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Die Debatte im Gemeinderat Abriss des Bad Essener Speichers ist beschlossen

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Bad Essen. „Der Rückbau des Speichers ist von der Verwaltung unverzüglich zu planen und umzusetzen“. Das ist der entscheidende Satz im CDU-Antrag. Der Abriss des Speichers am Mittellandkanal in Bad Essen ist besiegelt, denn der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Warum stand das Thema „Speicher“ auf der Tagesordnung? Mit Datum vom 23. Januar wurde der Kaufvertrag für den im Sanierungsgebiet gelegenen Hafenspeicher zwischen der Gemeinde Bad Essen und der Steinemann Marina GmbH vollständig rückabgewickelt. Der Investor hatte sich zurückgezogen, weil das Projekt nicht zu realisieren war. Der 80 Jahre alte Speicher ist nun wieder Eigentum der Gemeinde. Die Kommune stellt fest: „Fokus der Gespräche und Verhandlungen war dabei stets ein vollständiger Ausbau des Speichers zu Zwecken vornehmlich des Wohnens sowie untergeordnet von Gastronomie und Gewerbe. Interessenten beziehungsweise Investoren haben in der Vergangenheit jedoch nie die entscheidenden Umsetzungsphasen wie Bauantragstellung und (Vor-) Vermarktung der Nutzflächen erreicht“.

Westlich der Marina

Welche städtebauliche Lösung soll für das Areal westlich der Marina angestrebt werden? Gibt es eine Lösung mit dem Erhalt des Speichers? Diese Fragen musste der Rat entscheiden. Mit 17 gegen 15 Stimmen votierte der Rat für den Antrag der CDU-Fraktion. Zudem soll ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben werden, um das Areal zu überplanen. Ziel: Ein markantes und ansprechendes Gebäude und ein Umfeld zu schaffen, das der Bedeutung des Standorts für Bad Essen und seine Bürger gerecht wirr – ohne den Silo.

Ergebnisoffener Wettbewerb

Der Vorschlag von Bündnis 90/Grüne, dem sich die SPD/FDP/Bündnis-C-Gruppe anschloss, den Abriss zwar vorzubereiten, aber erst den Wettbewerb ergebnisoffen durchzuführen, fand also keine Mehrheit. Zudem sollte laut Antrag der Grünen der Stellerin einer Bauvoranfrage die Gelegenheit gegeben werden, ihre Vorstellungen über den Umbau des Gebäudes dem Rat und den Parteien vorzutragen.

Die Argumente

„Der Abriss wäre der erste Schritt vor dem zweiten“, sagte Joachim Lücht (Grüne) in der Antragsbegründung. Zunächst sollte also überlegt werden, was kommen soll, wenn der Speicher weg ist. „Bisher gibt es in keiner Weise irgendwelche Überlegungen, wie eine Nachnutzung des Geländes aussehen könnte“, so Lücht. Nach dem Abriss ohne konkrete Nachnutzung drohten eine Verödung des Geländes und eine weitere Vermüllung.

Elke Matthey, Sprecherin der SPD/FDP/Bündnis-C-Gruppe, sagte, dass vor einem Abriss Klarheit über die künftige Nutzung der Fläche herrschen sollte mit oder ohne Erhalt des Gebäudes. Vielen Bürgern sei der Koloss ans Herz gewachsen. „Das ist ein emotionales Thema“.

Sanierungsgebiet Hafenstraße

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Kleine-Heitmeyer blickte auf die Geschichte des Areals zurück. Das Sanierungsgebiet Hafenstraße mit dem Wohnen am Wasser und der Marina sei eine Erfolgsgeschichte. Die dritte Komponente, die Neunutzung des Speichers, allerdings nicht. In den vergangenen Jahren seien mehrerer Investoren abgesprungen. Die Veräußerung des Gebäudes an den Investor Werner Steinemann 2016 war der letzte Versuch, das sei der Kommunalpolitik klar gewesen. „Wenn das nicht klappt, muss der Abriss kommen“, so Kleine-Heitmeyer. Deshalb sei der CDU-Antrag auch nicht übereilt. Es dürfe keine weitere Warteschleife geben. Eine neue Nutzung des Gebäudes sei unrealistisch. Alle bisherige Konzepte hätten nicht funktioniert. Kleine-Heitmeyer wies darauf hin, dass zudem erhebliche Kostensteigerungen im Baubereich zu verzeichnen seien – was ein Projekt wie den Speicherumbau zusätzlich erschwere. Eine Entscheidung müsse nun getroffen werden. „Wir dürfen das Problem nicht an die junge Generation weitergeben“.

Übereilter Aktionismus?

Viele Ratsmitglieder beteiligten sich an der Diskussion. Der unverzügliche Abriss des Speichers sei „übereilter Aktionismus“, kritisierte Wolfgang Kirstein-Bloem (SPD). Fraktionskollege Klaus Haasis appellierte an den Rat, das historische Gebäude zu erhalten. Es gebe sehr wohl Möglichkeiten einer Nutzung des Speichers. Klare Worte fand auch Heinfried Helms, Vorsitzender des Bauausschusses. Die Diskussion über das Bauwerk seien keineswegs neu. Seit 2011 wurde beraten und mit Fachleuten über einen Abriss, Teilabriss und Erhalt gesprochen. Inzwischen sei klar, das Vorhaben sei ökonomisch nicht machbar der Rückbau müsse nun kommen. „Wir sind an einem Punkt, wo Stillstand Rückschritt bedeutet“.

Start des Sanierungsverfahrens

Bürgermeister Timo Natemeyer stimmte für den Antrag der Grünen. Der Speicher sollte als Landmarke erhalten werden, das war das Ziel beim Start des Sanierungsverfahrens Hafenstraße. Leider habe sich herausgestellt, dass das Konzept des Wohnens nicht umzusetzen war. „Welche anderen Nutzungsformen gibt es?“, fragte Natemeyer. Vor einem Abriss sollte diese Frage noch einmal genau durchdacht werden.

Am Ende der intensiven und sachlichen Debatte im Rat stand dann die Abstimmung. Der Abriss ist beschlossen und könnte schon im Herbst beginnen.


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