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Verkehrsministerium prüft Noch keine freie Fahrt für Traktoren auf Badberger Umgehung

Von Christian Geers | 13.10.2016, 20:03 Uhr

Noch immer ist die Badberger Ortsumgehung nicht für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben worden. Die Verkehrsschilder sind zwar inzwischen angeschafft worden. Aber nun prüft das Verkehrsministerium in Hannover die Angelegenheit – Ende offen, Ausgang ungewiss.

Badbergen. Eigentlich hatte Samtgemeindebürgermeister Claus Peter Poppe Mitte August gedacht, der Brief an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Osnabrück sei das letzte Schreiben, um nun endlich auch Traktoren zu erlauben, die im Dezember 2013 freigegebene Ortsumgehung in Badbergen zu nutzen. Die Behörde in Osnabrück sollte, so steht es in der Anordnung aus dem Quakenbrücker Rathaus, unterhalb des Verkehrszeichens „Kraftfahrstraße“ das Zusatzschild 1026–36 („Landwirtschaftlicher Verkehr frei“) anbringen.

Erforderliche Verkehrsschilder sind da

Allerdings konnte Cord Lüesse, Leiter der Landesbehörde in Osnabrück, Mitte August keinen Termin nennen, an dem die Anordnung der Samtgemeinde Artland als untere Verkehrsbehörde vollzogen werde. Die Begründung: Die Zusatzschilder müssten erst noch beschafft werden, da diese „nicht zum Standardrepertoire“ gehörten, sagte er damals. An fehlenden Zusatzschildern liegt es aber nicht mehr, dass die Ortsumgehung immer noch tabu ist für den landwirtschaftlichen Verkehr. „Die erforderlichen Schilder wären bei uns vorhanden“, teilte Lüesse jetzt auf Anfrage unserer Redaktion mit. „Wir müssen aber die grundsätzliche Übeprüfung der verkehrsbehördlichen Anordnung abwarten“, ergänzte er. Inzwischen liegt die Anordnung aus dem Artland nämlich auf einem Schreibtisch der obersten Fachbehörde, dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Hannover. Hier wird geprüft, ob die Voraussetzungen für die Freigabe erfüllt sind.

Poppe: Sehr unüblich

Dass Hannover eine solche Anordnung überprüft, „ist allerdings sehr unüblich“, sagt Samtgemeindebürgermeister Claus Peter Poppe. Das gibt auch das Ministerium zu. „Die unteren Verkehrsbehörden entscheiden regelmäßig in eigener Zuständigkeit aufgrund der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Nur wenn das Ministerium ausdrücklich um fachaufsichtliche Prüfung gebeten wird oder wenn dem Ministerium Erkenntnisse über eine rechtswidrige Entscheidung vorliegen, erfolgt eine Prüfung“, teilte Sprecherin Susanne Schlemmer-Kaune auf Anfrage unserer Redaktion mit. In der Sache Ortsumgehung Badbergen sei das Ministerium „von verschiedenen Seiten um Prüfung der Angelegenheit im Rahmen der Fachaufsicht gebeten worden“. Wer genau sich hinter diesen „verschiedenen Seiten“ verbirgt, sagte Schlemmer-Kaune allerdings nicht.

Ministerium: Angelegenheit kann noch dauern

Wie viel Zeit die Prüfung noch in Anspruch nimmt, ist nicht absehbar. Es lägen noch nicht alle angeforderten Stellungnahmen vor. Schlemmer-Kaune: „Sobald alle Berichte eingegangen sind, werden diese zeitnah ausgewertet.“ Ein konkretes Datum könne nicht genannt werden. Falls Nachfragen erforderlich seien, „kann sich die Angelegenheit noch verzögern.“

Bei Ablehnung keine Rechtsmittel möglich

Fest steht allerdings: Sollte das Verkehrsministerium als Fachaufsichtsbehörde über die unteren Straßenverkehrsbehörden die Freigabe der Ortsumgehung für den landwirtschaftlichen Verkehr ablehnen, dann ist die Entscheidung endgültig. „Gegen eine fachliche Weisung der oberen Behörde gibt es keine Rechtsmittel“, erläuterte die Sprecherin.

Samtgemeinde gab Gutachten in Auftrag

Samtgemeindebürgermeister Claus Peter Poppe ist aber nach wie vor überzeugt, gute Argumente für die Freigabe zu haben. Diese hatte er dem Ministerium erneut mit Schreiben vom 5. September erläutert. Um ihre Auffassung zu begründen, gab die Kommune ein Verkehrsgutachten in Auftrag. Darin ermittelte die Ingenieurgemeinschaft Schubert Chancen und Risiken, die entstehen könnten, wenn Traktoren über die Ortsumgehung fahren. Das zwölfseitige Gutachten kommt zu dem Schluss, dass nach einer Umgestaltung des Badberger Ortskerns „eine verträgliche Führung des landwirtschaftlichen Verkehrs ohne eine Freigabe der Umgehung B68 Badbergen nicht – bzw. nur mit einem erheblichen baulichen Aufwand – realisierbar ist“. Das bedeutet, die Alte Heerstraße und die Straße Devern, die der landwirtschaftliche Verkehr zurzeit nutzt, müssen ausgebaut werden.

Alternativ-Straßen müssten verbreitert werden

Die Alte Heerstraße ist zu schmal, ein Begegnungsverkehr von Traktoren und Erntemaschinen ist nicht möglich. Es fehlen befestigte Seitenstreifen, außerdem müssen Radfahrer und Fußgänger die Straße nutzen. Einen durchgehenden Gehweg gibt es nicht. Fazit: Es seien, so meinen die Verkehrsexperten, „erhebliche bauliche Maßnahmen erforderlich“, damit die Straße für den landwirtschaftlichen Verkehr als Alternative infrage komme.

Experten für zweijährige Testphase

Natürlich gebe es Nachteile, wenn Traktoren die Ortsumgehung nutzten. Das Unfallrisiko werde steigen, auch die Reisezeiten für den überörtlichen Verkehr werden sich laut Gutachten erhöhen. Dennoch sei eine probeweise Freigabe der Ortsumgehung einem Ausbau der Alten Heerstraße vorzuziehen. In einer zweijährigen Testphase sehen die Ingenieure „eine sinnvolle Möglichkeit, das Unfallgeschehen kritisch zu beobachten“. Eine langfristige Freigabe für die Landwirtschaft sei vertretbar, wenn sich das Unfallgeschehen nicht verändere.