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Rat gegen Pachtzins-Senkung Quakenbrücker Kleingärtner müssen weiter 60 Cent zahlen

Von Christian Geers | 12.06.2018, 19:08 Uhr

Pächter in der Kleingartensiedlung am Lönsweg in Quakenbrück müssen auch künftig 60 Cent pro Quadratmeter zahlen. Der Antrag der Grünen-Fraktion, den Pachtzins auf 15 Cent zu senken, erhielt im Stadtrat keine Mehrheit.

Die Entscheidung am Montagabend fiel damit so aus, wie sie sich im Mai in der Sitzung des Bauausschusses angedeutet hatte. Damals hatten CDU und SPD eine Senkung des Quadratmeterpreises abgeschmettert. Die von Grünen und FDP wiederholt kritisierte Erhöhung hatte der Stadtrat im September 2017 beschlossen. Damals hatte er den in der seit 1981 bestehenden Kleingartenanlage am Lönsweg auf 60 Cent pro Quadratmeter heraufgesetzt.

CDU und SPD lehnen Grünen-Forderung ab

CDU und SPD blieben in der Ratssitzung bei ihrer Ablehnung, beauftragten die Verwaltung aber gleichzeitig, eine Regelung für Härtefälle zu erarbeiten, mit der der geltende Pachtpreis um 50 Prozent reduziert werden könne. Außerdem soll sie mit den Pächtern, deren Kleingärten an die eigenen Grundstücke angrenzen, Gespräche über einen Verkauf führen. Zuvor hatte Maria Entrup-Henemann noch einmal die Erhöhung um das 20-Fache als „unverhältnismäßig“ kritisiert. Der Durchschnittspreis für einen Schrebergarten liege bundesweit bei 17 Cent pro Quadratmeter, selbst in Ballungszentren wie in Essen würden moderate 26 Cent erhoben. „Das ist sehr viel Geld“, merkte sie an. Selbst in einer anderen Kleingartensiedlung in der Stadt seien nur 15 Cent pro Quadratmeter zu zahlen. Sie hoffe, dass sich die Einsicht durchgesetzt habe, dass 60 Cent nicht zu rechtfertigen seien. Unterstützung erhielt sie von Manfred Neebuhr (FDP): „Das ist viel zu hoch.“

30 von 39 früheren Pächter akzeptierten neue Verträge

Das sah Heinrich Bley (CDU) anders. Einige Parzellen auf dem Gelände am südlichen Stadtrand hätten jahrelang einen verdreckten und verwahrlosten Eindruck gemacht. „Wir wollen dort eine gute Struktur“, begründete er den Pachtzins mit anstehenden kommunalen Investitionen in Gehwege und Parkplätze. Eine Härtefallregelung sei hilfreich, damit sich auch Menschen mit geringem Einkommen einen Garten leisten könnten. Thomas Fisse (SPD) hielt den Quadratmeterpreis ebenfalls für angemessen, „schließlich haben 30 der 39 früheren Besitzer einen neuen Vertrag unterschrieben“. Gleichwohl solle es eine Härtefall-Regelung für Menschen mit begrenztem Einkommen geben. Andreas Henemann (Grüne) schüttelte den Kopf. „Das ist ja absurd. Dann könntet ihr gleich einen geringeren Pachtzins nehmen“, konterte er. Es sei übrigens ein Irrglaube, „dass sich Ordnungssinn über die Höhe des Pachtzinses regeln ließe“.