Antrag liegt vor Für Erhalt des Speichers: Bürgerbegehren in Bad Essen beantragt

Den Speicher retten, möchte eine Initiative, die sich jetzt in Bad Essen gegründet hat. Fotomontage: Silke DepkerDen Speicher retten, möchte eine Initiative, die sich jetzt in Bad Essen gegründet hat. Fotomontage: Silke Depker

Bad Essen. Eine Gruppe von Bad Essener Bürgerinnen und Bürgern strebt mit einem Bürgerbegehren an, dass ein Bürgerentscheid zum Erhalt des Speichers am Mittellandkanal durchgeführt wird. Ein entsprechender Antrag von Eckhard Eilers und Hans-Georg Kok wird geprüft und liegt nun dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde vor.

Am 8. März 2018 hat der Rat der Gemeinde Bad Essen mehrheitlich beschlossen, den Speicher in Bad Essen schnellstmöglich abzureißen. Dagegen setzen sich die Initiatoren dafür ein, zuerst über eine neue Nutzung des bestehenden Gebäudes nachzudenken, bevor durch einen Abriss des Speichers Fakten geschaffen werden. Weiterhin strebt die Gruppe an, dass alle Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit haben, ihre Ideen und Vorstellungen in den bisher ausgebliebenen öffentlichen Diskussionsprozess einzubringen.

Mehr als 10 Prozent

Sobald der Verwaltungsausschuss entschieden hat, beginnt die Unterschriftenaktion, die für das Bürgerbegehren vorgeschrieben ist. Unterstützen mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift dieses Begehren, folgt im nächsten Schritt der Bürgerentscheid in einer Wahl.

Öffentliche Gespräche

Darüber hinaus will die Gruppe zu öffentlichen Gesprächen anregen und einladen, damit sich alle Bürger der Gemeinde Bad Essen, also die Einwohner aller Ortschaften, mit ihren Ideen und Anregungen zum Erhalt des Speichers einbringen können. Außerdem soll kurzfristig eine Internetpräsenz in Form einer Homepage erstellt werden, die über das Fortschreiten des Bürgerbegehrens und seiner Hintergründe informiert. Die Seite wird zurzeit unter www.speicher-badessen.de eingerichtet.

Lieber zweimal nachdenken

Die Vertretungsberechtigten der Initiativgruppe, Eckhard Eilers aus Lockhausen und Hans-Georg Kok aus Wehrendorf, weisen darauf hin, dass in Bad Iburg ein solches Verfahren die derzeit erfolgreich laufende Landesgartenschau ermöglicht hat. „Das ist jetzt der Moment, zum 80. Geburtstag des Speichers innezuhalten und lieber zweimal als nur einmal über seinen Abriss nachzudenken.“

Eingang bestätigt

Den Eingang eines Bürgerbegehrens im Bad Essener Rathaus zum Erhalt des historischen Speichers bestätigte jetzt Bürgermeister Timo Natemeyer. „Der Verwaltungsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 21. Juni mit dem Antrag auf Vorprüfung befassen und formal über die inhaltliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden“, so Natemeyer. Hat das Bürgerbegehren Erfolg, könnten die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde am Ende zu einem Bürgerentscheid an die Wahlurnen gerufen werden und per Abstimmung entscheiden, ob der Speicher erhalten werden soll oder nicht.

Gelinge es, die Unterschützungsunterschriften zu sammeln, müsse die Kommune einen Bürgerentscheid an einem Sonntag von 8 bis 18 Uhr innerhalb der darauf folgenden drei Monate ansetzen – „in 18 Wahllokalen und mit der Möglichkeit der Briefwahl, so wie es bei anderen Wahlen auch abläuft.“ Alternativ dazu könne der Rat auch das Ziel des Bürgerbegehrens positiv aufgreifen, in dessen Sinne beschließen und so einen Bürgerentscheid abwenden.

Aufschiebende Wirkung?

Eine aufschiebende Wirkung für bestehende Beschlüsse trete rechtlich erst ein, wenn die für das Bürgerbegehren erforderliche Anzahl an Unterschriften eingereicht sei, unterstreicht der Bürgermeister. Der Rat der Gemeinde Bad Essen hatte am 8. März dieses Jahres mehrheitlich entschieden den Speicher abzubrechen. Im Mai wurde ein Osnabrücker Ingenieurbüro von der Gemeinde beauftragt den Abbruch zu planen.

Die niedersächsische Kommunalverfassung sehe die direktdemokratischen Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vor, „allerdings mit relativ hohen Hürden“, betont Natemeyer. „Sollten ausreichend viele Unterstützer für das Anliegen da sein, ist es legitim und richtig, dass dann alle Wahlberechtigten in der Gemeinde Bad Essen entscheiden.“