Die ‚Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Filtererlasses‘ soll kurzfristig auch den Punkt der ‚Überprüfung des Filterbetriebes/Wartung‘ in den Erlass aufnehmen und konkrete Vorgaben formulieren.“ Das könnte nach Ansicht des Landwirtschaftsministeriums zu einer Verschärfung der Vorgaben für die Antragsteller künftiger und bestehender Anlagen führen.

Mit ihrem Amtsantritt, so Meyers Sprecher, habe die rot-grüne Landesregierung die Auflagen für große Tierställe deutlich verschärft. So sei für Hähnchenmastställe ab 30000 Tieren ein Keimschutzgutachten zum Schutz der Bevölkerung erforderlich. Das gelte auch für genehmigte Geflügelställe. – In Bad Iburg fiel das Gutachten positiv für den Betreiber aus.

Zudem habe Niedersachsen im Bund erreicht, dass das Baurecht für neue Großställe so geändert wurde, dass gewerbliche Ställe ab 30000 Hühnern im Außenbereich nicht mehr privilegiert sind. Diese Neuregelung gilt aber nicht für Ställe, die vor Juli dieses Jahres beantragt wurden.

Auch Gemeinden könnten Einfluss nehmen: Über Veränderungssperren oder die Verweigerung der Erschließung könnten sie Großställe be- oder verhindern, wenn es dem politischen Willen vor Ort entspreche, erklärt das Ministerium. All diese Maßnahmen seien Teil der „sanften Agrarwende“, die Minister Christian Meyer anstrebe.