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Keine Entscheidung „Hartlage“: Quakenbrücker Ratsfraktionen beraten weiter

Von Christian Geers | 07.06.2016, 18:05 Uhr

Die Fraktionen im Quakenbrücker Stadtrat werden sich in den kommenden Wochen weiter mit dem Bebauungsplan „Hartlage“ beschäftigen. Nach langer Debatte und einer Sitzungsunterbrechung folgte der Rat am Montagabend schließlich einem Antrag der CDU auf Vertagung. Ob eine Entscheidung noch vor der Kommunalwahl erfolgt, ist unklar.

Dem Stadtrat lag der Planentwurf für das Baugebiet „Hartlage“ im nördlichen Stadtgebiet vor. Zu dem zwölf Hektar großen Baugebiet, in dem 117 Baugrundstücke möglich sind, hatten Bürger und Behörden in einem ersten Verfahrensschritt viele Eingaben abgegeben. Diese hatte das Planungsbüro Dehling und Twisselmann in einer mehr als 60-seitigen Abwägung eingearbeitet. Nun sollte der Entwurf für den Bebauungsplan abgestimmt und dessen erneute öffentliche Auslegung beschlossen werden.

Planer: Gebiet als Wohngebiet grundsätzlich geeignet

Zuvor hatte Planer Oliver Markus Dehling Ratsmitgliedern und Zuhörern noch einmal die „grundsätzliche Eignung des Gebietes für Wohnbauzwecke“ erläutert, das nicht nur mittels Kfz-Brücke über die Große Mühlenhase, sondern auch über die Bremer Straße und– wenn die Grundstücke einmal im Besitz der Stadt sind – auch über die Bürgermeister-Magnus-Straße erschlossen wird.

Henemann: Planentwurf mit vielen Mängeln

Für Andreas Henemann (Bündnis 90/Die Grünen) besitzt der vorliegende Bebauungsplanentwurf „viele Mängel“, die noch behoben werden müssten. Seine Kritik richtete sich gegen die vorgesehene Erschließung und den Bau einer weiteren Brücke über die Große Mühlenhase. „Wer heute die Hand für diesen B-Plan-Entwurf hebt, der muss wissen: Dann ist die Brücke drin.“ Außerdem erkannte er weitere „Entgleisungen“ in der Planung, wofür er aus dem Publikum spontanen Applaus erhielt.

Fisse: Quakenbrück braucht das Neubaugebiet

SPD-Sprecher Thomas Fisse wies darauf hin, dass die Stadt Bauwilligen zurzeit keine eigenen Grundstücke anbieten könne. „Quakenbrück braucht das Neubaugebiet ‚Hartlage‘“, erinnerte er an den einstimmig gefassten Ratsbeschluss, mit dem das Planverfahren gestartet worden sei. Der Entwurf sei die „beste Lösung“. Was den Verkehr angehe, so gebe es viele Möglichkeiten, lenkend einzugreifen, um den von Anliegern befürchteten Durchgangsverkehr auszusperren. Die CDU forderte Fisse auf, „endlich Position zu beziehen und nicht mehr herumzueiern“.

Calderone: Vorlage ist nicht entscheidungsreif

Matthias Brüggemann (CDU) legte einen Sieben-Punkte-Plan vor. Der sieht unter anderem vor, alle vorlegten Alternativen in der Planung zusammenzutragen und in den Bebauungsplan einzuarbeiten. Einwände gebe es genügend, ergänzte Christian Calderone. Gerade in den vergangenen Tagen hätten viele Anregungen seine Fraktion erreicht. Sein Fazit: „Diese Vorlage ist nicht entscheidungsreif.“ Notwendig sei ein „bürgerschaftlicher Dialog“, bevor der Rat in seiner nächsten Sitzung eine Entscheidung treffen könne.

Auch Linke und FDP dagegen

Galina Krieger (FDP) kündigte an, dem Bebauungsplanentwurf nur zuzustimmen, wenn die Brücke über die Große Mühlenhase gestrichen werde. Andreas Maurer (Die Linke) lehnte die vorgesehene Erschließung ab. Angesichts der Proteste aus der Bürgerschaft sei es geboten, „jetzt die Hausaufgaben zu machen und die Bürger einzubeziehen“.

SPD-Fraktion stimmt Vertagung schließlich zu

Auf Antrag der SPD, die sich zur Beratung zurückzog, unterbrach Bürgermeister Paul Gärtner die Sitzung. „Wir werden uns einer weiteren Prüfung nicht verschließen“, kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Fisse danach an. Gleichwohl habe er den Standpunkt der Fraktion deutlich gemacht. Er bedauerte, dass sich die Planung des Baugebietes nun verzögern werde und sie „wohl erst im Winter entscheidungsreif ist“. „Das sollten uns die Bürger wert sein“, konterte Andreas Henemann mit „erheblichem Klärungsbedarf“. Die Einwände von Bürgern „kann man nicht einfach so vom Tisch putzen“.

Stadtdirektor: Alle Eingaben Punkt für Punkt abgearbeitet

Das wiederum forderte Stadtdirektor Claus Peter Poppe zu einer Feststellung heraus. „Eine genaue Prüfung und Abwägung der Eingaben ist geschehen“, machte er aus seiner Verwunderung über die in der Sitzung vorgestellten Änderungsanträge von Grünen und CDU („Das ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang“) keinen Hehl. Alle Eingaben der Bürger seien „Punkt für Punkt abgearbeitet worden“. Die Planer hätten sich alle größte Mühe gegeben, alle Belange zu berücksichtigen. Gleichwohl verschließe sich die Verwaltung weiteren Beratungen nicht.

Entscheidung noch vor der Kommunalwahl?

Wann der Stadtrat über den Bebauungsplanentwurf abstimmt, der dann erneut ausgelegt wird und zu dem Behörden und Bürger erneut Stellung beziehen können, ist unklar. Eine Sitzung vor der Kommunalwahl am 11. September ist laut Sitzungskalender nicht vorgesehen.