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Stellungnahme zu SPD-Vorschlägen Tempo 30 in Quakenbrück: Das sagt die Verwaltung

Von Christian Geers | 07.06.2018, 20:01 Uhr

Die Stadtverwaltung hat sich inzwischen mit den drei SPD-Anträgen beschäftigt und in einer Vorlage für die Ratssitzung Stellung bezogen.

Ein Lenkungskonzept für Lastwagen ist ein Instrument der Straßenverkehrsordnung (STVO). Diese erlaubt die Umleitung, wenn bestimmte Straßen nicht befahren werden dürfen, um die Bevölkerung vor Lärm und Abgasen zu schützen. Allerdings: Beschränkung und Verbot setzen laut Gesetz eine „besondere örtliche Gefahrenlage“ voraus, „die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Wohnbevölkerung durch Lärm und Abgase erheblich übersteigt“, also jenseits dessen liege, was ortsüblich sei und hingenommen werden müsse. Die Verwaltung schlägt vor, ein Gutachten zu Lärm, Feinstaub und Abgasen in den betroffenen Bereichen in Auftrag zu geben.

Ziel- und Quellverkehr durch Beschilderung besser lenken

Um Quell- und Zielverkehre besser zu lenken, sei eine Beschilderung zu den südlich gelegenen Gewerbegebieten in der Stadt möglich. Die aber müssten mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr abgestimmt werden. Und: Die Akzeptanz von Durchfahrtverboten mit zulässigem Anliegerverkehr sei bei vielen Verkehrsteilnehmern „nicht besonders ausgeprägt“, Kontrollen sehr aufwendig oder gar unmöglich. Außerdem unterstützten Navigationsgeräte solche Verbote nicht.

Bei Tempo 30 auf dem „inneren Ring“ kommt die Verwaltung zu einer ähnlichen Einschätzung. Die „besonderen örtlichen Umstände“ müssten laut Gesetz eine Anordnung rechtfertigen, dazu seien Zustand der Straße, Verkehrsbelastung und Unfallzahlen heranzuziehen. Noch vor den Sommerferien will die Stadtverwaltung Verkehrszählungen vornehmen.

Verwaltung: Vorhaben des Verkehrsplans werden abgearbeitet

Zum geforderten Fahrradleitplan der SPD-Fraktion merkt die Stadtverwaltung an, dass das im vergangenen Jahr beschlossene Verkehrsentwicklungskonzept abgearbeitet werde. Viele kurzfristige Vorhaben seien bereits erledigt worden, bei anderen lang- und mittelfristigen Projekten seien rechtliche Prüfungen und – bei Umbauten – Haushaltsbeschlüsse erforderlich.