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Zweite Messanlage kommt Wilhelmstraße: Quakenbrücker Rat beschließt Ausbau

Von Christian Geers | 01.12.2015, 17:00 Uhr

Die Stadt Quakenbrück will die Wilhelmstraße im kommenden Jahr von Grund auf sanieren und durch eine Umgestaltung versuchen, die bisherige Verkehrsbelastung zu reduzieren. Das hat der Stadtrat mit der Verabschiedung des Haushaltes beschlossen. Außerdem votierte eine Mehrheit aus CDU, Linke und Bündnis 90/Die Grünen für verkehrstechnische Sofortmaßnahmen, um den Durchfahrtsverkehr auszubremsen. Das hatten die Anwohner bereits mehrfach gefordert.

Gleich zu Beginn der mehr als dreistündigen Ratssitzung am Montagabend wiesen die Anwohner auf die nach ihrer Meinung dringend erforderliche Verbesserung der Situation in der Wilhelmstraße hin. Vor allem der Schwerlastverkehr sei eine Belastung, wie Eckhard Schiffer verdeutlichte. Lkw-Verkehr, doppelstöckige Busse und Containerfahrzeuge erschütterten massiv „schon ab fünf Uhr früh Menschen wie Häuser“.

Bereits vor zweieinhalb Jahren hätten alle Fraktionen den Anliegern bei einem Ortstermin kurzfristige Hilfe zugesagt. Schiffer forderte „Tempo 30“ auf der Wilhelmstraße, außerdem müsste eine zweite Geschwindigkeitsanzeige aufgestellt werden. Er fragte weiter, ob sich Stadttat und Verwaltung in die betroffenen Bewohner mit Blick auf die Belastungen und mit Blick auf zugesagte, aber bisher nicht umgesetzte Hilfe hineinversetzen könnten.

Poppe: Stadt reagiert auf Forderungen der Anlieger

Stadtdirektor Claus Peter Poppe stellte klar, dass die Stadt mit dem vorbereiteten Beschluss, die Wilhelmstraße zu sanieren, sehr wohl auf die Forderungen der Anlieger reagieren werde. Er gestand ein, dass „sich das ganze Verfahren hingezogen hat“, einige Sofortmaßnahmen aber umgesetzt worden seien. „Eine Sanierung ist notwendig, um eine grundlegende Verbesserung der Verkehrssituation zu erreichen“, erläuterte der Verwaltungschef. Mit einer einfachen Erneuerung der Deckschicht sei es nicht getan. Poppe führte aus, dass eine Entschärfung der Situation eintreten werde. Allerdings: Schwerlastverkehr auf der Wilhelmstraße werde auch in Zukunft nicht vollständig außen vor bleiben können, allerdings nur für den Be- und Entladeverkehr.

Genau diese Grundsanierung lehnten die Anwohner aber ab, entgegnete Eckhard Schiffer. Außerdem gebe es einen gleichlautenden Ratsbeschluss aus dem Jahr 2008. Von den Anliegern hinzugezogene Fachleute hätten deutlich gemacht, dass die Wilhelmstraße in einem anderen Zustand wäre, wenn bereits vor zehn Jahren Tempo 30 angeordnet worden wäre. Der Stadtdirektor blieb dabei. „Die Grundsanierung ist eine technische Notwendigkeit.“ Das habe eine eingehende Prüfung ergeben, auf deren Grundlage die Ratsmitglieder entschieden hätten. Im Übrigen könnten sich Entscheidungen auch ändern.

Poppe: Straßenausbaubeitragssatzung gilt für alle Bürger

Dass die Anwohner an den Baukosten zu beteiligen seien, ergebe sich aus der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung. „An die muss sich der Stadtrat halten, die gilt für alle Bürger und ohne Ansehen der Person.“ Claus Peter Poppe sagte zu, dass der Ausbau selbstverständlich unter Beteiligung der Anwohner erfolgen werde.

Den von den Grünen in der Stadtratssitzung erneut beantragten verkehrstechnischen Sofortmaßnahmen stimmte eine Mehrheit aus CDU, Linken und Grünen im weiteren Verlauf der Sitzung zu. Laut Antrag, den Fraktionssprecher Andreas Henemann begründete, sollte eine zweite Geschwindigkeitsanzeige mit Höchstgeschwindigkeit 30 km/h vor dem Kurvenbereich Wilhelmstraße/Ecke Schiphorst in Fahrtrichtung Bahnhof aufgestellt werden. Außerdem sollten die bereits aufgestellten Tempo-30-Schilder an früher einsehbare Standorte versetzt werden. „Wir sollten diese unendliche Geschichte zu einem guten Ende bringen“, warb er um Zustimmung für seinen Antrag. Der Kurvenbereich sei ein neuralgischer Punkt und werde, so seine Vermutung, auch weiter ein Unfallschwerpunkt bleiben. Die Sofortmaßnahmen sollten sofort umgesetzt werden, ganz gleich, ob die Straße 2016 ausgebaut werde. „Wir sollten den Bürgern unbürokratisch helfen“, so Henemann. 3000 Euro für die Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel „sind doch ein relativ geringer Kostenansatz“.

Unterstützung signalisierten Andreas Maurer (Die Linke) und Christian Calderone (CDU). SPD-Fraktionschef Thomas Fisse sah es dagegen kritisch, „kurz vor dem Ausbau noch Geld auszugeben“.

Das Ergebnis dieser Abstimmung: 16 Jastimmen, eine Neinstimme, 13 Enthaltungen.