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Neuausrichtung Wirtschaftsagentur: Quakenbrück stimmt für neuen Vertrag

Von Christian Geers | 03.12.2015, 17:56 Uhr

Als erster Gesellschafter der Wirtschaftsagentur Artland (WAAL) hat die Stadt Quakenbrück die Änderung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Die WAAL soll eine neue Struktur, neue Aufgaben und einen neuen Namen erhalten.

Den ersten Teil dieser im Grundsatz bereits beschlossenen Änderung hat die Verwaltung inzwischen erledigt. Den Ratsmitgliedern lag der Entwurf eines neuen Gesellschaftervertrages vor, der die gesetzlichen und steuerlichen Klippen, rechtlich sauber formuliert, umschifft.

Problematisch ist in der derzeit noch geltenden Vereinbarung unter allen Gesellschaftern die Situation, dass zwar alle Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Artland Gesellschaftsanteile halten, allerdings nur die Stadt Quakenbrück und die Samtgemeinde Einlagen geleistet haben. Das, so hatte Stefan Fröhlich, Fachbereichsleiter Finanzen und Steuerung, moniert, müsse exakter formuliert werden. Ebenfalls, so hatte er zuvor in den Ausschusssitzungen detailliert erläutert, sei die im Vertrag aufgeführte konkrete Verbindung zwischen Einzahlung und zu erfüllender Aufgabe „kritisch zu werten“, weil es sich dabei um einen „umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch“ handele. Außerdem hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Wirtschaftsförderung wieder im Rathaus anzusiedeln. Die WAAL soll sich künftig auf Tourismus, Marketing und Veranstaltungen konzentrieren.

Das sagen die fünf Ratsfraktionen

Gerd Meinecke (CDU) stimmte dem Vertragsentwurf zu. Allerdings regte er an, den Beschlussvorschlag zu ergänzen. Dieser müsse auch die Änderung des Namens, die Prüfung, ob eine Energiesparte möglich sei, und auch die Vermarktung der Artland Arena berücksichtigen. Letzteres sei eine „gute Sache“, wie SPD-Sprecher Thomas Fisse ergänzte. Petra Fischer (FDP) führte aus, sie sei „guter Hoffnung“, wenn die Wirtschaftsförderung wieder im Rathaus angesiedelt werde. Angesichts der angedachten neuen Aufgaben „zittere ich ein bisschen“. Das seien doch „ungelegte Eier“, erwiderte Johannes Jordan (Bündnis 90/Die Grünen). Zunächst gehe es nur um den neuen Gesellschaftsvertrag. Andreas Maurer (Die Linke), der seit Jahren Arbeit und Struktur der Wirtschaftsagentur Artland kritisch begleitet hatte, freute sich „auf den neuen Start“. Der überarbeitete Vertrag sei „zum Wohle der Stadt Quakenbrück und der Samtgemeinde Artland“.

Kommen neue Aufgaben dazu?

Einstimmig beschloss der Stadtrat den neuen Vertrag. Außerdem wurden Verwaltung und Geschäftsführung der WAAL aufgefordert, „in Schritt zwei der Änderung des Gesellschaftervertrages die Themenfelder Energie und Vermarktung der Artland Arena wirtschaftlich, steuerrechtlich und gesellschaftsrechtlich zu prüfen sowie einen Vorschlag für eine neue Benennung der Gesellschaft zu unterbereiten“.