Kita Ostenfelde bald ohne Vertrag Iburger Eltern begehren auf: 1000 Unterschriften gegen Kündigungen

Von Stefanie Adomeit


Bad Iburg. Sie hat einen Einjahresvertrag, der im Sommer ausläuft. Und dann? Die Iburger Erzieherin weiß es nicht, denn die Stadt hat die Verträge mit ihrem Arbeitgeber, dem Träger des Kindergartens, aufgekündigt. Ein neuer ist nicht in Sicht. „Ich muss mich bald arbeitslos melden“, sagt die junge Frau.

Betroffen sind alle fünf Kitas in der Stadt, die DRK-Kneippzwerge in der Pestalozzistraße so wie die vier Kindergärten in katholischer Trägerschaft, St. Nikolaus in Iburg, Guter Hirte in Sentrup, St. Hildegard in Ostenfelde und St. Franziskus in Glane. Die Ratsmehrheit aus FDP, CDU und WBG hatte Ende 2017 von der Verwaltung verlangt, die teils veralteten, teils nicht mehr existenten Verträge mit den Kita-Trägern zu kündigen: Sie müssten schon aus Gründen der sparsamen Haushaltsführung neu formuliert werden, hieß es im Antrag der WBG. Umgehend nach der Kündigung solle die Verwaltung mit den Trägern neu verhandeln, unter „zwingender“ Beteiligung des Landkreises.

Innerhalb von zwei Wochen haben die Iburger Eltern 1000 Unterschriften gegen die Kündigungen gesammelt, die Rita Schulke von der Kita Guter Hirte am Dienstag der Ratsvorsitzenden Annette Beckmann übergab. In einem Brief an die Bürgermeisterin formulieren die Elternbeiräte von St. Hildegard, Guter Hirte und St. Franziskus ihre Besorgnis: „Unsere Kinder fühlen sich wohl und besuchen mit Freude diese Kindergärten.“ Das liege nicht zuletzt am Leitbild der katholischen Kitas, die ein wichtiger Bestandteil des Lebens in den Ortsteilen seien. „Wir wünschen uns, dass sämtliche Beteiligte kurzfristig zu einer vernünftigen und tragfähigen Entscheidung gelangen, die es dem bisherigen Träger ermöglicht, seine aus unserer Sicht sehr gute Arbeit zum Wohle unserer Kinder fortsetzen zu können.“

Was lange gut läuft, nicht mit Füßen treten

Im Rat erklärten die Frauen, „was so lange gut läuft, sollte man nicht mit Füßen treten“ und fragten FDP, CDU und WBG, wie es nun weitergehen solle. Für die CDU erklärte Christian Averdiek: „Wir möchten mit den gleichen Trägern weiterarbeiten. Wir wollen nur einheitliche, transparente Verträge, die Planungssicherheit geben.“ Er gehe davon aus, dass die Träger das auch wollen.

Ob die neuen Verträge, speziell der nur bis Ende des Kindergartenjahrs geltende der Ostenfelder Kita, bis dahin stehen, mochte Averdiek nicht bestätigen: „Wohl bis Jahresende, aber nicht bis Ende des Kita-Jahrs.“ Der Wunsch nach besseren Konditionen stehe aber nicht hinter den Kündigungen, „wir wollten nur, dass die Verwaltung mit den Kitas verhandelt. Das ist nicht erfolgt“.

Für die Kita-Vertreter kein Argument: „Wieso wurden jahrelange Verträge von heute auf morgen und ohne vorherige Gespräche gekündigt? Man hätte ja mal mit der Kirchengemeinde reden können.“ Nun stehe die Kita in Ostenfelde von Juli bis Dezember 2018 ohne Vertrag da.

Böse Überraschungen

Man habe immer wieder „böse Überraschungen bei den Defiziten“ erlebt, so Averdiek. „Genau, wir waren erstaunt über den katastrophalen Nachtrag“, meinte Michael Ryll (CDU). Jörg Ritterbusch (FDP) ergänzte, man sei mit der Arbeit der Kitas absolut zufrieden. „Aber 2017 wurden wir davon überrascht, dass 200000 Euro für 2016 nachzuzahlen seien.“ Deshalb habe der Rat im Mai 2017 beschlossen, dass die Verwaltung Verträge und Fristen prüfen, gegebenenfalls kündigen und neue Verträge aushandeln solle. Die Kündigungen vom Jahresende seien die „Notbremse“ gewesen, weil die Verwaltung diese Aufgaben nicht erfüllt habe.

„Damit haben Sie Eltern und Erzieher stark verunsichert und Ängste geschürt“, berichteten die Eltern-Vertreterinnen und fragten: „Stand nicht auch eine europaweite Ausschreibung im Raum?“ Averdiek und Ritterbusch verneinten, Niermann nickte.

Erst reden, dann kündigen

Hannes Geesen machte für die SPD deutlich, dass diese sich vernünftige Gespräche mit den Trägern vor den Kündigungen gewünscht habe. Leider habe die Ratsmehrheit die umgekehrte Reihenfolge gewählt. Auch Daniel Schneider von den Grünen bedauerte den Ablauf: „Wir wollten ohne Kündigungen nachverhandeln und Aufhebungsverträge formulieren.“ Fraktionskollegin Renate Ralle ergänzte: „Die Verträge hätten auch ohne Kündigungen angepasst werden können.“ „Eure Argumente zeugen von komplettem Realitätsverlust und mangelnder Gestaltungskompetenz“, rüffelte daraufhin Michael Ryll SPD und Grüne.

Ganz so überraschend seien die Kostensteigerungen für die Ratsvertreter wohl nicht gekommen, erklärten die Elternvertreterinnen: Sie hingen demnach vor allem mit verlängerten Betreuungszeiten, gestiegenen gesetzlichen Anforderungen, Tariferhöhungen und dem beitragsfreien Kita-Jahr zusammen.

Dass die Kündigungen nötig geworden seien, weil die Verwaltung ihre Arbeit nicht gemacht habe, wollte Bürgermeisterin Annette Niermann nicht akzeptieren: „Ich hatte schon im Mai 2017 gesagt, dass wir keine Kapazitäten für die Prüfung der Verträge frei hätten und auf unsere Expertin Barbara Götting warten wollten, die im November in den Dienst zurückkehrte.“ Den Kita-Vertreterinnen dankte die Bürgermeisterin für ihr Engagement und versprach: „Wir möchten die Träger behalten und werden einen guten gemeinsamen Weg finden.“