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Rat vertagt Entscheidung SPD: Telefonservice muss zurück ins Rathaus Quakenbrück

Von Christian Geers | 11.12.2015, 17:04 Uhr

Ob die Samtgemeinde Artland den Vertrag über die Telefonvermittlung mit der Stadt Oldenburg kündigt, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden. Der Antrag der SPD-Fraktion, die Auslagerung rückgängig zu machen, wird zunächst in den Fraktionen und im Fachausschuss beraten. Die von den Sozialdemokraten zunächst favorisierte Abstimmung im Samtgemeinderat am Donnerstagabend wurde nach kurzer Debatte vertagt.

Zur Erklärung: Seit 2010 besteht zwischen der Samtgemeinde Artland und der Stadt Oldenburg eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bereitstellung von Servicecenter-Dienstleistungen (Telefonservice). Soll heißen: Das Quakenbrücker Rathaus ist zwischen 7 und 18 Uhr und zu den Tagesrandzeiten über die zentrale Rufnummer 182-0 für Bürger erreichbar. Die Samtgemeinde zahlt dem Servicecenter der Stadt Oldenburg einen Erstattungsbetrag von 1,15 Euro pro Telefonminute einschließlich Nachbearbeitungszeiten.

Auslagerung der Telefonzentrale seit 2010

Die Auslagerung der Telefonvermittlung war 2010 unter dem damaligen Samtgemeindebürgermeister Reinhard Scholz (CDU) und Samtgemeinderat Florian Birk erfolgt. Die Begründung damals: eine bessere Erreichbarkeit und mehr Effizienz.

„Das ist eine recht schwerfällig Vermittlung“, begründete SPD-Fraktionschef Jürgen Lindemann den Antrag auf Kündigung. Es gebe immer wieder Beschwerden von Bürgern und sogar Mitarbeitern aus dem Rathaus. Bürger beklagten sich darüber, am Telefon hingehalten zu werden, „und das wirft ein schlechtes Licht auf die SG-Verwaltung“. Die Telefonvermittlung müsse wieder ins Rathaus geholt werden. Lindemann: „Das muss nicht teurer sein als bisher.“ Rainer Mock sprach von einem „Imageschaden“ und einer „Entscheidung gegen die Bürgerschaft“.

Zustimmung für ihren Vorstoß erhielt die SPD von der Fraktion Die Linke. Der bisherige Service sei wenig kundenfreundlich, die Samtgemeinde könnte ein Signal als „Dienstleistungskommune“ setzen.

CDU-Fraktion: Es sind noch Fragen offen

Vor einer Entscheidung seien aber noch einige Fragen zu klären, erläuterte Matthias Brüggemann (CDU). Zum Beispiel die, wie viele Anrufer über das Servicecenter vermittelt würden und vor allem, wie hoch die Kosten für Technik und Personal seien. Er verwies darauf, dass solche Anträge in der Vergangenheit im Rat begründet und dann zur Beratung in die Fraktionen und Ausschüsse verwiesen worden seien. Auch Johannes Jordan (Bündnis 90/Die Grünen) hielt die Klärung dieser Fragen für wichtig, den Antrag der SPD begrüßte er.

Gerd Beckmann (SPD) quittierte die CDU-Forderung mit Kopfschütteln. Den Fragenkatalog abzuarbeiten werde „enormes Potenzial“ kosten, stattdessen riet er der CDU, den „gesunden Menschenverstand zu benutzen“ und den Telefonservice zurückzuholen. „Darüber sollten wir heute abstimmen“, beantragte Beckmann.

„Wir wollen eine sachlich fundierte Entscheidung treffen, dafür brauchen wir aber Informationen“, argumentierte CDU-Fraktionschef Hubert Schwertmann. Das sei überhaupt keine Vorentscheidung, außerdem sei das Thema in den Ausschüssen überhaupt nicht beraten worden. „Uns nun als Fraktion auszubremsen ist kein guter Stil.“ Unterstützung erhielt er von Martin Lampe (FDP). „Wir sollten hier nichts übers Knie brechen. Wir brauchen eine Draufsicht, und die kann die Verwaltung liefern.“

Samtgemeindebürgermeister schlägt Kompromiss vor

Matthias Brüggemann (CDU) rechnete den Sozialdemokraten vor, dass eine eigene Telefonvermittlung möglicherweise dreimal teurer werde als der bisherige Service. Angesichts der finanziellen Herausforderungen, die 2016 auf die Samtgemeinde Artland zukämen, „sollten wir das berücksichtigen“. Diese Berechnung konnte Andreas Maurer (Die Linke) nicht nachvollziehen. Im Übrigen habe die CDU seit der letzten Debatte über dieses Thema im Dezember 2012 Zeit gehabt, sich zu informieren.

Samtgemeindebürgermeister Claus Peter Poppe wies darauf hin, dass keine Eile bestehe. Eine Kündigung zum 1. Januar 2017 müsse bis 30. Juni 2016 ausgesprochen werden. „Wir haben genug Zeit, um das alles vorher zu klären.“ Sein Vorschlag, den SPD-Antrag, den Fraktionen und dem Fachausschuss zuzuleiten und schließlich im Rat erneut zu beraten, wurde einstimmig angenommen.