Initiative: Großer Zuspruch Auch 2019 noch finanzielle Mittel für den Speicher in Bad Essen

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Bad Essen. Finanzielle Mittel für den Speicher in Bad Essen stehen auch noch im kommenden Jahr zur Verfügung.

Wie der Sanierungsträger BauBeCon mitgeteilt hat, steht derjenige Anteil der Städtebaufördermittel für die Hafenstraße, der Ende 2018 zu verfallen drohte, nun doch ein Jahr länger zur Verfügung. Grund ist eine Änderung in der entsprechenden Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung. Einschließlich des gemeindlichen Anteils von einem Drittel stehen damit bis Ende 2019 noch rund 1,9 Millionen. Euro zur Verfügung.

Gut die Hälfte davon ist für Maßnahmen in diesem Jahr eingeplant, insbesondere für die gerade im Bau befindliche Umgestaltung des Festplatzes und der westlichen Uferpromenade. Die übrigen Mittel, etwa 800 000 Euro, sind noch nicht mit Maßnahmen belegt und können im nächsten Jahr verwendet werden – je nach Ausgang des Bürgerbegehrens und eines wahrscheinlichen Bürgerentscheides beispielsweise für Baumaßnahmen am Speicher oder aber für seinen Abriss.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit der Forderung, einen Bürgerentscheid über den Erhalt des Bad Essener Speichers am Mittellandkanal durchzuführen, verzeichnen nach wie vor einen großen Zuspruch für diese Aktion, wie die Initiative auf Anfrage mitteilt.

Noch keine Entscheidung

Deshalb wird es am Samstag, 25. August, zwischen 8 und 12 Uhr wieder die Möglichkeit geben, das Bürgerbegehren am Informationsstand der Initiative vor dem K&K-Markt an der Lerchenstraße in Bad Essen zu unterzeichnen. Weiterhin besteht dazu auch die Möglichkeit in den Geschäften, in denen die Listen ausliegen – auch an den verkaufsoffenen Sonntagen.

Die Initiative zum Erhalt des Speicher weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass alle Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Bad Essen, die seit drei Monaten in der Gemeinde gemeldet sind und mindestens 16 Jahre alt sind, am Bürgerbegehren teilnehmen können - allerdings nur mit einer Unterschrift. Sollte eine Person mehrfach unterschrieben haben, wird die Unterschrift nur einmal in die Auszählung durch das Ordnungsamt einfließen.

Das Bürgerbegehren stellt noch keine Entscheidung über den Erhalt des Speichergebäudes dar, sondern führt beim Erreichen von mindestens 1.222 gültigen Unterschriften zu einem Bürgerentscheid, in dem die wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger über den Erhalt entscheiden können. Wenn an diesem sogenannten Bürgerentscheid mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen und gleichzeitig 20 Prozent der Wahlberechtigten für den Erhalt des Speichers stimmen, ist die Entscheidung für Rat und Verwaltung der Gemeinde für zwei Jahre bindend. In dieser Zeit besteht die Möglichkeit, alternative Nutzungskonzepte einzureichen, zu beraten und mit der Umsetzung zu beginnen.


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