Jederzeit für Bürger einsehbar Finanzausschuss Bad Iburg plädiert für Meldesystem

Von Petra Ropers

Bad Iburgs Bürgermeisterin Annette Niermann plädiert für die Einrichtung eines Ereignismeldesystems, das von den Bürgern eingesehen werden kann. Foto: Michael GründelBad Iburgs Bürgermeisterin Annette Niermann plädiert für die Einrichtung eines Ereignismeldesystems, das von den Bürgern eingesehen werden kann. Foto: Michael Gründel

Bad Iburg. Das Schlagloch, die defekte Laterne, die ausgefahrenen Bankette: Derartige Hinweise gehen bislang über verschiedene Kanäle – nicht zuletzt auch über die Telefone der Ratsmitglieder – bei der Verwaltung ein. Nun soll nach dem Willen des Betriebs- und Finanzausschusses die Einrichtung eines Ereignismeldesystems nach Osnabrücker Vorbild geprüft werden.

Über das System können in Osnabrück nicht nur Beschwerden online weitergegeben werden. Sie sind mit ihrem jeweiligen Bearbeitungsstatus auch zu jeder Zeit für alle Bürger einsehbar. So mancher bislang mehrfach eingegangene Hinweis würde sich damit erübrigen. Einstimmig folgte der Ausschuss dem leicht geänderten Antrag der CDU-Fraktion, nach dem bis zur zweiten Jahreshälfte geprüft werden soll, ob die Einrichtung eines derartigen Systems für Bad Iburg kostenneutral zu realisieren wäre.  

Zäune zur Prävention

„Wir sind auf die Meldungen der Bürger angewiesen“, betonte Bürgermeisterin Annette Niermann. Als positiv für alle Seiten beurteilte Jörg Ritterbusch (FDP) das Meldesystem. In ihrer Beschlussvorlage äußerte die Verwaltung allerdings Bedenken hinsichtlich der erhofften Kostenneutralität. Denn die Stadt Osnabrück konnte bei der Einrichtung auf den gleichfalls städtischen Fachdienst Geodaten zurückgreifen.

Keine Mehrheit fand unterdessen der Antrag, ein Förderprogramm über 15.000 Euro zur Entfernung von Graffitis an privatem Eigentum aufzulegen. Nach dem Willen der CDU-Fraktion sollte das Förderprogramm dazu dienen, Bad Iburg zur Landesgartenschau ansehnlich zu erhalten, und Bürger zur Entfernung von Graffitis animieren. Der Haushalt sei voraussichtlich erst Mitte des Jahres endgültig verabschiedet, nannte Heinz Ewald Wallenstein (SPD) einen von mehreren Hinderungsgründen: „Bis dahin ist die Landesgartenschau schon zur Hälfte rum.“ Bad Iburg setzt stattdessen auf Prävention, wie die Bürgermeisterin erläuterte: Die vielen Zäune seien nicht zuletzt deshalb aufgestellt worden, um Schmierereien und Vandalismus vorzubeugen.

Wenig Handlungsspielraum

Ein klares Ja oder Nein hätte sich der Ausschussvorsitzende Werner Völler auch zu dem von Dr. Bernhard Heringhaus formulierten Antrag der WBG gewünscht. Demnach sollten sämtliche Aufwendungen, die nicht festgelegte freiwillige Leistungen, Personalkosten sowie die Unterhaltung von Schulen und Kindergärten betreffen, pauschal um zehn Prozent gekürzt werden. „Die WBG will mit dem Rasenmäher über den Haushalt fahren“, kritisierte Heinz Ewald Wallenhorst den Antrag, unterstützte aber gleichzeitig die Grundintention: „Wir müssen schauen, wo wir noch Einsparungen vornehmen können.“

Diese lassen sich mit der vorgelegten Methode allerdings nicht umsetzen, wie Kämmerin Monika Schnaars darlegte. So verbleiben von den Gesamtaufwendungen in Höhe von knapp 19,05 Millionen Euro nach Abzug der aufgeführten Posten noch rund 11,2 Millionen Euro. Enthalten sind darin jedoch auch Kreisumlage, Gewerbesteuer, Abschreibungen und Zinsen, die allesamt nicht gekürzt werden können, sowie Heizung und Strom für Schulen und Rathaus. Nach Abzug dieser Positionen verbleiben rund 2,54 Millionen Euro, in denen sich Wohngeld, Ganztagsunterricht, Versicherungen und Ähnliches wiederfinden und die deshalb gleichfalls keine pauschale Kürzung erlauben.

Antrag als Grundlage weiterer Beratungen

Als Diskussionsgrundlage erklärte Christian Barthold (WBG) den Antrag seiner Fraktion. Und als solcher soll er nun auch ohne Beschlussempfehlung des Ausschusses dem Verwaltungsausschuss und weiteren Haushaltsberatungen zugeleitet werden. Für den Vorsitzenden kein befriedigendes Ergebnis: „Ich halte es nicht für gut, dass wir im Betriebs- und Finanzausschuss nicht zu einer Entscheidung kommen.“ Ohne Beschluss blieb wegen offener Fragen, die im Verwaltungsausschuss geklärt werden müssen, auch die Beratung der den Ausschuss betreffenden Produkte des Haushaltsplanentwurfs.