Initiative überreicht Unterschriften Kommt jetzt der Bürgerentscheid zum Erhalt des Bad Essener Speichers?

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Bad Essen. Mehr als 1800 Unterschriften hat die Initiative für das Bürgerbegehren zum Erhalt des Speichers gesammelt. Den 99-seitigen Ordner haben Eckhard Eilers, Hans-Georg Kok und weitere engagierte Bürger am Donnerstagabend Bürgermeister Timo Natemeyer und dem Leiter des Ordnungsamtes Robert Wellmann übergeben.

„Es ist ein wichtiger Tag für alle Beteiligten“, sagte Bürgermeister Timo Natemeyer um Punkt 19 Uhr im Bad Essener Rathaus. Die mehr als 1800 Unterschriften, die die Initiative für das Bürgerbegehren zum Erhalt des Speichers innerhalb von zehn Wochen gesammelt hat, wurden an diesem Abend der Gemeindeverwaltung übergeben. Ein erster Schritt, aber noch kein endgültiger.

Viel Zuspruch

„Wir können Doppelungen nicht ausschließen“, sagte Eckhard Eilers, der neben Hans-Georg Kok der Kopf der Initiative ist. „Und wir können auch nicht ausschließen, dass Bürger aus anderen Kommunen unterschrieben haben.“ Stimmberechtigt sind lediglich Bürger der Gemeinde Bad Essen. 1222 gültige Unterschriften sind erforderlich, um einen Bürgerentscheid anzuberaumen, in dem über die Zukunft des Speichers entschieden werden wird. „Wir haben überraschend viel Zuspruch erhalten – aber auch Widerspruch“, so Eilers weiter, der die Gelegenheit nutzt, sich bei allen beteiligten Helfern zu bedanken. Sowohl jenen, die unterschrieben haben, als auch den über 20 Geschäften, die die Listen zum Unterschreiben bei sich ausgelegt haben. Unterschriften, die jetzt noch gemacht werden würden, seien nicht mehr gültig. Der Ordner, den die Initiative der Gemeindeverwaltung übergab, umfasst 99 Seiten. Die Unterschriften werden nun ausgezählt.

„Umstrittenes Sachthema“

Bürgermeister Natemeyer sprach seine Anerkennung für das Engagement der Initiative aus. Es sei ein „umstrittenes Sachthema“ in Bad Essen, aber, und das betont er, eines, das sich nicht gegen andere Menschen richtet. Der Weg der Direktdemokratie, der dem Bürgerbegehren zugrunde liegt, beherberge oft das Risiko, dass seine Anliegen populistischen Zwecken dienen könnten.

Bürgerentscheid im November?

Im Verwaltungsausschuss am 13. September wird entschieden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Dies sei aber nur noch eine formelle Sache, so die Gemeindeverwaltung, denn wenn die Unterschriften ausgezählt und über 1222 davon gültig sind, steht dem Anliegen im Grunde nichts mehr im Wege. Der darauffolgende Bürgerentscheid muss dann innerhalb von drei Monaten stattfinden. Natemeyer könnte sich vorstellen, dass es bereits im November dazu kommen könnte, da die Sonntage im Dezember durch die Adventstage belegt seien. Eilers malte es sich aus: „Ende des Jahres könnte also feststehen, dass der Bau für zwei Jahre bestehen bleibt.“

Beim Bürgerentscheid kann in verschiedenen Wahllokalen mit Ja und Nein für oder gegen den Erhalt des Speichers gestimmt werden. Der Speicher bleibt erhalten, wenn es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt. Bedingung ist allerdings, dass die Ja-Stimmen von mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten stammen. Im Klartext heißt dies, dass 2444 oder mehr Bürger dem Erhalt des Speichers zustimmen müssen.


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