Kein Ja von Grünen, SPD, WBG, Mohrmann Knappe Mehrheit für Bad Iburger Haushaltsplan

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Eine Investition, von der ausnahmsweise alle Fraktionen begeistert sind, ist der Baumwipfelpfad auf dem Laga-Gelände. Foto: Gert WestdörpEine Investition, von der ausnahmsweise alle Fraktionen begeistert sind, ist der Baumwipfelpfad auf dem Laga-Gelände. Foto: Gert Westdörp

Bad Iburg. 13 Ja-Stimmen bei 25 Ratsmitgliedern: Der Bad Iburger Haushaltsplan für 2018 ist umstritten. Neun Stadträte stimmten dagegen, drei enthielten sich. Die SPD forderte von FDP, CDU und WBG, die faktische Mehrheit, die die Konservativen in vielen Entscheidungen nutzen, anzuerkennen und diese Rolle im Rat auszufüllen. Allerdings hatte die WBG den Haushalt abgelehnt.

„Wir verabschieden einen hervorragenden, sehr soliden Haushalt 2018“, freute sich Matthias Seestern-Pauly (FDP). Die Stadt nehme keine neuen Kredite auf, baue Altfehlbeträge ab, tilge Schulden und investiere gleichzeitig 1,2 Millionen Euro in ihre Entwicklung, „in Parkplätze, Seenlandschaft oder Blütenterrassen“. Davon profitiere Bad Iburg langfristig.

Auch das aufgestockte Unterhaltungsbudget für Grundschulen und Realschule sei positiv. Die Kita Ostenfelde erhalte 50000 Euro für Spielgeräte, 200000 Euro seien für die Planung des Feuerwehrhauses berücksichtigt. „Wir können aufatmen und einen gemeinsamen Fahrplan für Projekte nach der Laga mit der Verwaltung besprechen.“

Die hohen Erträge beruhten lediglich auf der guten Wirtschaftslage, warf Renate Ralle von den Grünen ein. Nun müssten Überschüsse erwirtschaftet werden, um Altfehlbeträge abzubauen. „Die Verpflichtung, richtungsweisende Entscheidungen bei Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen zu treffen, bleibe Aufgabe der Ratsmitglieder.“ Grundlage sollten die Analysen der Firma Management Consult sein, die „emotionslos“ auf Pflicht- und Freiwillige Ausgaben blickte, so Ralle.

Kein Einnahmenproblem

Weniger optimistisch als Seestern-Pauly sah Christian Averdiek (CDU) das Zahlenwerk: Bad Iburgs Ausgaben seien zu hoch, „ein Einnahmeproblem haben wir nicht“. Seine Fraktion stimme dem Haushalt aber zu. Schließlich sei die Krippe in Glane ein gutes Projekt, ebenso die Sicherung des Kurortstatus‘.

Die SPD-Fraktion trägt den Haushalt nicht mit: „Dafür wurden zu viele Fehlentscheidungen getroffen, sagte Nazih Musharbash. Ein gemeinsames Feuerwehrhaus für Iburg und Glane hätte an die Bahnhofstraße gehört, die Stadtverwaltung in Containern unterzubringen, zeuge von mangelnder Wertschätzung, was Bürgermeisterin Annette Niermann zu einem Nicken veranlasste. Das denkmalgeschützte, aber marode Rathaus müsse durch einen Neubau ersetzt werden. Falsch seien auch die Kündigung der Kita-Verträge und die Behandlung des Arbeitskreises Asyl gewesen. In der Diskussion über den Mietzuschuss für die Kleiderkammer seien in nicht öffentlichen Sitzungen die Worte „überteuert“ und „nicht tragbar“ gefallen. Ein Ballen mit alten Klamotten sei günstiger und effektiver, habe es hinter verschlossenen Türen geheißen. Und in Sachen Grundschulen und Haushaltskürzungen habe es keine fraktionsübergreifende Diskussion gegeben, bedauerte Musharbash.

Zufrieden mit Oppositionsrolle

Die SPD wolle eine „positiv orientierte Neuaufstellung des Verhältnisses zwischen Rat und Verwaltung“. Die „De-facto-Mehrheitsgruppe“ forderte Musharbash auf, besser und vertrauensvoller mit der Bürgermeisterin und ihrem Team zusammenzuarbeiten. Die SPD sei mit der ihr auferlegten Oppositionsrolle mehr als einverstanden.

Viel habe ihm Musharbash vorweggenommen, sagte Roland Mohrmann: Auch er hält den Standort des neuen Feuerwehrhauses für „sehr unglücklich“, ebenso die Container auf der Rathauswiese. „Was in den vergangnen Monaten gelaufen ist, war nicht gut.“ So habe die Kündigung der Kita-Verträge eine Menge guten Willen vernichtet. Mohrmann forderte, Bewährtes wie die drei Grundschulen zu bewahren und kritisierte die „exorbitante Pro-Kopf-Verschuldung“ in Bad Iburg.

Gleichzeitig prangerte er die Ablehnung einer Unterstützung der Schlosskonzerte an. „Sie sind ein Leuchtturmprojekt für Bad Iburg, das in den letzten 40 Jahren von Ehrenamtlichen getragen wurde.“ Zudem wünscht sich Mohrmann die Rückübertragung der Realschulträgerschaft an den Landkreis.

Für die WBG blickte Christian Barthold auf die 522 Tage der Wählergemeinschaft im Rat zurück: Knapp 10 Prozent der Stimmen habe man erhalten – und seitdem einiges geschafft. Barthold zählte den Fortbestand der drei Grundschulen und eine „schnelle Lösung“ für die Ortsfeuerwehr Iburg auf, erwähnte die Unterstützung der Laga und des Baumwipfelpfades und die Bürgerbefragung zur B51-Umgehung.

Fantastische Kollegen

Von der Verwaltung wünsche sich die WBG durchgängig vollständige Informationen und „sparen ist unsere Aufforderung an Bürgermeisterin und Verwaltung.“ Das fehle im aktuellen Haushalt. „Leider wurden unsere Vorschläge zur Verminderung freiwilliger Leistungen nicht umgesetzt“, bedauerte Barthold. Deshalb lehne die WBG den Haushalt ab.

Die Bürgermeisterin dankte Kämmerin Monika Schnaars und ihrem Team für den akribisch ausgefeilten Haushalt, aber auch den übrigen Fachdienstleitern und „fantastischen Kollegen“ Zurlutter, Ortmeier und Fühner und ihren Abteilungen. Bartholds Vorwurf, die Verwaltung sei nicht sparsam genug, begegnete sie mit den Worten: „Wir setzen die Pläne der Politik um. Was wir ausgeben, wird in der Politik Posten für Posten besprochen.“ Zu Mohrmanns Vorwurf, die Pro-Kopf-Verschuldung in Bad Iburg sei verantwortungslos hoch, erklärte sie: „Sobald Du uns mit anderen Kurorten vergleichst, wirst Du sehen: Da ist es genauso.“ Als Kurort sei für Bad Iburg manche scheinbar freiwillige Aufgabe Pflicht.

Der am Donnerstagabend verabschiedete Haushalt ist ausgeglichen und weist 119000 Euro Überschuss aus. Investitionsdarlehen werden nicht aufgenommen, dafür Liquiditätsdarlehen von 6 Millionen Euro. Die Stadt kann 835000 Euro tilgen. Die Hebesätze bleiben unverändert. Die Zielvereinbarung mit dem Landkreis wird voraussichtlich erfüllt. Doch es bleiben die Altfehlbeträge in Höhe von beinahe 3,8 Millionen Euro.


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