Erhalt des Speichers am Kanal Das Bürgerbegehren in Bad Essen kann starten

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Der Speicher neben der Marina in Bad Essen. Archivfoto: Friedrich LükeDer Speicher neben der Marina in Bad Essen. Archivfoto: Friedrich Lüke

Bad Essen. Ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Speichers am Mittellandkanal in Bad Essen ist zulässig und somit möglich. Das hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde entschieden. Ziel ist es, danach einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Eine Gruppe von Bad Essener Bürgerinnen und Bürgern strebt mit einem Bürgerbegehren wie berichtet an, dass ein Bürgerentscheid zum Erhalt des Speichers durchgeführt wird. Sind sie dafür, dass der Speicher Hafenstraße 4 in Bad Essen erhalten bleibt?“, so lautet die Fragestellung.

Kommunalverfassungsgesetz

Ein entsprechender Antrag von Eckhard Eilers und Hans-Georg Kok wurde geprüft und lag nun dem Verwaltungsausschuss vor. Nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Verwaltungsausschuss (VA) unverzüglich die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für das Bürgerbegehren zu treffen, wenn dies in der Anzeige mit beantragt wird. Der Antrag auf Vorprüfung wurde am 4. Juni zusammen mit der offiziellen Einreichung des Bürgerbegehrens gestellt.

In der Sache zulässig

„Das Bürgerbegehren ist in der Sache zulässig“, so Bürgermeister Timo Natemeyer. Der VA hat entschieden, dass die von Kommunalverfassung geforderten inhaltlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Entscheidung wurde am Freitag durch die Kommune bekanntgemacht. Ein wichtiger Punkt, denn mit der Bekanntgabe am 22. Juni beginnt eine sechsmonatige Frist. Die Unterschriftensammlung muss also bis spätestens 22. Dezember 2018 vorliegen. Die vollständige Zulässigkeit erhält das Bürgerbegehren mit der Einreichung von mindestens 1.222 Unterstützungsunterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bad Essen. Das sind zehn Prozent der Wahlberechtigten bei der Kommunalwahl.

Von der Verwaltung geprüft

Wie geht es dann weiter? „Sobald die erforderliche Anzahl Unterschriften eingereicht ist und diese von der Verwaltung geprüft sind, muss der Verwaltungsausschuss einen Bürgerentscheid an einem Sonntag innerhalb der darauf folgenden drei Monate ansetzen“, erläutert Bürgermeister Timo Natemeyer. Das könnte also im Frühjahr 2019 der Fall sein. Alternativ dazu könne der Rat auch das Ziel des Bürgerbegehrens positiv aufgreifen, in dessen Sinne beschließen und so einen Bürgerentscheid abwenden.

Das laufende Verfahren

Welche Auswirkungen hat das Begehren für das laufende Verfahren?. Der Abbruch des Gebäudes ist ja bereits beschossen worden. Eine aufschiebende Wirkung für bestehende Beschlüsse trete rechtlich erst ein, wenn die für das Bürgerbegehren erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht sei, so der Bürgermeister. Der Rat der Gemeinde Bad Essen hatte am 8. März dieses Jahres mehrheitlich entschieden den Speicher im Sanierungsgebiet an der Hafenstraße abzubrechen, nachdem mehrere Interessenten und zwei verschiedene Investoren innerhalb der vergangenen Jahre ihre Umbaupläne zu Wohnraum nicht umgesetzt hatten.

Neubaugebiet „Wohnen am Wasser“

Ausgangspunkt der Bemühungen zum Erhalt des 35 Meter hohen Speichers von 1938 als „Landmarke“ war der Siegerentwurf des Architekturbüros Ahrens und Pörtner aus Hilter im städtebaulichen Wettbewerb im Jahre 2008. Die beiden anderen Schwerpunkte, das Neubaugebiet „Wohnen am Wasser“ sowie die Marina als Sportboothafen am Mittellandkanal, konnten in den Jahren 2012 bis 2015 umgesetzt werden.

Den Abbruch planen

Im Mai hat die Gemeinde Bad Essen das Osnabrücker Ingenieurbüro Umtec von der Gemeinde beauftragt, den Abbruch zu planen. Natemeyer: „Diese Planung läuft weiter, indem Umtec derzeit die Rahmenbedingungen eines Abbruchs erarbeitet, diese mit den Behörden abstimmt und die Leistungsverzeichnisse erstellt.“ Eine Ausschreibung der tatsächlichen Abbrucharbeiten werde das Planungsbüro aber nicht ohne Rücksprache mit der Kommune veranlassen. Ebenfalls bereits im Mai sei als Auftrag aus dem Gestaltungsbeirat heraus ein Architekt mit der Erstellung eines Höhenmodells und erster Testentwürfe für eine mögliche Neubebauung beauftragt worden, die dem Bauausschuss nach der Sommerpause vorgestellt würden, ergänzt Bürgermeister Natemeyer.


Was ist ein Bürgerentscheid?

Bei dem Bürgerentscheid darf nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. „Die Abstimmenden geben ihre Entscheidung durch ein Kreuz oder in sonstiger Weise zweifelsfrei auf dem Stimmzettel zu erkennen“, so heißt es im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz. Die Erfolgshürde ist hoch: Der Bürgerentscheid ist verbindlich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Ja lautet. Diese Mehrheit muss zudem mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl betragen. Im aktuelle Fall Bad Essen bedeutet dies, es wären rund 2440 Ja-Stimmen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren nötig. Bei Stimmengleichheit ist das Bürgerbegehren abgelehnt. Laut Kommunalverfassungsgesetz kommt ein verbindlicher Bürgerentscheid einem Ratsbeschluss gleich.

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