Verkehrswende und Flächenschutz Ex-Landwirtschaftminister Christian Meyer zu Gast in Bad Essen

Viele Gründe für grüne Politik kann der Landtagsabgeordnete und frühere Landwirtschaftsminister Christian Meyer aufzählen, so wie hier bei seinen Parteifreunden in Bad Essen. Foto: Kerstin BalksViele Gründe für grüne Politik kann der Landtagsabgeordnete und frühere Landwirtschaftsminister Christian Meyer aufzählen, so wie hier bei seinen Parteifreunden in Bad Essen. Foto: Kerstin Balks

Bad Essen. Wie kann eine verantwortungsvolle und nachhaltige Flächennutzung im Wittlager Land gelingen und wie können Kommunal- und Landespolitik dahingehend steuern? Um diese Fragen sollte es bei einem Gespräch mit dem grünen Landtagsabgeordneten und Ex-Landwirtschaftsminister Christian Meyer gehen, zu dem die Bad Essener Grünen ihre Parteifreunde aus dem Wittlager Land und die thematisch mit Infrastrukturfragen befassten Bürgerinitiativen eingeladen hatten.

Pro Tag werden bundesweit über 60 Hektar Fläche überbaut und versiegelt. Fläche, die als Kultur- wie auch als Naturlandwirtschaft verloren ist. Der hohe Verbrauch, mit dem Deutschland sein Ziel, bis zum Jahr 2020 den Verbrauch auf 30 Hektar täglich und bis 2050 auf Null zu begrenzen, offenbar verfehlt, gehe vor allem zu Lasten der Landwirtschaft, so Christian Meyer, dem das Ressort, dem er früher in der niedersächsischen Landesregierung vorstand, offenbar immer noch am Herzen liegt. 

Nachhaltigkeit in B-Plänen festschreiben

Er kritisiert, dass bei Planungen neuer Gewerbe- und Siedlungsgebiete wie auch bei Verkehrsprojekten die Güte der jeweiligen Böden vielfach unberücksichtigt bleibe. Sein Rat an Kommunen, zumal im ländlichen Raum: einen Entwicklungsplan aufstellen und die darin formulierten Ziele in Bebauungspläne einfließen lassen. Die Kommunen hätten damit ein gutes Steuerungsmittel, um "Flickschusterei zu Lasten der Allgemeinheit" und Spekulation auf Erzielung von Baulandpreisen zu vermeiden. Außerdem müsste die Einhaltung der vorgeschriebenen Kompensationen von den Kommunen besser kontrolliert werden, so der Grünen-Politiker.

Im Städtebau rät er zur Nachverdichtung statt zur Ausweisung neuer Baugebiete. Fördermittel für die Altbausanierung hätten den Vorteil, dass der Vermieter die Maßnahme nicht auf den Mieter umlegen könne, letzterer aber von geringeren Nebenkosten profitiere. Solche Förderungen seien mithin nicht nur unter energetischen sondern auch unter sozialen Aspekten sinnvoll.

Fragen zu Flächenverbrauch und Infrastrukturprojekten standen im Mittelpunkt eines Gesprächs mit Ex-Landwirtschaftsminister Christian Meyer, zu dem die Bad Essener Grünen eingeladen hatten. Foto: Kerstin Balks

Im Mittelpunkt der Diskussion standen jedoch umstrittene Großprojekte wie der Neubau der B 65 und der Containerhafen in Bohmte, die die Vertreter der Bürgerinitiativen im Zusammenhang sehen. Es gehe beim Neubau der Bundesstraße nicht in erster Linie um die Entlastung der Wehrendorfer, sondern vor allem um die Anbindung des geplanten Containerhafens, so die Mutmaßung vieler Anwesender, die sie durch die Tatsache bestärkt sehen, dass der Verkehr auf der jetzigen B 65, wie Zahlen belegten, in den vergangenen Jahren eher rückläufig sei. Ihre Befürchtung: Durch Neu- und Ausbau werde eher noch mehr Verkehr angezogen.

Leckermühle statt Stichkanal?

Überhaupt der Hafen. Bekanntlich bezweifeln die Kritiker des Containerhafens in Leckermühle, in dessen Bau 11 Millionen Euro fließen sollen, dessen Wirtschaftlichkeit in Anbetracht der Brückenhöhen, die eine für den Containerverkehr wünschenswerte Ladehöhe nicht zulasse. Sie vermuten, es gehe den Befürwortern darum, den Osnabrücker Hafen vom dortigen Stichkanal mit seinen für neuere Schiffe zu kurzen Schleusen auf Bohmte zu verlagern. Hauptnutzer des Osnabrücker Hafens sei derzeit das Stahlwerk in Georgsmarienhütte, das vom Hafen aus per Bahn bedient werde. Mit einer Verlagerung der Abwicklung nach Bohmte, könne die Ladung nur per LKW zum Stahlwerk befördert werden. "Immerhin hat man hierfür ja schon mal die B 51 bei Belm ausgebaut", frotzelte ein Diskussionsteilnehmer.  

Auf einer Karte haben die Grünen den möglichen Trassenverlauf der B 65 -neu- und die Alternativen auf der Schiene visualisiert. Karte: Google Maps/ Eckhard Eilers

"Der Verkehr läuft grundsätzlich falsch", tat der frühere Bad Essener Pastor und SPD-Gemeinderatsmitglied Klaus Haasis seinen Unmut kund. Er fordert mehr Güter auf die Schiene zu bringen, auch und gerade die Güter, die am Hafen, sei es nun am Schüttguthafen oder am projektierten Containerhafen, umgeschlagen würden. "Ein Anschlussgleis muss machbar sein." Auch der ÖPNV müsse gestärkt werden, nicht zuletzt durch Tarifverbünde, befand Haasis und der Minister stimmte ihm zu: "Wir brauchen eine grundlegende Verkehrswende." Die Bahn sei chronisch unterfinanziert. Sie zu nutzen sei aber eine Preis- wie auch eine Infrastrukturfrage – für Bürger wie für Unternehmen. Er verabschiedete sich nach knapp anderthalb Stunden; er war mit der Bahn gekommen und musste pünktlich zum Bahnhof gelangen. 


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