CDU zum Bürgerbegehren Speichererhalt in Bad Essen mit finanziellen Folgen

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Die Zukunft des Speichers an der Marina ist trotz des Abrissbeschlusses derzeit noch offen. Archivfoto: Jörn MartensDie Zukunft des Speichers an der Marina ist trotz des Abrissbeschlusses derzeit noch offen. Archivfoto: Jörn Martens

Bad Essen. Mit ihrer Unterschrift können Bürger und Bürgerinnen aus der Gemeinde Bad Essen ihren Willen dokumentieren, dass der Speicher erhalten werden soll und dazu ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. Die CDU Bad Essen äußert sich zum Verfahren und weist auf finanzielle Folgen eines Speichererhalts hin.

„Viele Fragen sind leider unbeantwortet geblieben“, so die Feststellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Kleine-Heitmeyer bei den Beratungen über die Zulässigkeit des beantragten Bürgerbegehrens in Bad Essen.

Basisdemokratisches Mittel

„Der Gesetzgeber hat das Bürgerbegehren bewusst als basisdemokratisches Mittel eingeführt, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger für oder gegen einzelne Sachverhalte aussprechen könne, die ihre Gemeinde betreffen“, so Kleine-Heitmeyer weiter. Die rechtlichen Hürden für ein solches Begehren seien dabei ausdrücklich niedrig gehalten. Die Verwaltung habe das Vorliegen der Voraussetzungen geprüft. Das Ergebnis sei dabei leider nicht so eindeutig gewesen, wie alle Beteiligten sich das erhofft hätten. Nicht eindeutig beantwortet werden konnte die Frage, ob das Bürgerbegehren in Zusammenhang mit einer Bauleitplanung zu sehen und somit unzulässig ist oder nicht. Hier gab es lediglich eine überwiegend positive Einschätzung der Verwaltung als Entscheidungsgrundlage.

Rechtliche Zulässigkeit

„Eine inhaltliche Prüfung des Bürgerbegehrens stand nicht zur Debatte, lediglich die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit. Wir haben unsere Zweifel und Bedenken angemeldet, stehen natürlich aber einem verbrieften, demokratischen Mittel nicht ablehnend gegenüber.“ Daher habe sich die CDU-Fraktion sich letztlich dazu entschieden, das Bürgerbegehren trotz der bestehenden rechtlichen Zweifel zu ermöglichen, auch um ein dann eventuell mögliches Klageverfahren mit weiterer zeitlicher Verzögerung zu vermeiden.

Bürger jetzt gefordert

Jetzt seien die Bürgerinnen und Bürger gefordert. Sie müssten sich entscheiden, ob der Speicher weiterhin ungenutzt stehen bleiben und dafür mit Steuergeldern saniert werden solle. Oder ob die Fläche am Mittellandkanal einer neuen, zukunftsweisenden Nutzung zugeführt werden solle, über deren Ausgestaltung die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können, so die CDU.

Kein Finanzierungsplan

„Wir sind nach wie vor der Meinung, mit dem Ratsbeschluss zum Abriss verantwortungsvoll im Sinne der Gemeinde Bad Essen agiert zu haben“, so der Fraktionssprecher. In den letzten Wochen seien von Befürwortern des Speichers viele Ideen geäußert worden, wie der Speicher genutzt werden könne – aber leider nicht eine Idee war mit einer handfesten Machbarkeitsstudie oder gar einen Finanzierungsplan hinterlegt. Viele der Ideen seien auch nicht neu, sondern in der Vergangenheit in verschiedenen Gremien und nach Prüfung durch Fachleute negiert worden.Seit 2008 beschäftigen sich Verwaltung und Gemeinderat mit dem Thema, ohne ein umsetzbares Modell gefunden zu haben.

Mit rund 600.000 Euro veranschlagt

„Selbst bei einem Votum zum Erhalt des Speichers sind wir somit dann im nächsten Jahr wieder da, wo wir vor zehn Jahren waren. Ohne eine neue Idee, ohne ein neues Konzept. Wollen wir den Speicher dann weitere Jahre ungenutzt stehen lassen? Das gebe es nicht wie häufig suggeriert zum Nulltarif: Ein Abbruch wurde in diesem Jahr mit rund 600.000 Euro veranschlagt. Zwei Drittel davon sind förderfähig; der Eigenanteil der Gemeinde beträgt somit rund 200.000 Euro. Durch Preissteigerungen der vergangenen Jahre können wir davon ausgehen, dass der Abbruch im nächsten Jahr eher 700.000 Euro kostet, die die Gemeinde dann alleine trägt. Das bedeutet 500.000 Euro Mehrkosten für die Gemeinde. Wir sind dann auch gezwungen, zwischenzeitig Verkehrssicherungsmaßnahmen vorzunehmen. Allein die Sanierung des Dachs und der Fassade inklusive maroder Fenster koste laut eingeholter Auskünfte weitere 500.000 Euro. „Wir geben also eine Million Euro dafür aus, ein Gebäude ohne Nutzung und Konzept für die Zukunft zu erhalten und dann später aller Voraussicht nach doch noch abreißen zu müssen. Das halten wir nicht für vertretbar“, gibt Kleine-Heitmeyer die Sicht der Mehrheitsfraktion wieder.

Die Finanzsituation

Die Gemeinde Bad Essen hat zur Zeit eine Verschuldung von rund 13,5 Millionen Euro bei einem Haushaltsvolumen von ca. 25 Millionen Euro. Es stünden in den nächsten Jahren unter anderem,erhebliche Investitionen für Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen und Jugendarbeit an. Auch im Bereich der Feuerwehr seien große Investitionen fällig, darauf verweist die CDU. „Es muss in neue Fahrzeuge, Räumlichkeiten und Schutzkleidung für die gut 400 ehrenamtlichen Kameraden investiert werden, die sich zum Wohl aller Bürger einsetzen.“


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