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Prozess um Quakenbrücker Briefwahl Mutmaßliche Wahlfälschung: Staatsanwalt fordert Haftstrafen

Von Hendrik Steinkuhl | 06.06.2018, 19:06 Uhr

Obwohl die Staatsanwaltschaft im Prozess um die mutmaßliche Briefwahl-Manipulation in Quakenbrück viele Vorwürfe fallen lassen musste, fordert sie für alle Angeklagten eine Haftstrafe, in einem Fall ohne Bewährung. Die Verteidiger hingegen plädierten viermal auf Freispruch und einmal auf eine Geldstrafe.

Unterschlagung, Wahlfälschung und damit Eingriff in die demokratische Ordnung in zahlreichen Fällen sowie Urkundenfälschung – die Vorwürfe gegen die vier Quakenbrücker Linken-Politiker und einen Angehörigen wogen schwer und waren schon aufgrund ihrer Zahl zu Prozessbeginn kaum zu überblicken.

Nach zehn Verhandlungstagen und 50 Zeugen ist das Bild deutlich übersichtlicher geworden. Denn die Staatsanwaltschaft musste zahlreiche Vorwürfe fallen lassen, weil Beweise fehlen.

Dass die Anklage überhaupt so hoch eingestiegen war, sorgte bei der Verteidigung für erhebliches Unverständnis. „Es hätte wirklich nahe gelegen, wenn die Staatsanwaltschaft zwischendurch mal einen Gang zurückgeschaltet hätte“, sagte Paul Kock, dessen Mandant Andreas Maurer als Kreisfraktionsvorsitzender der Linken der Prominenteste unter den Angeklagten ist. 

Staatsanwalt will sieben Monate auf Bewährung für Maurer

Sieben Monate zur Bewährung fordert die Staatsanwaltschaft für Maurer – Freispruch fordert sein Verteidiger. In keinem der übrig gebliebenen Anklagepunkte könne Maurer eine Schuld nachgewiesen werden; der umtriebige Politiker habe einer alten Dame nicht gesagt, wo sie ihre Kreuze zu machen habe, er habe keinen Wahlschein unterschlagen und auch keine Unterschrift gefälscht. Tatsächlich kann sich der Verteidiger darauf berufen, dass Maurer im Prozess im Grunde nur durch Aussagen vom Hörensagen belastet wurde. Ähnliches gilt auch für die anderen Angeklagten, denn die meisten Zeugen, die noch gegenüber der Polizei schwere Vorwürfe formuliert hatten, wiederholten diese vor Gericht nicht.

Vor allem Frank Otten, Verteidiger des Angeklagten Bairam Chasim, schilderte ausführlich, dass der Grund für diese Widersprüche in der Lebenssituation der Zeugen zu suchen sei. Die meisten seien Migranten, lebten am sozialen Rand der Gesellschaft und seien der deutschen Sprache kaum mächtig. In so einer Situation sei es völlig normal, dass man vor der Polizei Respekt oder sogar Angst habe und die Antworten gebe, die man in dieser Situation für die erwünschten hält.

Schräger Vergleich von Verteidiger Otten

Zur Veranschaulichung zog Otten noch einen gewagten Vergleich: „Wenn einer von uns in Syrien Urlaub macht und einen Verkehrsunfall hat, ist es sicher auch sehr unangenehm, von der Polizei befragt zu werden.“ Dass bei der gegenwärtigen Situation in Syrien Urlauber eher selten sind, eine Befragung durch die Polizei aber sicher noch zu den angenehmsten Ereignissen gehören würde, war Otten offenbar nicht präsent.

Für die Staatsanwaltschaft hat die angebliche Angst vor der Polizei aber offenbar wenig Gewicht. Gegen mehrere Zeugen, deren Aussagen stark voneinander abwichen, hat die Behörde Verfahren wegen Falschaussage eingeleitet.

Frank Ottens Mandant Bairam Chasim kann schließlich unter den Angeklagten als der einzige gelten, der auch vor Gericht eindeutig belastet wurde. Chasim hat offenbar tatsächlich Wähler bei ihrer Abstimmung per Brief manipuliert, die Staatsanwaltschaft fordert dafür eine eineinhalbjährige Haftstrafe ohne Bewährung, Chasims Verteidiger plädierte auf eine Geldstrafe.

Landgericht verkündet Urteil am 11. Juni

Für die ebenfalls angeklagten Tourgkai Ismail und Amet Nouri forderte die Staatsanwaltschaft Bewährungsstrafen von acht beziehungsweise zehn Monaten. Im Fall eines Angehörigen eines der Linken-Politiker plädierte die Anklage auf eine sechsmonatige Bewährungsstrafe und die Verteidigung ebenfalls auf Freispruch.

Neben den ihrer Meinung nach kaum belastbaren Zeugenaussagen beriefen sich alle Verteidiger vor allem auf einen Entlastungs-Aspekt: Das Wahlgeheimnis mache es unmöglich, nachzuvollziehen, welche Wahlzettel von welchem Wähler stammten. Der Nachweis einer möglichen Täterschaft sei damit nicht zu erbringen.

Das Urteil im Prozess gegen die fünf Angeklagten verkündet das Landgericht am 11. Juni.