Vor dem SPD-Mitgliederentscheid So stehen die Wittlager Genossen zur Großen Koalition

Von Louisa Riepe

Ja oder Nein, das ist die Frage beim Mitgliederentscheid der SPD zur Groko. Foto: Louisa RiepeJa oder Nein, das ist die Frage beim Mitgliederentscheid der SPD zur Groko. Foto: Louisa Riepe

Altkreis Wittlage. Seit dem 20. Februar dürfen deutschlandweit rund 460.000 SPD-Mitglieder über das Zustandekommen der Großen Koalition abstimmen. Einige von ihnen leben im Wittlager Land. Wir haben bei den Ortsvereinen in Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln nachgefragt, wie die Stimmung vor der Briefwahl ist.

Ein weißer Umschlag, ein blauer Umschlag, ein Vordruck für eine eidesstattliche Erklärung und ein Stimmzettel mit der Frage: „Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen?“ Auf diese Unterlagen hat Axel Gruczyk sehnlichst gewartet.

Wie rund 220 weitere SPD-Mitglieder im Wittlager Land darf er darüber mitentscheiden, ob seine Partei gemeinsam mit CDU und CSU die nächste Bundesregierung stellen soll. Fünf Monate nach der Bundestagswahl haben sich die Parteispitzen über ihre politischen Ziele geeinigt und die Ministerien verteilt. Ob der ausgehandelte Koalitionsvertrag umgesetzt wird, hängt nun an der Entscheidung von 1001 Delegierten beim CDU-Parteitag am 26. Februar. Und eben am Votum der SPD-Mitglieder.

Intensive Diskussionen in den Ortsvereinen

Wie es ausgehen wird, darüber mag Axel Gruczyk, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins in Bad Essen, keine Prognose abgeben. „Tief gespalten“ seien die Genossen. Das hat er zuletzt auf der monatlichen Vorstandssitzung in der Gemeinde bemerkt. „Wir haben leidenschaftlich über die Groko diskutiert“, sagt er. „Es gab klare Stimmen, die dagegen sind“, aber eben auch viele, die sich für die Regierungsbeteiligung der SPD ausgesprochen hätten. Der Ortsverein habe sogar zwei neue Mitglieder, die extra in die Partei eingetreten seien, um für die Groko zu stimmen, berichtet Gruczyk.

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Beide Seiten hätten gute Argumente: Die Gegner befürchten die „Bedeutungslosigkeit der SPD in der Groko“ und solidarisieren sich mit den Jusos, der eigenen Jugendorganisation, die sich klar gegen die Regierungsbildung mit der Union ausgesprochen hat. Die Befürworter verweisen auf die Erfolge in den Koalitionsverhandlungen. „Ziemlich alle Forderungen der SPD sind in den Vertrag gekommen, zum Beispiel die Mindestrente“, sagt Gruczyk. Und auch bei der Verteilung der Ministerposten habe seine Partei einige wichtige Ressorts abbekommen, trotz des schlechten Wahlergebnisses von nur 20,5 Prozent.

Angst vor Neuwahlen

Befragt zu seiner eigenen meinung hält sich Gruczyk zurück, allein schon um die Genossen in seinem Verein nicht zu beeinflussen. Nur so viel: „Anfangs war ich klar gegen die Groko.“ Aber das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und der klare Auftrag unseres Bundespräsidenten, den Wählerwillen zu erfüllen, habe ihn zum Nachdenken gebracht. „Wir können entscheiden, einer Regierung mit deutlich sozialdemokratischen Inhalten anzugehören oder letztlich Neuwahlen mit unerwünschtem Ausgang zu riskieren“, meint er heute.

Axel Gruczyk vom SPD-Ortsverband in Bad Essen will nicht verraten, wie er sich entschieden hat. Foto: Louisa Riepe

Helmut Buß, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins in Bohmte, hat nichts dagegen, seine Meinung zur Großen Koalition öffentlich zu machen: Er will beim Mitgliederentscheid mit einem „Ja“ stimmen. „Ich glaube, dass wir ganz gute Bedingungen herausgehandelt haben“, erklärt er und verweist dabei ebenfalls auf die Verteilung der Ministerposten. Aber auch inhaltlich hat er im 117 Seiten langen Koalitionsvertrag einige sozialdemokratische Anklänge gefunden, zum Beispiel, dass „der soziale Wohnungsbau gefördert und der Solidaritätszuschlag stufenweise abgebaut werden soll. Das sind Dinge, die in jede Familie hinein wirken“, meint Buß. Wenn auf diese Weise ökonomische Ungleichheit in der Gesellschaft bekämpft werde, dann „kann das doch nur eine gute Sache sein“, findet er.

Wittlager SPD-Basis ist eher pro Groko

Ob die rund 80 Mitglieder im SPD-Ortsverein Bohmte zu einem ähnlichen Ergebnis kommen, kann Buß derzeit nicht einschätzen. Erst am 21. Februar wollen sich die Genossen aus der Gemeinde bei ihrer Jahreshauptversammlung über das Thema austauschen. In Ostercappeln ist das schon beim letzten Monatstreffen geschehen. Johannes Klecker konnte sich ein Bild von der Stimmung der anwesenden Genossen machen.

„Die war eher pro Groko“, so der Vorsitzende des dortigen Ortsvereins. Nach den Gründen gefragt, erklärt er: „Wenn man sich die Alternativen anschaut, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung, dann sind sie Vielen zu unsicher.“ Die SPD dürfe nicht vor der Regierungsverantwortung davonlaufen. Die Ostercappelner Genossen waren der Meinung „wir haben gewählt, jetzt soll auch eine Regierung gebildet werden“, berichtet Klecker.

Abstimmung bis zum 2. März

Im Jahr 2018 konnte er schon fünf neue Mitglieder in seinem Ortsverein begrüßen. „Und das sind keine Jusos“, stellt er klar. Die Jugendorganisation hatte unter dem Slogan „Tritt ein, sag Nein!“ neue Parteimitglieder geworben, um die Große Koalition zu verhindern. Klecker weiß zwar nicht, welche Einstellung seine neuen Genossen zu der Frage haben. „Aber es sind alles Damen und Herren im gesetzteren Alter“, sagt er.

Er selbst hat auch schon entschieden, welches Votum er beim Mitgliederentscheid abgeben will. Überzeugt hat ihn vor allem das Bildungspaket, dass SPD, CDU und CSU auf den Weg bringen wollen. „Da steckt schon viel drin“, meint er, deshalb „werde ich für die Groko stimmen.“ Zeit dazu hat er noch bis zum 2. März. Bis dahin muss sein Wahlbrief in der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, eingegangen sein. Dann beginnt das Auszählen. Am 4. März dürfte das Ergebnis verkündet werden.

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