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Sparkurs angekündigt Höhere Steuern sind 2017 in Badbergen unausweichlich

Von Christian Geers | 13.02.2017, 16:52 Uhr

Auf rund 262000 Euro summiert sich das Minus im Etatentwurf 2017. Badbergens Bürgermeister Tobias Dörfler kündigt deshalb einen harten Sparkurs an – bei dem auch die Ratsmitglieder mit gutem Beispiel vorangehen sollen.

Der Entwurf des Badberger Gemeindehaushaltes für 2017 steht in den kommenden Wochen im Mittelpunkt der Beratungen. In den Fachausschüssen geht es um die Einnahmen und Ausgaben für kommunale Vorhaben. Die Herausforderung dabei: Im Entwurf weist das Zahlenwerk mit einem Volumen von 3,46 Millionen Euro ein Minus von rund 262000 Euro aus. Für Bürgermeister Tobias Dörfler ist bei dieser Ausgangslage klar, dass es „drastische und zum Teil unangenehme Handlungsvorgaben“ für den Gemeinderat gebe, schreibt er in einer Pressemitteilung der CDU/FDP-Fraktion. Ziel sei, die gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen, einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Sehr wahrscheinlich sei auch ein Haushaltssicherungskonzept.

Dörfler: Kühler Kopf wird gebraucht

„Schuldzuweisungen für Vergangenes helfen uns nicht weiter! Was wir in dieser prekären Lage brauchen, sind ein kühler Kopf und verantwortungsbewusste Entscheidungen aller Beteiligten im Gemeinderat. Badbergen muss handlungsfähig bleiben, denn nur so können wir unsere Zukunft hier vor Ort erfolgreich und attraktiv gestalten“, so Dörfler weiter. Mit dieser Botschaft im Gepäck habe er in den vergangenen Wochen viele intensive und persönliche Gespräche mit sämtlichen Antragstellern und Vereinen geführt, die zum Teil bereits seit vielen Jahren von Zuschüssen der Gemeinde profitieren. Das Fazit des Bürgermeisters fällt nach eigenen Angaben „durchweg positiv aus, da sich die Bürgerinnen und Bürger ausnahmslos kooperativ zeigten“. So seien jeweils einvernehmlich individuelle Lösungsansätze gefunden worden, über welche der Gemeinderat in den kommenden Wochen entscheiden müsse.

CDU/FDP-Fraktion: Steuererhöhungen unpopulär, aber unausweichlich

Um einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen, seien weitere Beschlüsse erforderlich. Dörfler weist auf die Erhöhung der Gemeindesteuern hin. Steuererhöhungen seien – das wisse man aus den jüngsten Diskussionen in anderen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Artland – „nicht populär, in der angespannten Situation unserer Gemeinde jedoch leider unausweichlich“, wird Thorsten Kamper, Sprecher der CDU/FDP-Fraktion, in der Mitteilung zitiert. Holger Wehrmann, FDP-Ratsherr und stellvertretender Fraktionssprecher, ergänzt: „Wir wissen dabei aber um die Verpflichtung, dass die notwendigen Maßnahmen alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen betreffen müssen – und dazu gehören unserer Ansicht nach auch alle 15 Ratsmitglieder.“

Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder soll gesenkt werden

Aus diesem Grund habe die CDU/FDP-Fraktion den Antrag gestellt, die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder zu senken. „Wir wissen natürlich, dass wir mit diesen Einsparungen von etwa 3000 Euro pro Jahr sicherlich nicht unseren Haushalt sanieren können“, sind sich die Gruppensprecher und Bürgermeister Tobias Dörfler einig. Aber der Antrag unterstreiche symbolisch „unsere feste Überzeugung, dass solide und tragfähige kommunalpolitische Entscheidungen langfristig nur dann erfolgreich sind, wenn sie gemeinsam und auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern angegangen und getragen werden“, heißt es in der Mitteilung der CDU/FDP-Fraktion weiter.