Fraktion warnt vor Folgen CDU: „Ja“ zum Speicher bedeutet Kosten und Stillstand

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Bad Essen. Am 11. November werden die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bad Essen darüber entscheiden, ob der Speicher an der Marina Bad Essen erhalten bleibt oder nicht. Die CDU-Fraktion im Bad Essener Gemeinderat betont in einer Erklärung, nur bei einem Abriss des Speichers werde „zeitnah und ohne unnötige Kosten ein Ergebnis zu erzielen sein“. Im Fall des Bürgerentscheids bedeute ein „Ja“ Kosten, Stillstand und Ergebnislosigkeit. Ein „Nein“ mache den Weg für Lösungen frei.

Im März wurde der Beschluss zum Abriss mehrheitlich im Gemeinderat gefasst, so die CDU. Nach langjährigen gemeinsamen Bemühungen von Verwaltung und Gemeinderat „stellte die CDU-Fraktion den Antrag auf Abriss des Speichers und anschließender Überplanung des Geländes und Neubaus eines markanten und ansprechenden Gebäudes und Schaffung eines Umfelds, welches der Bedeutung des Standorts gerecht wird. Der Antrag wurde seitens der CDU-Fraktion damit begründet, dass trotz aller gemeinsamen Anstrengungen von Rat und Verwaltung kein tragfähiges, finanzierbares und zukunftsfähiges Konzept zur Sanierung des Speichers gefunden wurde.“

Die CDU-Fraktion betont: „Zunächst einmal verständigten sich Politik und Verwaltung einstimmig darauf, Ideen zur Bebauung des Geländes Hafenstraße 4 zu entwickeln und gemeinsam mit Fachleuten die entsprechenden Überlegungen zu beginnen. Der Beirat für Baukultur wurde einberufen und interfraktionell wurden erste Ideen und Überlegungen angestellt. Gemeinsame Ansätze in Form von Nutzung und Zugänglichkeit wurden gefunden und die Idee eines markanten Punkthauses verfolgt. Dies war auch Konsens in der weiteren Sitzung des Beirats für Baukultur am 14.8., in welchem bereits Testentwürfe vorgestellt wurden. Diese Entwürfe wurden interfraktionell allen Gemeinderatsmitgliedern im September vorgestellt. Was geschah außerdem? Es gründete sich eine Bürgerinitiative mit dem Ziel, den Speicher zu erhalten. Im Juni wurde von der Initiative ein Bürgerbegehen in die Wege geleitet, um den Ratsbeschluss per Votum umkehren zu können. Hierzu wurden ausreichend Stimmen gesammelt, so dass nun über den Abriss per Bürgerentscheid votiert werden kann.“

„Nichts Handfestes“

Die auf dem Bürgerforum durch die Bürgerinitiative präsentierte Lösung sei keine neue. Die Kosten von 9,5 Millionen Euro oder der Vorschlag für die Umsetzung eine Genossenschaft zu gründen seien nichts Konkretes: „Letztlich können wir konstatieren, dass das Ergebnis der Bürgerinitiative das gleiche ist, welches schon vor dem Ratsbeschluss vorlag und Grundlage unserer Entscheidung zum Abriss des Speichers war: Ideen gab und gibt es viele, nur leider keine messbaren Erfolge“, so die CDU.

Ein Votum zum Erhalt des Speichers bedeutet nach Meinung der CDU nicht, „dass zeitnah mit der Sanierung und Neugestaltung des Speichers begonnen werden kann“. Stattdessen müssten „teure Verkehrssicherungsmaßnahmen ergriffen werden, die Kosten zum Erhalt ohne Folgenutzung steigen weiter. Bereits jetzt ist das Betreten des Speichers nur auf eigene Gefahr und nur bei Unterzeichnung einer Haftungsausschlusserklärung möglich, zeitnah wird das Gebäude mit einem Zaun abgesperrt werden, um Passanten zu schützen. Da es kein ausgereiftes Konzept gibt, wird auch in den nächsten Jahren kein Fortschritt zu ersehen sein.“

Ein Votum gegen den Erhalt des Speichers dagegen ermögliche den Blick nach vorne. Die CDU betont: „Wir haben gelernt, dass mit dem Speicher viele Planungen unmöglich sind, ohne den Speicher hat man viele Optionen für die weitere Bebauung und Nutzung in der Hand. Die Baubranche boomt bundesweit, es entstehen Neubauten jeder Art, dies geht auch in Bad Essen. Sobald der Bürgerentscheid gegen den Erhalt des Speichers getroffen wird, können wir konkret die Planungen wieder aufnehmen. Wir vermeiden teure Instandhaltungsmaßnahmen am Speicher, können mit dem Abriss, die für die Gemeinde Bad Essen kostengünstigste Variante umsetzen. Der Blick kann nach vorne gehen: für das Sanierungsgebiet, aber auch für viele andere Maßnahmen. Weil dann weder finanzielle Mittel noch Arbeits- und Planungskapazitäten vergeudet, sondern zielgerichtet und zukunftsorientiert verwendet werden können.“


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