Debatte über Straßenausbaubeiträge Auch Ganderkeseer Finanzausschuss für überarbeitete Beitragssatzung

Das Thema Finanzierung des Straßenausbaus hat am Mittwoch auch die Mitglieder des Ganderkeseer Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen beschäftigt.Symbolfoto: Oliver Berg/dpaDas Thema Finanzierung des Straßenausbaus hat am Mittwoch auch die Mitglieder des Ganderkeseer Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen beschäftigt.Symbolfoto: Oliver Berg/dpa

Ganderkesee. Die Fronten bleiben so wie vor einer Woche: Freie Wähler, FDP, Grüne und UWG wollen in der Gemeinde Ganderkesee die Beitragssatzung für den Straßenausbau abschaffen, SPD und CDU setzen auf eine Überarbeitung.

Ganderkesee. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen haben am Mittwochabend fast eine Stunde dafür gebraucht, das zu untermauern, was sie selbst beziehungsweise ihre Fraktionskollegen bereits vor einer Woche im Verkehrsausschuss betont haben. Kein Wunder, dass es bei der Abstimmung über die seit Langem in der Diskussion stehende Straßenausbaubeitragssatzung zum gleichen Ergebnis gekommen ist: Mit acht Ja-Stimmen aus den Reihen von SPD und CDU wird die Verwaltung beauftragt, die Satzung neu zu überarbeiten und dann wieder zur Beratung im Ausschuss vorzulegen.

Hansen scheitert mit Aufhebungsantrag erneut

Wie im Straßenausschuss hatte Arnold Hansen, Fraktionschef der Freien Wähler, beantragt, die Beitragssatzung zum 1. Januar 2018 abzuschaffen, weil Bürger bei Sanierungen ihrer Straßen ungerecht behandelt werden. Und wieder hatte er lediglich die vier Ausschussmitglieder von FDP, Grünen und UWG auf seiner Seite. Zu wenig für eine Aufhebung der Satzung.

Neu in dieser Diskussion: Hansen, der eine Erhöhung der Grundsteuer ins Spiel gebracht hatte, um die direkten Anwohner von kaputten Straßen weiter zu entlasten, will auch über andere Finanzierungsvorschläge sprechen.

Keine Steuererhöhung mit FDP

Für die FDP machte Hans-Jürgen Hespe noch einmal deutlich: Keine Steuererhöhung mit den Liberalen, man müsse Straßensanierungen mit den normalen Haushaltsmitteln finanzieren. Das sieht auch Dr. Volker Schulz-Berendt, Fraktionsvorsitzender der Grünen, so. Er setzt auf die politische Diskussion und Antworten auf Fragen wie „Was können wir uns leisten?“ und „Was ist uns wichtig?“. Es sei nicht einzusehen, dass Bürger für Straßen zahlen, die Finanzierung müsse durch die Haushaltsmittel geschehen, die zur Verfügung stehen.

UWG: Fair, wenn alle kleine Beiträge zahlen

Dagegen glaubt Carsten Jesußek, Fraktionschef der UWG, dass man an einer Grundsteuererhöhung nicht herumkomme: „Es ist nur fair, wenn sich jeder mit kleinen Beiträgen beteiligt.“

Wessel: Keine 100-prozentige Gerechtigkeit

Werner Brakmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betonte, dass die SPD dafür sei, die Grundsteuer A und B zu erhöhen und die Bürger nur verträglich zu belasten. Und CDU-Ratsherr Ralf Wessel wies darauf hin, dass es bei dieser Thematik keine 100-prozentige Gerechtigkeit gebe. Er warnte einerseits vor einer Steuererhöhung, weil die Gemeinde dadurch mehr Geld an den Landkreis zahlen müsse. Andererseits könne er sich, um den ländlichen Wegebau zu berücksichtigen, durchaus eine Erhöhung der Gewerbesteuer A vorstellen.

Jetzt wartet die Politik auf die überarbeitete Satzung der Gemeinde, in der unter anderem die Anteile der Anlieger neu festgesetzt werden sollen.

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