Freibetrag bei Grunderwerbsteuer Junge Familien sollen in Ganderkesee rascher an Wohneigentum gelangen

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Auch für schmalere Geldbeutel geeignet - das kommende Ganderkeseer Baugebiet „westlich Brüninger Weg“. Kartendaten: 2017 GeoBasis-DE/BKG, 2009 Google/Grafik: Johannes GiewaldAuch für schmalere Geldbeutel geeignet - das kommende Ganderkeseer Baugebiet „westlich Brüninger Weg“. Kartendaten: 2017 GeoBasis-DE/BKG, 2009 Google/Grafik: Johannes Giewald

Ganderkesee. Kontrovers wird in den Fraktionen des Ganderkeseer Rats der Vorschlag diskutiert, die Grunderwerbsteuer zum Teil abzuschaffen. Junge Familien könnten so beim Hausbau entlastet werden.

Den Traum von den eigenen vier Wänden können sich auch in Ganderkesee Familien mit mittlerem Einkommen bei weiter steigenden Grundstückspreisen nicht immer verwirklichen. In die Diskussion um die örtliche Baulandpolitik fällt ein Vorstoß, den der Ganderkeseer Landtagsabgeordnete und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Christian Dürr nach eigenen Angaben mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner gemacht hat.

Vorschlag wird kontrovers diskutiert

Kontrovers diskutiert und umstritten ist dagegen in den Fraktionen des Ganderkeseer Rats ihre Idee, unter Umständen auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten. „Reinen Populismus“ sieht der UWG-Vorsitzende Carsten Jesußek darin. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Werner Brakmann wäre der „Steuerrabatt“ aber denkbar.

Dürr schlägt vor, beim Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro auf die Erhebung der Grunderwerbsteuer zu verzichten. Grund: „Trotz des derzeit billig zu finanzierenden Baugelds sind vor allem junge Familien bei der Schaffung von Eigentum benachteiligt, dies auch im ländlichen Raum, also auch in Ganderkesee.“

Grunderwerbsteuer liegt teils bei vier Monatsgehältern

Als Baunebenkostenanteil sei die derzeit vom Land Niedersachsen mit fünf Prozent erhobene Grunderwerbsteuer nicht kreditfinanzierbar, Sie könne gar drei bis vier Monatsgehälter erreichen. „Und dann fallen in die Bauphase oft auch noch die Kitabeiträge“, so Dürr. Auch der UWG-Vorsitzende Carsten Jesußek will junge Familien fördern. Der „Steuerrabatt“ sei aber der falsche Weg: „Das ist in Wahlkampfzeiten doch reiner Populismus“, sagt er. Die Steuereinnahmen würden schließlich gebraucht. Vielmehr sollte als wichtiger Standortfaktor die Kita-Unterbringung kostenfrei ermöglicht werden.

Gemeinde könnte selbst Grund erwerben

Werner Brakmann (SPD) kann der Idee dagegen viel abgewinnen. „Wir haben selbst schon beantragt, Steuerfreibeträge beim Bau von geförderten Wohnungen einzuführen. Wir würden uns darüber hinaus wünschen, wenn die Gemeinde zudem selbst Grund erwerben und vermarkten würde, das hilft, die Grunderwerbskosten zu drücken“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die CDU-Fraktionschefin Cindy Klüner teilt diese Meinung unter Vorbehalt: „Es darf dann aber nicht noch zu einer Subventionierung des preiswerteren Baugrunds kommen“, betont sie. Auch über den vorgeschlagenen Steuerfreibetrag argwöhnt Klüner: „Wenn Steuern an einer Stelle gesenkt werden, wird das Land sie an anderer Stelle wieder erhöhen.“

Arnold Hansen (Freie Wähler) könnte sich mit dem FDP-Vorstoß anfreunden. „Es klingt plausibel, Gewerbegrundstücke mit Betriebsleiterwohnungen sollten aber ausgeschlossen werden“, betont er. Den Dreh an der Steuerschraube allein hält er aber für nicht ausreichend.

Weitere Anreize schaffen

„Sinn macht dieser Vorschlag nur im Paket mit weiteren Anreizen“, ist er überzeugt. Darum sollte das von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgeschlagene „Baukindergeld“, der Eigenheimzuschuss für Familien, eingeführt werden.

Ganz und gar dagegen ist der Grünen-Fraktionschef Dr. Volker Schulz-Berendt. „Es geht immer nur um neues Bauland und weiteren Flächenverbrauch“, mahnt er. Junge Familien sollten nicht noch zu diesem Trend beitragen. „Wir halten ,Jung kauft Alt‘ für wünschenswert“, macht er deutlich und will mit diesem Modell das Interesse auf den Altbaubestand lenken. Etwa durch einen Generationswechsel in den für Senioren nun zu groß gewordenen eigenen vier Wänden.

Lieber Altbauten nutzen

„Junge Familien könnten doch Altbauhäuser kaufen, die Senioren könnten dann mit dem Geld in kleinere Wohnungen ziehen“, lautet sein Vorschlag. Dass es auch diese Seniorenwohnungen nicht in beliebiger Zahl gibt, ist Schulz-Berendt bewusst. Allerdings: „Der Bau von Wohnhäusern mit kleineren Wohnungen verschlingt weniger Flächen als immer weitere Einfamilienhäuser“, macht er die Rechnung auf.


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