Rat beschließt einstimmig Etat Bad Essener Haushalt 2018 weist Überschuss aus

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Bad Essen schwimmt zwar nicht im Geld, aber der Haushalt ist solide und weist einen Überschuss aus. Foto: Daniel Reinhardt/ArchivBad Essen schwimmt zwar nicht im Geld, aber der Haushalt ist solide und weist einen Überschuss aus. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv

Bad Essen. Einstimmig hat der Rat der Gemeinde Bad Essen in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan 2018 beschlossen. Der Etat sieht im Ergebnishaushalt, der die erwarteten Aufwendungen und Erträge eines Haushaltsjahres aufführt, Erträge von 26,47 Millionen Euro und Aufwendungen von 25,93 Millionen Euro auf. Die Gemeinde erwirtschaftet einen Überschuss von rund 540.000 Euro.

Der Finanzhaushalt weist Einzahlungen und Auszahlungen von jeweils 28,1 Millionen Euro auf. Die Kommune steht also finanziell gut da. Kämmerer Carsten Lüke stellt in seinem umfangreichen Bericht fest: „Die für das Haushaltsjahr 2018 geplanten Erträge bewegen sich weiterhin auf einem sehr hohen Niveau und führen trotz der leicht steigenden Aufwendungen zu einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis. Insbesondere die Steuererträge entwickeln sich weiterhin erfreulich gut“.

Bedeutendste Ertragsquelle

Auf diesen Punkt ging auch Bürgermeister Timo Natemeyer ein. „Im Vergleich zum Haushalt 2017 weisen die Erträge einen Anstieg um vier Prozent und die Aufwendungen eine Steigerung um 7,8 Prozent auf. Die bedeutendste Ertragsquelle ist mit 10,5 Millionen Euro erneut die Gewerbesteuer.“

Gute Konjunkturlage

Die bundesweit gute Konjunkturlage spiegelt sich im Bad Essener Etat bei den Einnahmen wider. „Wir haben so viele Erträge wie noch nie“, sagte CDU-Fraktionssprecher Michael Kleine-Heitmeyer. „Und Bad Essen profitiert von guten Unternehmen“. Das belege die Gewerbesteuer. Die Kommune müsse nun darauf achten, die Neuverschuldung wieder zurückzufahren. Denn Kredite für Investitionen wurden und werden schon aufgenommen. Derzeit beläuft sich der Schuldenstand auf rund 13 Millionen Euro. Dem stehen natürlich auch Werte entgegen.

Investitionen in Kitas

Elke Matthey, Sprecherin der SPD/FDP/Bündnis-C-Gruppe im Rat, führte als Beispiele das Sole-Freibad an. Geld werde auch in das Sozialzentrum in Wittlage investiert und in die Kindertagesstätten. Eine Unbekannte bleibe hier. „Wann kommt die Beitragsfreiheit?“, so Matthey. Unklar sei derzeit noch, welche Kosten die Kommunen schultern müssten.

„Mit den veranschlagten Auszahlungen für Investitionen können wichtige Vorhaben in der Gemeinde Bad Essen umgesetzt werden“, so Bürgermeister Natemeyer. Dazu gehört neben der Fertigstellung der Krippe Brockhausen auch der Ausbau von Gemeindestraßen. Außerdem die Fortsetzung des Sanierungsverfahrens Hafenstraße, das in den Jahren 2018/2019 seinen Abschluss finden wird. „Die geplanten Auszahlungen für Investitionen befinden sich mit 3,6 Millionen Euro erneut auf einem hohen Niveau“, fasste Natemeyer zusammen.

Fürsorge und Mobilität

Für die Grünen äußerte Elke Eilers die Zustimmung zum Haushaltplan. Der Etat biete Gestaltungsmöglichkeiten auf einer gesicherten Rechtsgrundlage. Auch die Bereiche soziale Fürsorge und Mobilität mit Stärkung des ÖPNV würden abgebildet. Bei der weiteren Entwicklung der Gemeinde (Wohnen und Gewerbegebiete) würden die Grünen verstärket auf die Flächennutzung achten und auch klar machen, „wo nicht gebaut werden soll“.

Der besondere Dank aller Fraktion galt Kämmerer Carsten Lüke, der das gut 350 Seite umfassende Zahlenwerk erstellt und mit den Kommunalpolitikern auf einer gemeinsamen Haushaltsklausur diskutiert und erläutert hat.


Die Steuerträge

Welche Einnahmen erzielt eine Kommune? Das Beispiel Bad Essen zeigt, welch enorme Bedeutung die Gewerbesteuer hat. Von knapp 20 Millionen Euro Gesamteinnahmen macht die Gewerbesteuer mehr als die Hälfte (10,5 Millionen Euro) aus. Der Anteil an der Einkommensteuer liegt bei 5,8 Millionen Euro und der Anteil an der Umsatzsteuer bei 1,2 Millionen Euro. Die Grundsteuer B macht 1,9 Millionen Euro aus. Die Grundsteuer A nur 185.000 Euro. Relativ unbedeutend sind die Hundesteuer mit 75.000 und die Vergnügungssteuer mit 20.000 Euro.

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