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Forderung der SPD-Fraktion Kita-Finanzierung für Artland-Gemeinden aussetzen

Von Christian Geers | 07.02.2017, 18:58 Uhr

Die SPD-Fraktion im Artländer Rat hat vorgeschlagen, die Beteiligung der Mitgliedsgemeinden an der Finanzierung der Kindertagesstätten in der Samtgemeinde auszusetzen. Fraktionschef Michael Szymanski kündigt einen Antrag an, der im Rat behandelt werden soll.

Die SPD-Fraktion nimmt mit ihrem Vorstoß, die anteilige Finanzierung der Kindertagesstätten durch die Mitgliedsgemeinden auszusetzen, Bezug auf die Entscheidung des Kreistages im Dezember. Dieser hatte beschlossen, 7,3 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden zurückzuzahlen. Hintergrund war, dass der Landkreis 2016 einen Jahresüberschuss in Höhe von zehn Millionen Euro erwirtschaftet hatte. Hauptursache für diese positive Entwicklung war, dass von den 4200 Flüchtlingen, mit denen der Kreis 2016 gerechnet hatte, weniger als 1800 im Osnabrücker Land angekommen waren. Ein Großteil des Überschusses stammt aus Landesmitteln für die Aufgabenbewältigung im Zuge der Flüchtlingsbetreuung.

464000 Euro für die Samtgemeinde Artland

Die Samtgemeinde Artland erhält von den 7,3 Millionen Euro 464.000 Euro ausgezahlt. Die Höhe orientiert sich an der von der Kommune gezahlten Kreisumlage und an der Anzahl der Flüchtlinge vor Ort. Dieses Geld, so schreibt Szymanski in einer Pressemitteilung, könne den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Artland bei der Finanzierung der Kindertagesstätten zugutekommen. „Damit kann die Unterstützung durch die Mitgliedsgemeinden ausgesetzt oder zumindest reduziert werden.“ Durch dieses Vorgehen werde die Samtgemeinde nicht schlechtergestellt, die Unterstützung werde durch das Geld des Landkreises sichergestellt.

SPD: Mitgliedsgemeinden müssen handlungsfähig bleiben

Dieser Vorschlag ist nach Meinung des SPD-Fraktionschefs sinnvoll, „weil damit auch die Handlungsfähigkeit der Mitgliedsgemeinden gewährleistet wird“. Die Höhe der Beteiligung betrage insgesamt mehr als drei Punkte der Samtgemeindeumlage. Diese addierten sich für die Kommunen neben den 47 Prozent der Kreisumlage und den 57 Prozent der Samtgemeindeumlage zu einer kaum zu tragenden Last. Sollten die Kreisgelder nicht zur vollständigen Deckung des Betrages der Mitgliedsgemeinden ausreichen und keine anderweitigen Sparpotenziale zum Ausgleich herangezogen werden können, solle die Beteiligung der Kommunen zumindest bis zur Höhe der vom Landkreis erwarteten Gelder abgesenkt werden, fordert die SPD-Samtgemeinderatsfraktion weiter.