CDU-Gemeindeverband lud ein Austausch in Brockhausen mit der Justizministerin

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Die Ehrengäste des Spanferkelessens: (von links) Michael-Kleine Heitmeyer, Tobias Beutler, Christian Calderone, Justizministerin Barbara Havliza, Ann Bruns, Gerda Hövel, André Berghegger und Hennig Padecken. Foto: Carolin BrunsDie Ehrengäste des Spanferkelessens: (von links) Michael-Kleine Heitmeyer, Tobias Beutler, Christian Calderone, Justizministerin Barbara Havliza, Ann Bruns, Gerda Hövel, André Berghegger und Hennig Padecken. Foto: Carolin Bruns

Brockhausen. Die Bad Essener CDU-Vorsitzende Ann Bruns konnte beim Spanferkelessen im Gasthaus Tönsmeyer in Brockhausen einen besonderen Ehrengast begrüßen: Die neue ernannte Justizministerin des Landes Niedersachsen Barbara Havliza.

Sie war auf Einladung der Landtagsabgeordneten Gerda Hövel (Melel) in die Gemeinde Bad Essen gekommen. Sie berichtete in ihrem Vortrag über ihren bisherigen beruflichen Werdegang als Vorsitzende eines Strafsenats für Staatsschutzsachen, bei dem sie mehrere bedeutende Prozesse leitete, etwa jene gegen die mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen der „Düsseldorfer Zelle“ oder gegen den Attentäter auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Unter dem Vorsitz von Havliza verurteilte der Düsseldorfer Staatsschutzsenat erstmals auch die Ehefrau eines Dschihadisten wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Sicheres Land bleiben

„Ich möchte, dass Deutschland ein sicheres Land bleibt“, so Havliza. Dafür sei unter anderem die Vorratsdatenspeicherung enorm hilfreich. Diese trage dazu bei, Bewegungsmuster von Terrorverdächtigen festzustellen oder nachträglich zu rekonstruieren. Sie betonte, dass von diesen Daten nur bei begründetem Verdacht und nach richterlicher Anordnung Gebrauch gemacht werden dürfe.

Offener Dialog

Weiter machte die Justizministerin deutlich, dass nicht der Islam als Religion das Problem sei, sondern das, was einige wenige Menschen unter dem Deckmantel der Religion daraus machten. Bei der Bekämpfung von Terrorismus lege sie daher Wert auf transparente und rechtsstaatliche Verfahren sowie einen offenen Dialog.

Nach dem Vortrag der Ministerin gab Michael Kleine-Heitmeyer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Bad Essener Gemeinderat, einen Überblick über die aktuellen Themen in der Kommunalpolitik. Zustimmung bei den hundert Gästen fand dabei seine Forderung, den Speicher im Sanierungsgebiet Hafenstraße baldmöglichst abzureißen und das Gebiet neu zu überplanen: „Nachdem wir bereits seit zehn Jahren vergebens versucht haben, einen Investor für die Umgestaltung des Speichers zu finden, kann jetzt von einem übereilten Abriss keine Rede sein.“

Eine solide Basis

Einen kurzen Bericht aus Berlin gab der Bundestagsabgeordnete André Berghegger. „Bei allen Diskussionen über die Ressortverteilung und Personalien dürfen wir nicht die guten Inhalte vergessen, die wir im Koalitionsvertrag ausgehandelt haben. Er bietet in den nächsten Jahren eine solide Basis für eine erfolgreiche Regierung und Verbesserungen für Familien, Rentner und Arbeitnehmer“, sagte der aus Ostercappeln stammende CDU-Politiker.

Mitglieder geehrt

An den informativen Teil schloss sich der gesellige Teil an: Spanferkelessen und Ehrung langjähriger Mitglieder. So sind Wolfgang Vehring und Jörn Genz seit 25 Jahren Mitglieder der CDU, Edmund Porcher und Wilfried Maschmeyer sogar stolze 40 Jahre.


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